Massaker an Armeniern Bundestag will nun doch von "Völkermord" reden

Die deutsche Politik fährt einen Zickzackkurs: Der Bundestag will die Massaker an den Armeniern in einer Resolution nun wohl doch "Völkermord" nennen - trotz Protesten aus der Türkei. Außenminister Steinmeier vermeidet den Begriff weiter.
CDU-Mann Jung: "Tatsache mit Namen nennen"

CDU-Mann Jung: "Tatsache mit Namen nennen"

Foto: imago/ Eibner

Der Bundestag will sich nicht mehr von türkischen Protesten beeinflussen lassen. Die deutschen Parlamentarier in Berlin wollen das Massaker an Armeniern vor 100 Jahren nun entgegen vorheriger Absichten als Völkermord bezeichnen. "Wir werden jetzt eine Formulierung finden, die die Tatsache des Völkermords, der in der Türkei vor 100 Jahren stattgefunden hat, auch mit Namen nennt", sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Das Wort "Völkermord" solle in einer vom Bundestag in der kommenden Woche verabschiedeten Resolution auftauchen. Bislang hat die Bundesregierung die Verwendung der Bezeichnung Völkermord für das Massaker vermieden, um die Beziehungen zur Türkei nicht zu belasten.

Der Bundestag diskutiert am kommenden Freitag über die Massaker an den Armeniern. Aus dem Antragsentwurf von Union und SPD dazu wurde der Begriff "Völkermord" auf Wunsch der Koalitionsspitzen und offensichtlich auch der Bundesregierung wieder gestrichen. Dagegen wollen sich Grüne und Linke zu dem Genozid bekennen.

Sie warfen Regierung und den Koalitionsfraktionen falsche Rücksichtnahme auf die türkische Regierung vor. Die Regierung in Ankara wehrt sich vehement gegen die Einstufung des damaligen Geschehens als Völkermord und widerspricht auch den armenischen Angaben von 1,5 Millionen Opfern. Papst Franziskus hingegen hatte vor einer Woche des 100. Jahrestags des Massakers an den Armeniern gedacht und vom "ersten Genozid des 20. Jahrhunderts" gesprochen.

Zuletzt hatte auch eine wachsende Zahl von Koalitionspolitikern gefordert, die Geschehnisse als "Völkermord" zu bezeichnen. In dem bisherigen Entwurf des Koalitionsantrags wurde der Begriff bisher nur in der Begründung verwendet, nun soll er dem CDU-Politiker Jung zufolge in den Haupttext rücken. Der Text werde mit der Bundesregierung abgestimmt. Er rechne damit, dass auch Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag bei einer Rede das Wort "Völkermord" für die Geschehnisse verwenden werde, sagte Jung.

Der Unions-Politiker wies mögliche Proteste der türkischen Regierung zurück. "Wenn man eine Situation so beschreibt, wie sie war, dann ist das keine Provokation." Geschichtliche Aufarbeitung sei ein Beitrag zur Versöhnung. "Wir wollen, dass die Blockade der letzten Jahre überwunden wird und es zwischen Armeniern und der Türkei wieder zu einem Versöhnungsprozess kommt."

Bundesaußenminister Steinmeier vermeidet den Begriff "Völkermord" trotz des möglichen Umdenkens in der großen Koalition weiter. Dies sehe er nicht als "falsche Rücksicht" an, sagte der SPD-Politiker im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Verantwortung heißt eben, Verantwortlichkeit nicht auf einen einzigen Begriff zu reduzieren."

Es müsse über den Tag des Gedenkens hinausgedacht werden, sagte Steinmeier. "Und was wir wollen, ist, die Türkei und Armenien in ein Gespräch zur Aufarbeitung des Geschehens von damals miteinander zu bringen", fügte er hinzu. "Und deshalb gehen wir nicht den einfachen Weg."

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, forderte, in der Debatte Klartext zu sprechen. "Wir können doch nur aus der Geschichte lernen, wenn wir Völkermord auch Völkermord nennen", schrieb Käßmann in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Als Deutsche haben wir schließlich auch gelernt, dass die Ermordung von Millionen Juden Völkermord war, wir tiefe Schuld auf uns geladen haben."


Zusam mengefasst: Die deutsche Politik findet keinen einheitlichen Kurs, wie sie das Massaker an Armeniern vor 100 Jahren bezeichnet. Der Bundestag will das Wort "Völkermord" nun doch in einer Resolution nennen. Außenminister Steinmeier vermeidet den Begriff indes weiterhin - auch um eine Aufarbeitung in der Türkei nicht zu behindern.

anr/AFP/Reuters