Zahl der Abgeordneten im Bundestag Was die Reform des Wahlrechts bedeutet

Nach Jahren des Streits hat sich die Große Koalition auf eine kleine Wahlrechtsreform geeinigt - die ihr Ziel allerdings durchaus verfehlen könnte. Diese Änderungen stehen an.
Reichstagsgebäude in Berlin: Dass künftig weniger Abgeordnete in den Bundestag einziehen, ist nicht garantiert

Reichstagsgebäude in Berlin: Dass künftig weniger Abgeordnete in den Bundestag einziehen, ist nicht garantiert

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Chefrunde  hat sich tatsächlich zu einer Last-minute-Entscheidung durchgerungen. Im Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD doch noch auf eine Wahlrechtsreform geeinigt - nachdem die Verhandlungen darüber jahrelang keine Ergebnisse gebracht hatten. Gerade noch rechtzeitig, kaum mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, will man nun eine Reform in zwei Schritten angehen.

Was haben die Koalitionspartner genau beschlossen? Und welche Folgen wird das haben? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Einigung.

Warum musste es überhaupt eine Reform geben?

Das aktuelle Wahlrecht war weiter gültig, es wurde in einem großen Konsens beschlossen, ist verfassungsrechtlich sauber, gewährleistet, dass alle Parteien so im Bundestag vertreten sind, wie es ihren Stimmanteilen in der Zweitstimme entspricht. Es sorgt auch dafür, dass alle Bundesländer vertreten sind.

Dafür zahlten die Parteien aber bewusst einen Preis: Die Gefahr bestand, dass der Bundestag immer größer werden würde. Regulär sollte der Bundestag nur 598 Abgeordnete haben, aktuell sind es 709. Und wäre alles geblieben, wie es ist, hätten es nach der nächsten Wahl noch mehr sein können.

Grund sind vor allem die sogenannten Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate (die mit der Erststimme gewählt werden) und damit garantierte Sitze im Bundestag bekommt, als ihr nach Zweitstimmenanteilen zustehen würden. Das ist derzeit vor allem bei der CDU der Fall, die längst nicht mehr so gute Ergebnisse hat wie früher, aber in den meisten Wahlkreisen trotzdem noch stärkste Partei ist.

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Nach dem aktuellen Wahlrecht werden alle Überhangmandate ausgeglichen: Die anderen Parteien bekommen zusätzliche Sitze, bis das Verhältnis nach Zweitstimmen wieder stimmt.

Doch die Parteien argumentierten, der Bundestag werde zu groß, das sei teuer, gefährde die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und sei den Wählerinnen und Wählern nicht mehr zu erklären. Deshalb war der Druck groß, sich auf eine Wahlrechtsreform zu einigen, die verhindert, dass der Bundestag noch größer wird.

Was ist für die nächste Wahl geplant?

Vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 verzichtet die Regierung auf eine große Reform. Die Zahl der Wahlkreise - aktuell sind es 299 - bleibt, wie sie ist. Wer im Wahlkreis nach Erststimmen vorn liegt, gewinnt weiter ein Direktmandat, zieht also garantiert in den Bundestag ein.

Aber zwei Änderungen soll es geben: Bis zu drei Überhangmandate sollen künftig nicht ausgeglichen werden. Die anderen Parteien erhalten also keine Mandate, bis das Stimmverhältnis stimmt. So werden die Mehrheitsverhältnisse leicht verzerrt. Das klingt erst einmal unspektakulär - könnte unter Umständen aber über die Mehrheit für eine mögliche Koalition entscheiden.

Wahrscheinlich wird davon die Union profitieren. Sie hatte auch darauf gedrängt, dass es so kommt, wollte sogar noch mehr Überhangmandate nicht ausgleichen. Die SPD hat nun zugestimmt. Wie genau diese drei Mandate bestimmt werden, ist derzeit noch unklar.

Außerdem soll der sogenannte erste Zuteilungsschritt angepasst werden. Der Vorgang ist sehr technisch, im Ergebnis bedeutet das, dass eine Partei wie die CDU, die in einem Bundesland wie Baden-Württemberg viele Überhangmandate gewinnt, dafür andere Mandate in einem anderen Bundesland verlieren soll. Gleichzeitig soll, so steht es in er Einigung, eine "föderal ausgewogene Verteilung" gewährleistet sein.

