Joachim Behnke

Vorschlag zur Wahlrechtsreform Warum Linke, FDP und Grüne Recht haben

Seit Jahren scheitern die Abgeordneten an der Wahlreform - die Zeit drängt, der nächste Bundestag könnte größer werden als je zuvor. Die Opposition hat nun eine gute Idee.
Reichstagsgebäude in Berlin: Parteipolitische Borniertheit überwinden

Reichstagsgebäude in Berlin: Parteipolitische Borniertheit überwinden

Foto: John MACDOUGALL /AFP

So viele Abgeordnete wie der aktuelle Bundestag hatte noch keiner zuvor. 709 Sitze, 111 mehr als regulär vorgesehen, umfasst das deutsche Parlament. Und wenn die Abgeordneten sich nicht bald auf eine Reform des Wahlrechts verständigen, könnten es bei der nächsten Bundestagswahl noch mehr werden.

Hält die gegenwärtige Zersplitterung der Parteienlandschaft an, sind mehr als 800 Abgeordnete denkbar. Zum Vergleich: Im US-Repräsentantenhaus sitzen 435 Abgeordnete, in der französischen Nationalversammlung 577. Keine westliche Demokratie hat ein größeres Parlament als Deutschland.

Warum ist das so?

Das gegenwärtig gültige Wahlgesetz aus dem Jahr 2013 schreibt vor, dass sogenannte Überhangmandate ausgeglichen werden müssen. Ein solches Überhangmandat entsteht, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise - also Direktmandate - gewinnt, als ihr prozentual nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden. Diese Überhangmandate müssen dann durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden.

Weil die Unionsparteien bei der letzten Wahl vor zwei Jahren viele Direktmandate gewannen, beim Zweitstimmenergebnis aber zurückfielen, blähte sich der Bundestag über Ausgleichsmandate auf.

Zum Autor

Joachim Behnke, Jahrgang 1962, ist Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Seine Forschungs- und Lehrschwerpunkte betreffen die Analyse von Wahlsystemen und Entscheidungs- und Spieltheorie. Behnke ist Parteimitglied bei Bündnis 90/Die Grünen.

Die Achillesferse des Wahlgesetzes von 2013 ist die CSU. Denn wenn die Christsozialen gegenüber der letzten Wahl noch einmal vier bis fünf Prozentpunkte bei der Zweitstimme verlieren, aber weiterhin alle bayerischen Direktmandate gewinnen, dann müsste jedes Überhangmandat der CSU mit bis zu 20 Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien kompensiert werden.

Die Notwendigkeit einer Reform des Wahlgesetzes ist daher offensichtlich. Sowohl der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert als auch Nachfolger Wolfgang Schäuble machten sich daher eine solche Wahlgesetzreform zur Aufgabe. Bislang erfolglos. Eine von Schäuble eingesetzte Arbeitsgruppe hatte die Beratungen im April für gescheitert erklärt.

Anfang Oktober nun unternahmen die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP einen neuen, eigenen Vorstoß. Der von ihnen vorgelegte Entwurf entspricht dabei nahezu exakt jenem Vorschlag, den die Linke bereits im Jahr 2011 gemacht hatte. Eine Neuentdeckung? Vergesslichkeit kann der Suche nach sinnvollen Lösungen mitunter eben auch dienlich sein, vor allem wenn sie hilft, die eigene parteipolitische Borniertheit zu überwinden.

Im Wesentlichen handelt es sich bei diesem Modell um eine clevere Kombination zweier Elemente:

  • Überhangmandate sollen kompensiert werden, indem Listenmandate der Überhangpartei in anderen Bundesländern gestrichen werden. Die Überhangmandate der CDU in Baden-Württemberg zum Beispiel würden dadurch kompensiert, dass der CDU in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wo die CDU keine Überhangmandate erhält, Listenmandate abgezogen würden.
  • Ist eine solche Verrechnung nicht möglich, weil keine Listenmandate der Überhangspartei zur Kompensierung vorhanden sind, werden die Überhangmandate wie bisher durch Ausgleichsmandate an die anderen Parteien kompensiert.

Die Schwächen dieses Vorschlags:

  • Aus Gerechtigkeitsgründen ist es nicht plausibel, warum Listenmandate für Direktmandate geopfert werden sollten. Denn dies suggeriert eine Zweiklassengesellschaft von Mandaten mit einer Höherwertigkeit der Direktmandate, gegen die sich ansonsten gerade die Grünen - und mit guten Gründen - immer gewehrt haben.
  • Auch der Ausgleich, wenn er denn stattfindet, ist an sich immer problematisch, weil immer teuer.

Um diese Probleme weitestmöglich zu entschärfen, packt der neue Entwurf das Problem allerdings an der Wurzel selbst an: den Überhangmandaten. Schon deren Entstehung soll verhindert werden. So sieht der neue Vorschlag von Grünen, Linken und FDP vor, die Anzahl der Wahlkreise auf 250 zu reduzieren und die Normalgröße des Bundestags geringfügig von 598 auf 630 zu erhöhen.

