Bundestag Westerwelle will Generaldebatte über Hartz IV

Guido Westerwelle sucht den Showdown: Der FDP-Chef verlangt nach seinen umstrittenen Äußerungen eine Generaldebatte zu Hartz IV im Bundestag. Der Streit über die Sozialpolitik belastet die Koalition - aus der FDP kommen jetzt Forderungen nach einem Machtwort der Kanzlerin.
FDP-Chef Westerwelle: "Jeder hat seinen eigenen Stil"

FDP-Chef Westerwelle: "Jeder hat seinen eigenen Stil"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Berlin - Ist es ein Ablenkungsmanöver, um die schlechten Umfrageergebnisse zu kaschieren und die Klientel mit deftigen Worten zu umgarnen? Oder hat FDP-Chef Westerwelle eine notwendige Debatte über die Sozialpolitik im Land angestoßen? Das wird jetzt im Hohen Haus geklärt.

Nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen zu Hartz IV will Westerwelle das Thema Hartz IV nun ins Parlament tragen. "Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt", fügte er hinzu.

Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt von seiner Wortwahl distanziert hatte, antwortet Westerwelle seinerseits mit indirekter Kritik. "Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit." 45 Prozent des Bundeshaushalts würden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben. "Zusammen mit den Zinsen für die Schulden sind es sogar 60 Prozent. Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall", behauptete der Vizekanzler.

Am Wochenende wurde die Kritik an der Kanzlerin aus der FDP immer schärfer: Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ihren Vizekanzler gegen Anwürfe aus der CDU zu verteidigen. "Ich erwarte ein Machtwort von Angela Merkel", sagte Hahn der "Frankfurter Rundschau". Sie müsse ihren Stellvertreter "vor unmöglichen Beschimpfungen aus der Union in Schutz nehmen". Wenn Merkel sich von Westerwelles Äußerungen jetzt distanziere, dann habe sie offensichtlich noch nicht verstanden, dass sie nicht mehr in der Großen Koalition mit der SPD regiert, so Hahn.

Geißler bekräftigt seine harsche Kritik

Als Beispiel nannte der hessische FDP-Chef den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der Westerwelle als "Esel" bezeichnet hatte. Westerwelle hatte in der Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Zahlungen gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein. In Anspielung darauf erläuterte Geißler, die spätrömische Dekadenz habe unter anderem darin bestanden, dass Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hatte. "Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden", ätzte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Welt".

In den "Ruhr Nachrichten" bekräftigte Geißler seine harsche Kritik. Westerwelle verhöhne zehn Millionen deutsche Staatsbürger, die am Rande der Armut leben als spätrömisch dekadent, sagte er. Die spätrömische Dekadenz sei in Rom jedoch nicht unter den Sklaven und dem einfachen Volk verbreitet gewesen, sondern unter einer Luxuselite und einer Oberschicht von Reichen. "Die haben sich jeden Tag bis zum Erbrechen vollgefressen, während die einfachen Leute Hunger litten", sagte Geißler. Auch heute badeten Wohlhabende in ihrem Überfluss, während Millionen von Hartz IV und Mini-Jobs leben müssten und kaum davon leben könnten.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, kritisierte in der "Financial Times Deutschland", dass sich Merkel von Westerwelle und seiner Wortwahl distanziert hat. "Seit wann ist die Kanzlerin die Oberlehrerin der Nation?" Merkels Vorgehen müsse die FDP aber nicht bekümmern. Die Partei werde sich von der versammelten politischen Linken keine Denkverbote erteilen lassen.

Zeil: "Kanzlerin ergeht sich in machttaktischen Spielchen"

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung um Steuersenkungen oder eine umfassende Gesundheitsreform müsse Merkel "endlich Führung beweisen und ihrem Laden sagen, wo es lang geht", forderte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in der "Financial Times Deutschland". Stattdessen aber ergehe sich die Kanzlerin in "machttaktischen Spielchen" und flirte zusammen mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit den Grünen. "Keine fünf Monate nach einer dank der FDP fulminant gewonnenen Bundestagswahl empfinde ich das als Unverschämtheit", sagte Bayerns Vize-Regierungschef.

Unterdessen geht die Kritik an Westerwelle weiter: Fordern und Fördern gehöre zwar immer zusammen. Doch gehöre Solidarität zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft. "Das ist in keinster Weise sozialistisch", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". "Als Bundesminister muss man sich immer bewusst sein, dass man alle Deutschen vertritt und nicht nur bestimmte Gruppen", betonte er.

Westerwelle bekräftigte zuletzt am Wochenende seinen Standpunkt, nach dem Hartz-IV-Leistungen ungerecht verteilt werden. Inhaltlich bekam er dafür von den CDU-Ministern Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Thomas de Maizière (Inneres) Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der die Hartz-Gesetze während der rot-grünen Regierungszeit mittrug, warf Westerwelle dagegen Zynismus vor. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von Rechtspopulismus.

anr/dpa/ddp/apn
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