Nach Störungen im Bundestag Unionsinnenexperte fordert Besucherverbot für einzelne AfD-Abgeordnete

Rechte Aktivisten sorgten während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag für Unruhe. Sie waren auf Einladung der AfD im Haus – nun will der CDU-Politiker Mathias Middelberg das Besuchsrecht einschränken.
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen vor dem Brandenburger Tor

Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen vor dem Brandenburger Tor

Foto: Michael Kappeler / dpa

Mitglieder der AfD-Fraktion hatten am Mittwoch Gäste eingeladen, die in den Liegenschaften des Bundestags für Unruhe sorgten – und das Ganze in Livestreams und Videos im Netz inszenierten. Nach den Störungen gibt es nun Forderungen nach einem Besucherverbot für einzelne Parlamentarier.

»Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht besuchen, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren«, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), am Donnerstag der »Neuen Osnabrücker Zeitung« . Den betreffenden Abgeordneten sollte »der Empfang von Besuchern im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode verboten werden«. Zudem seien Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten zu prüfen.

Verschwörungsideologe unterwegs im Bundestag

Unter den Störern war etwa der Verschwörungsideologe und Publizist Thorsten Schulte, der auch als Redner bei Demos gegen die Corona-Politik auftritt. Der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn bestätigte dem SPIEGEL, dass er Schulte als Gast eingeladen hatte, gemeinsam mit einer Fotografin.

Während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz am Mittwoch waren mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden – darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich am Nachmittag mit den Störungen.

Weitere Forderungen nach Konsequenzen für AfD-Abgeordnete

»Die AfD hat offenbar versucht, nicht nur die Straße aufzuwiegeln, sondern auch den Parlamentsbetrieb selbst zu stören«, sagte Middelberg weiter. »Damit ist die Grenze des in unserer Demokratie Hinnehmbaren überschritten.« Die Arbeit des Parlaments müsse »in jeder Hinsicht unbeeinträchtigt ablaufen können«.

»Die AfD muss aufpassen, dass sie kein Fall für den Verfassungsschutz wird.«

Mathias Middelberg (CDU)

Der CDU-Innenpolitiker verwies auch auf den Verfassungsschutz. »Die AfD muss aufpassen, dass sie kein Fall für den Verfassungsschutz wird«, sagte Middelberg weiter. »Mit diesem Fall der offensichtlichen Missachtung unserer parlamentarischen Demokratie ist sie sicher ein Stück weiter in das Blickfeld der Behörde gerückt.«

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten. »Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird«, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. »Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen«, sagte Kubicki.

Demnach kommt eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht, zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten können. Paragraf 106 behandelt die Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Er sieht als Sanktion Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren vor.

mrc/dpa
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