Neu im Bundestag Im Klub der alten Männer
In der deutschen Politik ist jetzt viel von Aufbruch die Rede, von einer neuen Politik, von Erneuerung und Verjüngung. Geführt werden diese Debatten nicht selten aber von denen, die schon lange dabei sind. Wer jung ist, wird dagegen oft belächelt.
Diese Erfahrungen machen auch Abgeordnete, wenn sie zum ersten Mal ins Parlament einziehen. Denn der Bundestag ist nicht gerade ein Ort jugendlicher Frische. Das Durchschnittsalter liegt bei fast 50 Jahren - und damit deutlich über dem der Gesamtbevölkerung (etwa 44 Jahre).
Zudem wird die deutsche Volksvertretung von Männern dominiert, der Frauenanteil ist zuletzt sogar wieder gesunken, auf nur noch knapp über 30 Prozent. Im internationalen Vergleich steht der Bundestag damit ziemlich schlecht da.
Was bedeutet das für die Arbeit im Parlament? SPIEGEL ONLINE hat mit jungen Politikerinnen aus allen Fraktionen gesprochen, die seit einigen Monaten ihre erste Wahlperiode im Bundestag erleben. Mit welchen Vorbehalten sind sie konfrontiert? Was wollen sie verändern?
Lisa Badum, 34, Bündnis 90/Die Grünen: Für die Quote in der Politik
Lisa Badum
Foto: GrüneLisa Badum ist stolz auf ihre Heimat. Aber es gibt einen Satz, der für Franken typisch sei, den sie nicht mehr hören kann: "Das haben wir immer schon so gemacht."
Und was für ihre Heimat gilt, gilt auch für den Bundestag. Deshalb hat sich Badum dem "Innovationsteam" ihrer Fraktion angeschlossen, das Arbeitsabläufe optimieren soll. Die Energie- und Gleichstellungsexpertin wünscht sich weniger Zeit in Sitzungen, dafür mehr Zeit, um sich über die Arbeit der anderen Fachbereiche zu informieren.
Dass sie mit ihrem Reformeifer überwiegend ältere Abgeordnete anstecken muss, stört die 34-Jährige nicht. Im Kreistag von Forchheim seien viele ihrer Kollegen kurz vor der Rente gewesen. Trotzdem habe sie einen guten Draht zu ihnen gehabt, sagt sie, "weil wir für dieselben Werte brennen". Für Badum zählt die Einstellung. "Es gibt auch Leute, die sind jung und trotzdem stockkonservativ und altbacken."
Viel mehr ärgert Badum, dass noch immer so wenige Frauen im Bundestag vertreten sind. Sie wisse, wie sehr Frauen für ihre Rechte kämpfen müssen. "Ich musste im Kreistag hart arbeiten, damit ich angehört und ernst genommen werde. Ich musste erst beweisen, dass ich an Themen dranbleibe, dass ich Sitzfleisch habe. "
Badum ist für eine Frauenquote in der Politik. Sie ist Mitklägerin bei einer Verfassungsklage gegen das bayerische Wahlrecht. Parteien sollen verpflichtet werden, genauso viele Frauen wie Männer aufzustellen. "Wenn wir ernsthaft die Gleichberechtigung in der Gesellschaft anstreben, dann muss sie auch für die Politik gelten", findet Badum.
Gyde Jensen, 28, FDP: "Welpenschutz" für Neulinge
Gyde Jensen
Foto: SPIEGEL ONLINENicht einmal WLAN im Bundestagsbüro? "Wie soll ich junge Menschen für Politik begeistern, wenn die Institutionen noch so rückschrittlich sind?", fragt Gyde Jensen. Die 28-Jährige FDP-Abgeordnete gehört der jüngsten Fraktion des Bundestages an, sie selbst ist die jüngste Abgeordnete des Parlaments.
Schon im Wahlkampf hatte sie versucht, gezielt ihre eigene Generation anzusprechen. An einigen Abenden baute Jensen den FDP-Stand auf einer beliebten Kieler Ausgehmeile auf. Wer Lust hatte, konnte Videospiele spielen, die an eine Hauswand projiziert wurden - oder mit Jensen ins Gespräch kommen. Jensen wollte den Wählern zeigen, dass Politiker nicht immer Krawatte und Hosenanzug bedeuten. Dieses Klischee nämlich sieht sie als einen Grund an, warum junge Menschen sich nicht politisch engagieren.
