Regierungsfraktionen im Parlament: Union wirft Ampel Nichtstun im Bundestag vor

Aus Sicht der Unionsfraktion kommt die Ampel ihrem Auftrag im Bundestag nicht nach: Sie wirft der Koalition vor, das Plenum auszutrocknen. CDU und CSU haben auch einen Grund dafür ausgemacht.

Plenum des Bundestags: Ort der Debatte unter der Reichtagskuppel

Foto: Christian Spicker / IMAGO

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Fast 50 Stunden mit Unterbrechungen haben die Spitzen der Ampelparteien zuletzt im Koalitionsausschuss zusammengesessen, um Kompromisse bei zentralen Streitpunkten zu suchen. Aus Sicht der Unionsfraktion lässt das nichts Gutes für die kommenden Wochen und Monate im Bundestag erwarten: CDU und CSU werfen der Koalition vor, dass sie ihrem parlamentarischen Auftrag nicht nachkommt, weil die Regierungsparteien zu zerstritten seien.

»Mit ihrem permanenten Streit und den ständigen Blockaden trocknet die Koalition die parlamentarische Arbeit faktisch aus«, sagte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der Unionsfraktion, dem SPIEGEL. »So kann es nicht weitergehen.«

Vor allem seit Jahresbeginn würden die Koalitionsfraktionen sogar immer wieder ihnen zustehende Tagesordnungspunkte im Plenum verfallen lassen, lautet der Vorwurf aus der Union. Die Koalitionsfraktionen können in den Plenarwochen an den Sitzungstagen des Bundestags am Dienstag zwei, am Mittwoch neun und am Freitag vier Tagesordnungspunkte besetzen.

Zunehmend behelfe sich die Ampel mit Unterrichtungen, heißt es aus der Unionsfraktion, gemeinsame Aktuelle Stunden der Regierungsfraktionen würden nicht mehr stattfinden. Wie aus einer Zusammenstellung der Unionsfraktion hervorgeht, haben die Ampelfraktionen seit Jahresbeginn keine einzige Aktuelle Stunde mehr beantragt.

Am Donnerstag in der Bundestags-Primetime: der Sportbericht der Bundesregierung

Unions-PGF Frei weist als Beleg auf die Tagesordnung am Donnerstagmorgen hin: Für neun Uhr – sogenannte Kernzeit im Plenum und am Tag nach den Kabinettsberatungen am Mittwoch eine Art Primetime im Bundestag – haben die Ampelfraktionen den Sportbericht der Regierung angesetzt.

»Die Koalition hat offensichtlich jeden gemeinsamen Gestaltungsanspruch und jegliche Einigungsfähigkeit endgültig verloren«, sagt CDU-Mann Frei. »Öffentlicher Streit und bloße Berichte im Parlament – so regiert man kein Land.«

Die Ampel hat einen anderen Blick auf die Sache. Die Vorwürfe der Union gingen an der Realität vorbei, sagt Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. »In dieser Woche reden wir auf Wunsch der Ampelfraktionen in einer aktuellen Stunde über das schreckliche Massaker von Butscha, das sich in diesen Tagen zum ersten Mal jährt. Darüber hinaus gibt es immer wieder vereinbarte Debatten zu Themen mit übergeordnetem Interesse.«

Kanzler Olaf Scholz allein habe in den vergangenen fünf Sitzungswochen im Bundestag jede Woche Rede und Antwort gestanden. »Das unterstreicht, wie wichtig ihm die Debatte im Bundestag ist.«