»Epidemische Lage« Bundestag verlängert Corona-Befugnisse der Regierung bis Juli

Trotz Kritik über fehlende Mitbestimmung in der Coronakrise hat der Bundestag der Regierung weitreichende Corona-Befugnisse bis Sommer erteilt. Die Abstimmung fiel jedoch knapper aus als zuletzt.
Deutscher Bundestag (Archivbild)

Deutscher Bundestag (Archivbild)

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

Beim Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch wurden erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sollten die Inzidenzwerte wieder steigen, könnte es jedoch schon bald wieder zu verschärften Regeln kommen. Der Bundestag hat die umfangreichen Befugnisse der Regierung nun zumindest für die kommenden Monate verlängert.

Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, die dafür notwendige »epidemische Lage von nationaler Tragweite« um weitere drei Monate fortzuführen. Für die Vorlage stimmten 368 Abgeordnete, 293 waren dagegen. Ohne die Abstimmung wäre die Lage Ende März ausgelaufen. Sollte in Zukunft kein neuerlicher Beschluss zur Fortsetzung gefasst werden, läuft die Regelung zum 1. Juli aus.

Zustimmung im Parlament schwindet offenbar

Der Rückhalt unter den Parlamentariern ist seit der letzten Verlängerung Mitte November aber offenbar geschwunden. Damals  stimmten 422 Abgeordnete für den Antrag, 134 enthielten sich und nur 90 Abgeordnete, fast ausschließlich von der AfD, stimmten dagegen.

In der Vergangenheit hatte unter anderem die FDP Kritik an dem Pandemie-Beschluss geäußert. Bereits im vergangenen Sommer sah die Partei den Zeitpunkt gekommen, die Sonderregeln für die Regierung auslaufen zu lassen.

Die »epidemische Lage« gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrats Verordnungen zu erlassen, etwa zu Kontaktbeschränkungen, Tests und Impfungen. Der Bundestag hatte sie erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt.

Beschränkungen müssen sich künftig nicht mehr nur an Inzidenz orientieren

Das Gesetz enthält noch weitere Neuerungen – unter anderem schreibt es fest, dass sich die Beschränkungen künftig nicht mehr nur am Inzidenzwert orientieren müssen, sondern auch andere Kennzahlen berücksichtigen können, wie etwa den R-Wert und den Fortschritt bei den Impfungen.

Auch die Akuthilfen für pflegende Angehörige werden bis zum 30. Juni verlängert. »Beschäftigte können bis zu 20 Arbeitstage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung bekommen und in einer akut auftretenden Pflegesituation bis zu 20 Tage der Arbeit fernbleiben«, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Vor der Abstimmung hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die mit den Ländern vereinbarten Lockerungsmöglichkeiten für den Corona-Lockdown verteidigt. Nötig sei nun »Umsicht beim Öffnen hin zu mehr Normalität«, sagte Spahn.

fek/dpa/AFP/Reuters