Bundestagspräsident Lammert 94,6 Prozent für den zweiten Mann im Staat

Der Bundestag hat einen neuen, alten Präsidenten. Norbert Lammert ist mit überwältigender Mehrheit wieder ins Amt gewählt worden. Jetzt stehen auch seine sechs Stellvertreter fest: Das schlechteste Ergebnis erzielte eine Grüne.


Berlin - Die Abgeordneten haben Norbert Lammert erneut zum Präsidenten des Deutschen Bundestags gewählt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag bei der ersten Sitzung des Parlaments in der 18. Legislaturperiode für den CDU-Politiker. Lammert erhielt in der geheimen Abstimmung von 625 abgegebenen Stimmen 591 Ja-Stimmen - das entspricht 94,6 Prozent. 26 Abgeordnete stimmten gegen ihn, acht enthielten sich.

Lammert zeigte sich beeindruckt von seinem guten Wahlergebnis. Das Resultat sei für ihn "Ermutigung und Verpflichtung" zugleich, sagte er vor den Parlamentariern. Er betonte zugleich, dass sein Verständnis der Amtsführung in den eigenen Reihen "nicht immer stürmische Begeisterung ausgelöst hat". Lammert hatte stets die Unabhängigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung betont und sich damit auch Unmut aus der bisherigen schwarz-gelben Koalition zugezogen.

Der 64-Jährige ist bereits seit 2005 Bundestagspräsident. 2005 hatte Lammert 91,9 Prozent Zustimmung erhalten, 2009 waren es 84,6 Prozent.

Im Anschluss wurden auch seine Stellvertreter bestimmt. Diese sechs Vizes wurden gewählt: Peter Hintze (CDU) erreichte 449 Ja-Stimmen, auch Johannes Singhammer (CSU) 442. Edelgard Bulmahn (SPD) erhielt sogar 534 Stimmen, auch die frühere Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) konnte 520 Stimmen für sich gewinnen.

Das schlechteste Ergebnis erzielte eine Grüne. Claudia Roth erhielt 415 Stimmen. Roth sagte: "Ich habe mir ernsthaft vorgenommen, es so zu machen, wie ich bin." Für die Linke wurde Petra Pau mit 451 Stimmen im Amt bestätigt.

Damit wurden je zwei Vertreter von Union und SPD sowie je einen von Linken und Grünen bestimmt. Dafür gab es scharfe Kritik aus der Opposition. Diese Anzahl hatte das Parlament mit den Stimmen von Union und SPD entschieden. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag.

Lammert will Parlamentsreformen

In seiner Antrittsrede setzte Norbert Lammert sich für die Wahrung der Oppositionsrechte ein. Im Fall einer Großen Koalition müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst werden müssten, sagte er.

"Alle Fraktionen des Hauses haben in den vorbereiteten Gesprächen ihre Bereitschaft dazu grundsätzlich erklärt", betonte Lammert, fügte aber hinzu: "Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig. Große Mehrheiten auch nicht."

Bei einer großen Koalition hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen im Bundestag. Das reicht nicht aus, um etwa Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Lammert sprach sich zudem für Reformen in der Parlamentsarbeit aus. In der vergangenen Wahlperiode sei mit fast 15 000 Drucksachen ein "durchaus zweifelhafter Rekord" aufgestellt worden. "Es sind zu viele." Nötig sei daher, die Zahl der Sitzungswochen deutlich zu erhöhen oder den "gemeinsamen Ehrgeiz in der Produktion von Texten und Papieren stärker zu disziplinieren."

Der Bundestagspräsident überwacht die Einhaltung parlamentarischer Regeln und repräsentiert das Parlament in der Öffentlichkeit. Er ist außerdem Dienstherr der Bundestagsverwaltung sowie der Polizei im Bundestag. Zudem übt er das Hausrecht aus. Ohne seine Zustimmung können keine Durchsuchungen in Parlamentsgebäuden stattfinden.

Riesenhuber erinnert an das Ausscheiden der FDP

Zuvor hatte der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber als ältester Abgeordneter die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnet. Der Alterspräsident verwies darauf, dass die FDP dem neuen Bundestag erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr angehört. Der 77-Jährige dankte den ausscheidenden FDP-Abgeordneten für ihre Arbeit zum Wohl der Demokratie.

Deutschland sei in der Europäischen Union ein starkes Land mit einer erfolgreichen Industrie, sagte der einstige Bundesforschungsminister im Kabinett des damaligen Kanzlers Helmut Kohl. Es gebe heute mehr Arbeitsplätze denn je, und die Wirtschaft sei offen für Innovationen. Zudem sei es gelungen, den sozialen Frieden im Land zu bewahren. "Das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft ist immer der Aufstieg gewesen."

Riesenhuber mahnte außerdem die Umsetzung der Energiewende an. Wenn diese "Riesenaufgabe" gelinge, werde Deutschland damit auch eine einzigartige Chance auf den Weltmärkten erhalten. Er setzte sich zudem für den Ausbau der modernen Telekommunikationsnetze ein.

ler/fab/vek/dpa/Reuters

insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
redhawk_1 22.10.2013
1.
Zitat von sysopGetty ImagesDer Bundestag hat einen neuen, alten Präsidenten. Norbert Lammert ist mit überwältigender Mehrheit wieder ins Amt gewählt worden. Er zog sich bereits mehrfach den Unmut der Regierung zu, weil er die Unabhängigkeit des Parlaments betont - den Abgeordneten gefällt das offenbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-waehlt-lammert-erneut-zum-praesidenten-a-929273.html
Ist der zweite Mann im Staat nicht der Bundesratspräsident?
vau66 22.10.2013
2. Der zweite Mann im Staat?
Ein wenig Institutionenkunde täte Not!
raber 22.10.2013
3. Noch Dr.?
Super-Ergebnis. Und: "Der Bundestagspräsident überwacht die Einhaltung parlamentarischer Regeln und repräsentiert das Parlament in der Öffentlichkeit." Hat er nun seinen Doktortitel auf ehrliche Weise erhalten?
berti9999 22.10.2013
4.
Zitat von redhawk_1Ist der zweite Mann im Staat nicht der Bundesratspräsident?
Nee das ist der Erste soviel ich weiss.
enni3 22.10.2013
5.
Zitat von redhawk_1Ist der zweite Mann im Staat nicht der Bundesratspräsident?
1. Bundespräsident (Exekutive) 2. Bundestagspräsident (Legislative) 3. Bundeskanzler (Exekutive) 4. Bundesratspräsident
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