In der Tat wäre es nach diesem Modell bei den letzten Wahlen zu keiner Vergrößerung des Bundestags mehr gekommen.

Und wenn die Ergebnisse der nächsten Bundestagswahl den aktuellen Umfragen folgten, führte dies höchstens zu einer sehr maßvollen Vergrößerung um ein paar einzelne Mandate. Allerdings käme es weiterhin zur Abgabe von fünf bis zehn Listenmandaten der Überhangspartei, die für die Sicherung von Direktmandaten geopfert werden müssten.

Schließlich ist auch nicht ganz auszuschließen, dass es bei einer weiteren Verschlechterung der CSU immer noch zu Überhangmandaten für sie kommen könnte. Die würden sich dann aber eher in einer maßvollen Größenordnung von zwei bis drei Mandaten bewegen.

Unionsparteien bleiben kritisch

Trotz aller Vorbehalte wäre der neue Vorschlag in jedem Fall eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo und würde die bestehenden Probleme weitgehend entschärfen, wenn nicht sogar beseitigen.

Die Union hat diesen Vorschlag leider zurückgewiesen. Ihr Vorschlag sieht vor, 15 unausgeglichene Überhangmandate zuzulassen, wodurch der dann begrenzt nötige Ausgleich entsprechend billiger würde. 15 unausgeglichene Überhangmandate waren auch ein Element des gescheiterten Schäuble-Entwurfs, allerdings dort noch kombiniert mit einer Reduktion der Wahlkreise auf 270 Mandate, weshalb auch dieser Entwurf von der CDU/CSU abgelehnt worden war.

In der Union beruft man sich darauf, dass eine solche Menge von unausgeglichenen Überhangmandaten vom Bundesverfassungsgericht noch als hinnehmbar erklärt worden ist. Doch die rechtliche Zulässigkeit einer Regelung sagt noch nichts darüber aus, inwieweit sie fair und gerecht ist.

Denn der Vorschlag der Union zöge eine eindeutige Benachteiligung der anderen Parteien und deren Wähler nach sich. CDU und CSU erhielten einen Bonus an Mandaten, als ob sie zusätzlich Stimmen von 1,2 Millionen Wählern erhalten hätten!

Zudem wäre die Wahrscheinlichkeit, dass sich durch 15 zusätzliche Mandate die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten, relativ hoch. Neue Koalitionen könnten dadurch erst möglich werden; andere, die sonst möglich gewesen wären, könnten hingegen verhindert werden.

Eine Wahlreform darf nicht eindeutig zum Vorteil bestimmter Parteien ausfallen

Die dann entstehende Regierung könnte sich womöglich zwar auf eine Mehrheit an Sitzen stützen, hätte aber in Wirklichkeit weniger Wähler hinter sich als die ihr im Parlament gegenübersitzende Opposition. 15 unausgeglichene Überhangmandate sind - etwas salopp ausgedrückt - also eine Menge Holz, mit dem man viel demokratietheoretisches Porzellan zerschlagen kann.

Eine Wahlreform darf nicht so eindeutig zum Vorteil bestimmter Parteien ausfallen. Akzeptable Lösungen müssen im wörtlichen Sinn unparteiisch, das heißt derart beschaffen sein, dass sie von jeder Partei akzeptiert werden können.

Der treuherzige Verweis der Union, auch andere Parteien könnten ja von den unausgeglichenen Überhangmandaten profitieren, wenn sie welche bekämen, ist dabei wenig überzeugend. Das Recht, wie ein Adler in den Lüften zu schweben, hat für das Huhn nur wenig Relevanz.

Bestehende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten sind, wenn möglich, zu beseitigen und notwendige Maßnahmen können nicht mit dem tröstenden Hinweis unterlassen werden, dass der aktuell Benachteiligte künftig auch der Bevorteilte sein könnte. Eine solche langfristige Perspektive kann kaum überzeugen, denn - wie schon John Maynard Keynes wusste - "in the long run we are all dead".

Der nun vorliegende Vorschlag der drei Oppositionsfraktionen mag nicht perfekt sein, er ist aber besser als alles andere, was ansonsten auf dem öffentlichen Markt der verhandelbaren Ideen von Seiten der Politik bisher vorgelegt worden ist - wenn es auch von Seiten der Wissenschaft und Publizistik durchaus weitere interessante Optionen gäbe.

Vor allem aber ist er fair, weil er alle Parteien nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis gleich behandelt. Zwar wäre die Union von den Folgen des Vorschlags stärker betroffen, weil sie gegenwärtig mehr Direktmandate gewinnt. Aber dadurch würde ihr keineswegs ein Nachteil im Vergleich zu den anderen Parteien entstehen.

Wer sich diesem Vorschlag verweigert, sollte zumindest ein ernsthaftes und seriöses Gegenangebot in petto haben.

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