Überhang- und Ausgleichsmandate Das neue Parlament - aufgebläht wie nie

Im neuen Bundestag werden voraussichtlich 709 Abgeordnete sitzen - so viele wie nie zuvor. Schuld sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Was hat es damit auf sich?
Deutscher Bundestag

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Foto: Ole Spata/ dpa

Regulär besteht der Bundestag aus 598 Abgeordneten. Davon werden 299 in den Wahlkreisen direkt gewählt, 299 kommen über die Parteilisten der Länder. So ist es im Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt.

Doch bei der Berechnung der Sitzverteilung kommen weitere Faktoren ins Spiel, die sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate zur Folge haben. Von diesen Überhang- und Ausgleichsmandaten gibt es diesmal 111 - dadurch wächst der 19. Deutsche Bundestag auf 709 Abgeordnete an. Er ist damit zahlenmäßig noch einmal größer als der vorherige mit 630 Sitzen.

Was sind Überhangmandate?

Seit 1949 gab es eine Reihe von Bundestagen mit Überhangmandaten. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme erhält, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Bis einschließlich der Wahl 2009 wurden diese Mandate aber nicht durch weitere Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen. Das führte dazu, dass die Zusammensetzung des Parlaments nicht mehr dem eigentlichen Stimmanteil nach Zweitstimmen entsprach, was dem Gleichheitsgrundsatz von Wahlen zuwiderlief.

Was sind Ausgleichsmandate?

2013 wurde das Bundeswahlgesetz reformiert. Seitdem werden Überhangmandate vollständig durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen - durch sogenannte Ausgleichsmandate. Auch die zusätzlichen Abgeordneten werden dann aus den jeweiligen Landeslisten der Parteien rekrutiert. So wird der Zweitstimmenproporz bei der Sitzverteilung gewahrt.

Die Zahl dieser zusätzlichen Mandate ist jedoch nicht gedeckelt, so dass schon im Vorfeld der Wahl 2017 mit einem starken Anwachsen des Bundestags gerechnet worden war. Durch den Einzug einer weiteren Partei ins Parlament ist auch eine noch größere Zahl von Ausgleichsmandaten nötig.

Viele sehen die steigende Sitzzahl kritisch. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte darum schon im vergangenen Jahr für eine Gesetzesänderung und Begrenzung der Abgeordnetenzahl plädiert, um eine Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Er stieß damit bei den Parteien aber auf Widerstand.

aci/cvn/mkü
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