Als am Wahlabend klar wurde, dass sie für die FDP in den Bundestag einziehen würde, fragte sie ein älterer Kollege, ob sie sich ihrer Verantwortung bewusst sei. Das ärgerte Jensen, "weil ich gar nicht erst kandidiert hätte, wenn ich die Verantwortung nicht übernehmen hätte wollen".
Im Bundestag selbst gebe es für alle neuen Abgeordneten einen "positiven Welpenschutz", sagt Jensen, "ganz egal, in welchem Alter man ist". Mehr Freiheit bedeutet das offenbar nicht: Durch etliche Verpflichtungen und Termine sei sie "ganz schön fremdbestimmt". Das sei gerade für die neuen Abgeordneten schwer zu akzeptieren. Mit der Jungen Gruppe ihrer Fraktion will sie nun daran arbeiten, dass im Bundestag endliche das "digitale Zeitalter" anbreche.
Gökay Akbulut, 35, Die Linke: Näher dran an der Lebensrealität
Gökay Akbulut
Foto: SPIEGEL ONLINEGökay Akbulut hat schon kurz nach ihrem Einzug ins Parlament gemerkt, wie sehr man um Einfluss im politischen Betrieb kämpfen muss. Sie ist jetzt migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, aber selbstverständlich war ihre Wahl nicht. Das Amt hatte seit 2005 Fraktionsvize Sevim Dagdelen inne. Gegen sie wäre Akbulut als neue Abgeordnete chancenlos gewesen, aber dann fand sich ein anderer Posten für ihre Konkurrentin. "Hier fängt der Generationenkonflikt schon an", sagt Akbulut. Dabei ist Dagdelen auch erst 42.
Akbulut will sich nicht zurückhalten, nur weil sie neu ist. Gleich in der ersten Fraktionssitzung meldet sie sich zu Wort und warnt vor den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor einer Spaltung der Linken. "Ich weiß, dass ich als Neue besser strategisch vorgehen sollte", sagt sie. Ihre politischen Überzeugungen aus parteilichen Strategiegründen zu verraten, möchte Akbulut aber nicht.
Sie sei wegen ihrer kurdisch-alevitischen Herkunft sehr früh politisiert worden und regelrecht auf Demos aufgewachsen, sagt die Linken-Politikerin. In ihrem Wahlkreis Mannheim war sie die einzige Migrantin und auch die einzige Frau, die für den Bundestag kandidiert hat. "Frauen fehlen in der Politik, weil Familie, Beruf und ein politisches Amt nicht vereinbar sind." Frauen müssten entlastet werden, "dann können wir sie für Politik mobilisieren", sagt Akbulut.
Sie stört, wie abgehoben einige langjährige Bundestagsabgeordnete seien. "Mein Vorteil als Neue ist, dass ich noch sehr nah an der Lebensrealität der Wähler bin", sagt sie. Um diesen Blick nicht zu verlieren, möchte sie in Berlin in einer WG leben. Sie hat sich vorgenommen, keine Flüge erster Klasse oder den Fahrservice des Bundestags zu nutzen, obwohl ihr das zusteht.
Corinna Miazga, 34, AfD: Schlüsselerlebnis an der Supermarktkasse
Corinna Miazga
Foto: SPIEGEL ONLINEFrauen wie sie sollten doch besser an der Stange tanzen. Das soll ein Parteikollege zu Corinna Miazga gesagt haben. Miazga erzählte das auf offener Bühne, beim Bundesparteitag der AfD im Dezember. Von einem "Sexismus-Eklat" schrieben die Zeitungen, Miazga sagt, sie habe sich wehren wollen, und das dürfe dann auch wehtun. "Das bedeutet für mich, als Frau modern zu sein." Durchsetzungsvermögen braucht Miazga, 34, in ihrer Fraktion: Aus ihrem bayerischen Landesverband ist sie die einzige Frau, die für die Rechtspopulisten im Bundestag sitzt.
Dass sie zu den Jüngeren gehört, hält sie dagegen für zweitrangig. Lebenserfahrung sei in konservativen Kreisen zwar ein wichtiger Maßstab, aber es komme auch darauf an, was der Einzelne geleistet habe. "Ich habe mir durch ehrenamtliches Engagement das Vertrauen der Parteifreunde erarbeitet." Bei der Wahl erhielt die AfD in ihrem Wahlkreis das bayernweit zweitbeste Ergebnis.
Jung und konservativ zu sein, passt nach Miazgas Meinung gut zusammen. Junge Menschen würden in Zeiten von Globalisierung und Migrationskrise traditionelle Werte neu entdecken, sie suchten Halt und Orientierung, auch "wegen der laschen deutschen Gesetzgebung". In ihrem Landkreis Straubing-Regen organisiert die AfD-Politikerin regelmäßig Stammtische. Zu denen kämen seit einem Jahr auch vermehrt junge Menschen.
