Bundestag zu Rechtsextremismus 15 Minuten Einigkeit - dann alle gegen Schröder

"Wir sind zutiefst beschämt": Geschlossen verurteilen die Parteien im Bundestag die neonazistische Mordserie. Doch wenn es um Konsequenzen geht, ist es mit der Einigkeit schnell vorbei. Die Opposition nimmt Kristina Schröder ins Visier.
Bundestag zu Rechtsextremismus: 15 Minuten Einigkeit - dann alle gegen Schröder

Bundestag zu Rechtsextremismus: 15 Minuten Einigkeit - dann alle gegen Schröder

Foto: dapd

Berlin - Dass Gregor Gysi einmal einem CSU-Innenminister applaudieren würde, das hätte er sich wohl nicht träumen lassen. Und so ganz wohl ist ihm dabei auch nicht. Unsicher schaut sich der Fraktionschef der Linken um, auch seine Genossen blicken abwartend auf die Hände ihrer Nachbarn. Klatschen wirklich alle, als Hans-Peter Friedrich dort vorn am Rednerpult fordert, den braunen Sumpf trocken zu legen? Ja, tun sie, nicht begeistert, eher zögerlich und zurückhaltend, aber immerhin.

Es sollte eben alles anders sein an diesem Dienstagvormittag im Bundestag, als sich die Abgeordneten mit der Mordserie der Zwickauer Neonazis auseinandersetzten. Die parteipolitischen Grabenkämpfe, die Fronten zwischen Regierung und Opposition, sie sollten ausnahmsweise keine Rolle spielen. Selbst die Union sprang über ihren Schatten, schließlich lehnen CDU und CSU Beschlüsse oder Anträge mit der Linken normalerweise kategorisch ab. Nun aber wollten alle gemeinsam ein Zeichen setzen, ihre Bestürzung und Scham über die Verbrechen, über das Versagen der Sicherheitsbehörden zum Ausdruck bringen. Wir stehen geschlossen gegen den rechtsextremen Terror ein, das sollte die Botschaft sein.

Und die Reihen waren tatsächlich geschlossen, vor der Debatte zumindest, als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sich im Namen des Parlaments bei den Angehörigen der Opfer entschuldigte. Sie waren es auch noch zu Beginn der Aussprache, als der Bundesinnenminister schonungslose Aufklärung verspricht. Und sie waren geschlossen am Ende, als die Abgeordneten aller fünf Fraktionen einstimmig die gemeinsam vorbereitete Erklärung verabschieden, in der sie sich "zutiefst beschämt" zeigen, "dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt".

Ärger um Extremismusklausel

Doch zwischen würdigem Gedenken und gemeinschaftlicher Abstimmung war es mit der ungewöhnlichen Einigkeit schnell wieder vorbei. Sie hielt vielleicht 15 Minuten, dann stritt man sich zum Teil heftig über die politischen Konsequenzen aus der Mordserie. Dabei war es nicht einmal der mögliche Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD, der den Bundestag spaltete. Die Opposition nahm an diesem Dienstag vor allem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ins Visier.

Schröder hatte zum Jahresbeginn die sogenannte Extremismusklausel eingeführt. Danach müssen sich sämtliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Fördergeld beim Familienministerium beantragen, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Darüber hinaus sollen sie sich auch verpflichten, alle ihre Projektpartner auf Verfassungstreue zu kontrollieren - sonst gibt es kein Geld vom Staat. Die Folge: Viele Vereine und Organisationen fühlen sich in ihrer Arbeit behindert.

SPD, Grüne und Linke sehen das genauso. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schröder im Bundestag vor, engagierte Menschen mit einem "Gesinnungs-TÜV" unter linksextremen Generalverdacht zu stellen. Das sei einer Demokratie nicht würdig. Genau wie Linken-Kollege Gysi und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte er die Streichung der Extremismusklausel. Künast attestierte der Ministerin gar einen "Mangel an Herzensbildung", weil sie Kämpfer gegen Rechtsextremismus anfeinde.

Koalition nimmt Mittelkürzung zurück

Die Koalition reagierte empört. "Unangemessen" seien Steinmeiers und Künasts Angriffe vor dem Hintergrund des erschütternden Anlasses der Debatte, befand CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt unterstellte SPD und Grünen den angestrebten Schulterschluss durch "parteipolitisches Kleinklein" in Frage zu stellen. FDP-General Christian Lindner wunderte sich über die "Schärfe des Tons" und wünschte sich, dass an diesem Tag die Gemeinsamkeit stärker zum Ausdruck gekommen wäre. Kanzlerin Angela Merkel, die nicht selbst das Wort ergriff, nickte zustimmend.

Die Extremismusklausel hatte schon vor der Debatte für Ärger gesorgt. Zur Feinabstimmung des gemeinsamen Entschließungsantrags trafen sich am Morgen alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Büro von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Grünen, so heißt es aus Koalitionskreisen, hätten die parteiübergreifende Erklärung beinahe platzen lassen, weil sie die Rücknahme des Demokratiebekenntnisses erreichen wollten. Am Ende riss man sich zusammen, auch weil Kauder der Runde zusicherte, die Fördergelder für Initiativen gegen Rechtsextremismus im Etat des Schröder-Ministeriums nun doch nicht zu kürzen.

Der Etat für solche Projekte sollte im Haushalt 2012 eigentlich um zwei Millionen auf 22 Millionen Euro gekürzt werden. Zudem soll auch der im Justizministerium angesiedelte Topf für die Entschädigung von Opfern rechtsextremer Gewalt wieder auf das bisherige Niveau angehoben werden. Dieser sollte auf 500.000 Euro halbiert werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte angekündigt, die Angehörigen der Mordopfer finanziell entschädigen zu wollen. Einen entsprechenden Änderungsantrag brachte die Koalition nach dapd-Informationen am Dienstag auf den Weg. Auch Sachsen will den Etat für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus von zwei auf drei Millionen Euro erhöhen.

Das Geld wird also wieder aufgestockt, die Extremismusklausel aber bleibt. Das zumindest habe Kauder in der Spitzenrunde am Morgen klargemacht, heißt es aus der Unionsfraktion. Womöglich ist darüber aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn im gemeinsamen Entschließungsantrag findet sich auch die Selbstverpflichtung, alle demokratischen Gruppen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. "Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen", heißt es weiter. In diesem Sinne äußerten sich auch CDU-Generalsekretär Gröhe und sein FDP-Kollege Lindner in der Bundestagsdebatte - ohne die Extremismusklausel explizit zu nennen. "Wir können auch über Hürden sprechen, die Sie beklagt haben bei der Förderung", sagte Lindner an die Adresse der Opposition.

Die gescholtene Ministerin will davon offenbar nichts wissen. Im Bundestag schwieg Kristina Schröder, ertrug die Attacken mal kopfschüttelnd, mal regungslos. Am Nachmittag ließ sie dann einen schriftlichen Konter verbreiten, der keinerlei Einsicht erkennen lässt. Sie freue sich, erklärte Schröder, dass die Abgeordneten aller Fraktionen mit ihrem Beschluss "praktisch dasselbe Bekenntnis zu unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserer Werteordnung abgelegt haben, das wir bei der Vergabe von Geldern für Projekte gegen Extremisten einfordern". Ihr sei daher "völlig unverständlich, dass SPD und Grüne etwas abschaffen wollen, was sie heute selber im Bundestag bekräftigt haben".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.