Antrag von Ampel und Union Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Die Hungerkatastrophe in der Ukraine in den 1930er-Jahren mit Millionen Toten war das Ergebnis politischer Entscheidungen der damaligen Sowjet-Führung: Der Bundestag wertet den Holodomor nun als »Menschheitsverbrechen«.
Blick in den Plenarsaal im Reichstagsgebäude (Symbolbild)

Blick in den Plenarsaal im Reichstagsgebäude (Symbolbild)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Bundestag stuft den Holodomor als Genozid am ukrainischen Volk ein. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am späten Mittwochnachmittag für einen entsprechenden Antrag, den die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die Fraktionen der CDU/CSU gemeinsam eingebracht hatten.

In der Bundestagsdebatte verurteilten alle Fraktionen den Holodomor, doch die AfD und die Linke enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag.

Der Holodomor – ukrainisch etwa: »Tötung durch Hunger« – bezeichnete eine verheerende Hungersnot zu Zeiten der Sowjetunion zu Beginn der 1930er-Jahre. Allein im Winter 1932/33 gab es drei bis dreieinhalb Millionen Hungertote, die Schätzungen zur Gesamtzahl der Opfer liegen bei vier bis acht Millionen. (Mehr zu dem Thema lesen Sie hier .)

In dem Antrag von Ampel und Union werden die Ereignisse scharf verurteilt. »Der massenhafte Hungertod war keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortet. Der Holodomor stellt damit ein Menschheitsverbrechen dar«, heißt es darin.

In einer Erklärung forderte das Parlament auch »die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit für die Thematik des Holodomor, um seine Hintergründe stärker in das europäische Bewusstsein zu rücken«. Der Holodomor sei vielen Menschen noch immer nicht bekannt.

Die Hungersnot als solche ist unstrittig. Umstritten ist aber die Antwort auf die Frage, ob eine gezielte politisch gewollte Eskalation der Hungersnot auf dem Gebiet der Ukraine ein Völkermord der Sowjetführung an den dort lebenden Menschen war. Dies hat der Bundestag nun bejaht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das ausdrücklich begrüßt. »Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit«, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. »Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.«

fek/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.