AfD-Ultimatum Schäuble beharrt auf Maskenpflicht im Bundestag

Die Maskenpflicht im Bundestag gilt weiterhin - auch für AfD-Vertreter. Die Rechtspopulisten hatten per Anwalt Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Ohne Erfolg.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Foto: Michael Kappeler / dpa

Freitag, 8 Uhr - das war das Ultimatum der AfD: Bis dahin solle Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die wegen der Coronakrise verhängte Maskenpflicht im Parlament wieder aufheben und eine entsprechende Unterlassungserklärung abgeben. Die Aufforderung kam per Anwaltsschreiben als "Abmahnung", verbunden mit einer Drohung. 19 AfD-Abgeordnete und neun Fraktionsmitarbeiter wollten ab der kommenden Woche im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen.

Es ist die nächste Provokation aus den Reihen der Rechtspopulisten. Doch Schäuble lässt das offensichtlich kalt. Das Justiziariat des Bundestags wies die Forderung nach einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zurück. Die Allgemeinverfügung sei formell und materiell rechtmäßig, teilte die Bundestagsverwaltung mit.

Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober und erst einmal bis zum 17. Januar. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Abgenommen werden darf der Schutz am Rednerpult und wenn die Abgeordneten auf ihren Plätzen im Plenum oder in den Ausschusssälen sitzen - allerdings nur, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Anwalt soll AfD-Mandanten auf Pflichten hinweisen

Der Anwalt der AfD-Vertreter, der die "Abmahnung" geschickt hatte, sei darauf hingewiesen worden, dass seine Mandanten die Vorschriften weiter zu befolgen hätten, hieß es aus der Bundestagsverwaltung. Darauf möge er sie hinweisen. Dem Anwalt wurde demnach auch mitgeteilt, die Aufforderung zu einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sei kein statthafter Rechtsbehelf gegen eine Allgemeinverfügung. Seinen Mandanten stehe der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen.

Der AfD-Anwalt hatte argumentiert, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Auch greife seine Allgemeinverfügung in nicht zu rechtfertigender Weise in die Abgeordnetenrechte ein. Schäuble könne auch nicht darlegen, dass im Bundestag ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, das eine Maskenpflicht rechtfertige.

Zudem, hatte der Anwalt angeführt, gebe es keine wissenschaftliche Grundlage für das Tragen von Masken. Diese Aussage ist allerdings äußerst zweifelhaft. So kam eine Übersichtsarbeit , in der 172 Studien zu Covid-19 und den von anderen Coronaviren verursachten Krankheiten Sars und Mers zusammengefasst wurden, zum Schluss, dass neben einem Mindestabstand von einem Meter (besser: zwei) auch ein Mund-Nasen-Schutz das Risiko für Infektionen senkt.

kev/dpa
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