Dass sie konservativ denkt, will Miazga im Job an der Supermarktkasse bemerkt haben. Sie war 18 Jahre alt, der Euro wurde gerade eingeführt. Miazga musste die D-Mark der Kunden in einen Eimer unter sich werfen und neue Euros rausgeben. "Die D-Mark wegzuschmeißen, das war für mich ein Kulturverlust", erinnert sie sich.
Elisabeth Kaiser, 30, SPD: Dumme Fragen im Wahlkampf
Elisabeth Kaiser
Foto: SPIEGEL ONLINEDer Thüringer Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land kämpft wie so viele im Osten mit Abwanderung und Überalterung. Es ist der Wahlkreis von Elisabeth Kaiser. Kaiser ist 30. Im Wahlkampf wurde sie oft gefragt, ob sie nicht zuerst ihre Schule abschließen wolle, bevor sie Politikerin wird. Tatsächlich hat Kaiser nach ihrem Master bereits in einer Unternehmensberatung gearbeitet, ist verheiratet und hat einen Stiefsohn.
Immerhin, jetzt, wo sie Abgeordnete ist, werde sie nicht mehr nach dem Alter gefragt, sagt Kaiser. Und doch kommt es im Parlament bisweilen zum Generationenkonflikt. Ein Kollege habe sich über ihre "Kindersprache" in den sozialen Medien mokiert. Kindersprache? Es gehe ihr schlicht um einfache Sprache. "Die ist verständlich und mir lieber, als wenn ich gestelzt spreche und mich die Bürger nicht verstehen."
Und Kaiser ist es wichtig, vom Bürger verstanden zu werden. Sie macht sich Sorgen um Thüringen und den Osten. In ihrem Wahlkreis trennten nur 417 Stimmen die AfD von der Wahlkreissiegerin CDU. Kaiser möchte, dass Demokratie in ihrer Heimat wieder wertgeschätzt wird. Sie veranstaltet "Zukunftswerkstätten", in der Bürger sich zu bestimmten Themen einbringen können. Es bringe nichts, wenn Politiker immer nur mit sich selbst diskutieren, sagt die Sozialdemokratin.
Entsprechend genervt ist Kaiser davon, wie sich ihre Partei wegen der Großen Koalition "zerfleischt". "Jeder sollte nach seiner Überzeugung abstimmen können, ohne von anderen Genossen verurteilt zu werden", sagt sie. Sie selbst kann sich eine "gute Regierung" mit der Union nicht vorstellen. Kaiser ist für eine Minderheitsregierung.
Katrin Staffler, 36, CSU: Offensive statt Zurückhaltung
Katrin Staffler
Foto: CSUKatrin Staffler steht für einen politischen Generationswechsel in der CSU. Drei Jahrzehnte lang saß Gerda Hasselfeldt für den Wahlkreis Dachau und Fürstenfeldbruck im Bundestag, im September hörte die CSU-Landesgruppenchefin im Alter von 67 auf, Staffler folgte ihr, holte das Direktmandat. Sie ist 36.
"Meine Generation zeichnet aus, dass wir, wenn nötig, offensiv vorgehen", sagt Staffler. Das habe sich schon gezeigt, als sie zum ersten Mal ins Kommunalparlament gewählt wurde. Sie und die anderen jungen Kollegen wollten nicht nur dabeisitzen, sondern mitreden - was die älteren Kollegen überrascht habe. "Die haben erwartet, dass sich die Neuen eher zurückhaltend zeigen, weil sie das damals wohl auch so gemacht haben", sagt Staffler.
Weniger Scheu, dafür mehr Mut und Zuversicht wünscht sich Staffler in den aktuellen Debatten. Sie brächten "Rückschritt statt Fortschritt", weil sie zu stark durch Verlustängste und die Diskussion über mögliche Gefahren geprägt seien.
Es überrascht, diese Forderung von einer Politikerin zu hören, deren Partei in der Debatte über die richtige Flüchtlingspolitik gern mit den Zukunftsängsten der Bürger, sowie mit den potenziellen Gefahren von Migration argumentiert. "Die Diskussion um Flüchtlinge ist in beide Richtungen ideologisiert", sagt Staffler. "Auch wenn die Kommunen nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen können, könnte eine gesteuerte Zuwanderung ein gutes Mittel gegen den Fachkräftemangel sein."