So soll wahrscheinlich verhindert werden, dass in einigen Bundesländern überhaupt keine Vertreter einer Partei mehr sitzen. Wie genau das erreicht werden soll, haben die Koalitionspartner bisher nicht erklärt.

Sollte die CSU Überhangmandate gewinnen, hilft dieser Schritt nicht weiter, weil sie nur in einem Bundesland antritt: Wo keine Listenmandate sind, können auch keine verrechnet werden.

Wird der Bundestag dadurch kleiner?

Genau lässt sich das nicht vorhersagen - denn die Größe des Bundestags hängt vom Wahlergebnis ab. Aber Schätzungen sind möglich, man kann zum Beispiel vom Wahlergebnis 2017 ausgehen und berechnen, was sich damals geändert hätte. Der Mathematiker Christian Hesse sagte "Zeit Online", der aktuelle Bundestag hätte nach dem neuen Wahlrecht 690 statt 709 Abgeordnete. Er wäre also immer noch viel größer, als er sein soll.

Klar lässt sich sagen: Die Reform für 2021 garantiert nicht, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl kleiner sein wird als jetzt. Es könnte sogar sein, dass er sehr viel größer wird. Die Reform wird fast sicher nicht dazu führen, dass das Parlament in die Nähe der Regelgröße von 598 Abgeordneten kommt. "Die Größe des Bundestags nach der Bundestagswahl 2021 bleibt ein unkalkulierbares Risiko", sagte der Politikwissenschaftler Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung dem SPIEGEL.

Die Reform macht es lediglich wahrscheinlicher, dass der Bundestag nicht sehr viel größer wird als aktuell. Es ist also unklar, ob sie ihr eigentliches Ziel erreichen wird.

Was ist für die Zeit nach der Wahl 2021 geplant?

Nach der nächsten Wahl sind mehrere Schritte geplant, die nicht unbedingt perfekt zusammenpassen.

Zum einen soll wieder einmal eine Kommission zusammenkommen, um über eine weitergehende Reform zu beraten. Sie soll schon vor der Wahl 2021 eingesetzt werden und Ende Juni 2023 Ergebnisse präsentieren. In ihr sollen Abgeordnete sitzen, dazu Wissenschaftler - und weitere Personen, von denen bisher nicht klar ist, wer gemeint ist.

Die Kommission soll, das wird ihr konkret aufgetragen , unter anderem über das Wahlrecht mit 16 sprechen, über eine mögliche Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre und darüber, wie es zu schaffen ist, dass genauso viele Frauen wie Männer im Parlament vertreten sind. Das war der SPD wichtig.

Die Kommission soll also einerseits die Weiterentwicklung des Wahlrechts diskutieren - bekommt aber zugleich sehr konkrete Aufgaben mit auf den Weg. Und, mehr noch, sogar schon konkrete Änderungen.

Denn dass bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden, soll nicht nur 2021 gelten, sondern auch bei den kommenden Wahlen. Außerdem soll die Zahl der Wahlkreise für die Wahl 2025 von 299 auf dann 280 reduziert werden. Das soll noch in dieser Legislaturperiode festgeschrieben werden.

Damit wären alle weiteren Überlegungen, etwa die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu reduzieren, wie Grüne, Linke und FDP vorgeschlagen hatten, faktisch schon vom Tisch. Es ist also unklar, wie viel Freiheit die Kommission überhaupt haben wird und ob ihre Vorschläge dann umgesetzt werden.

Kann die Koalition das durchsetzen, oder braucht sie die Opposition?

Das Wahlrecht können CDU, CSU und SPD mit ihrer Koalitionsmehrheit ändern, sie sind nicht auf die Oppositionsparteien angewiesen. Die sind trotzdem sauer, weil sie nicht eingebunden wurden. Zuvor wurden Wahlrechtsreformen meist im größeren Kreis verhandelt, damit alle den Konsens mittragen. Die Opposition kann aber nichts dagegen tun. Es sei denn, sie zieht etwa wegen der nicht ausgeglichenen Überhangmandate vor das Bundesverfassungsgericht.

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