Bundestag zu Wiedereinbürgerung Nachfahren von Nazi-Opfern bleiben Bittsteller

Ausgerechnet in der Auschwitz-Gedenkwoche: Union und SPD blockieren ein Gesetz, das Nachfahren der in der NS-Zeit ausgebürgerten Juden die deutsche Staatsangehörigkeit zurückgeben würde.
Blick in den Bundestag: Das Ziel einer einfacheren Einbürgerung teilen alle Fraktionen

Blick in den Bundestag: Das Ziel einer einfacheren Einbürgerung teilen alle Fraktionen

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Es war in den vergangenen Tagen viel die Rede davon, welche Lehren die Deutschen aus dem Holocaust gezogen haben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfing gerade erst den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin im Parlament und mahnte: "Wir müssen über Auschwitz sprechen und über die Verantwortung, die wir als Konsequenz und Lehre aus dem Geschehenen tragen, jede Generation neu." Besonders begrüßte Schäuble auf der Besuchertribüne Überlebende des NS-Terrors und sagte: "Wir denken auch an alle jene, die dem Tod zwar entkommen konnten, aber seelisch zerbrochen sind und an die Nachkommen, die bis heute vom Trauma des Holocaust gezeichnet sind." Das war am Mittwoch.

Nur einen Tag später zeigt sich, wie kurz die Halbwertszeit solcher Worte sein kann.

Denn an diesem Donnerstagmittag steht unter Tagesordnungspunkt 11 die "Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht" auf der Agenda der Abgeordneten. Die Grünen haben die Debatte beantragt.

In der Praxis werden viele Anträge abgelehnt

Es geht darum, dass Nachfahren von Juden, denen die Nazis die deutsche Staatsangehörigkeit genommen hatten, unbürokratisch wiedereingebürgert werden sollen. Theoretisch sieht Artikel 116 des Grundgesetzes genau dies vor: "Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern."

In der Praxis werden viele Anträge auf Wiedereinbürgerung aber abgelehnt.

Zum Beispiel, wenn die Antragsteller oder deren Vorfahren wieder geheiratet haben oder wenn nur ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besaß. Das Ziel einer einfacheren Einbürgerung teilen tatsächlich alle Fraktionen des Parlaments. Strittig ist aber, wie das erreicht werden kann.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war im vergangenen Sommer der Meinung, es reiche aus, das geltende Staatsbürgerschaftsrecht mit zwei Erlassen aus seinem Haus zu ergänzen. Die Union unterstützte ihn dabei, die SPD auch, wenn auch zähneknirschend.

Opposition fordert Gesetzesänderung

Die Oppositionsfraktionen von Linken, Grünen und FDP fordern dagegen eine Gesetzesänderung. Sie kritisieren, dass Seehofers Erlasse keine Rechtssicherheit schafften und die Nachfahren der Nazi-Opfer zu Bittstellern reduziert würden. Die meisten Experten bewerten dies genauso, wie eine Anhörung im Oktober zeigte.

Die Auschwitz-Gedenkwoche wäre nun eine gute Gelegenheit für die Regierung gewesen, ihren Kurs zu ändern. Zumal Ende der Woche ein weiteres historisches Datum folgt, an dem sich zeigt, wie drängend das Problem der Wiedereinbürgerung ist: der Austritt Großbritanniens aus der EU. Seit dem Brexit-Referendum hat sich die Zahl der Antragsteller von 43 pro Jahr auf mehr als 1500 vervielfacht. "Dass die Nachfahren heute wieder in Deutschland leben wollen, bleibt ein großes Geschenk", sagt Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Unionsabgeordneter Amthor: Ein neues Gesetz schaffe "weniger Rechtssicherheit"

Unionsabgeordneter Amthor: Ein neues Gesetz schaffe "weniger Rechtssicherheit"

Foto: Christoph Soeder/ dpa

Zur Debatte stehen an diesem Donnerstag zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei sowie ein Antrag der FDP, die ebenfalls ein Gesetz fordert. Stephan Thomae von der FDP sagt, es handele sich um einen Punkt "von nicht zu unterschätzender Symbolkraft". Es gab den Versuch der Oppositionsparteien, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, doch das scheiterte an Befindlichkeiten und an der Frage, ob die Antragsteller einen Bezug zu Deutschland nachweisen müssen. FDP und Linke waren dagegen, die Grünen dafür. Der Deutschland-Bezug gefällt auch der AfD, ihr Redner lobt den Entwurf der Grünen.

Am Ende stimmt die Regierung die Opposition nieder

Bei der Abstimmung kommt es dann zu einer handfesten Überraschung. Die Oppositionsfraktionen stimmen für den Antrag der Grünen. Weil die Bänke von CDU/CSU und SPD schlecht besetzt sind, ist auf den ersten und zweiten Blick nicht klar, ob die Opposition die Regierung möglicherweise überstimmt hat. Erst nachdem die Regierungsfraktionen eilig weitere Abgeordnete zusammentrommeln, kann die Regierung die Opposition überstimmen.

Wie sagte Bundestagspräsident Schäuble am Tag zuvor? "Die Geschichte gibt keine Handlungsanleitungen. Wer sich mit ihr ernsthaft befasst, schärft aber seine Sensibilität für Entwicklungen in der Gegenwart und kann sie besser deuten. Diese Sensibilität braucht es - auch heute. Gerade heute!"

Von Nachdenklichkeit war einen Tag später in den Reihen der Regierungsfraktionen allerdings wenig zu spüren. "Es wird ja längst gehandelt", sagte der Unionsabgeordnete Mathias Middelberg und verteidigte Seehofer: "Die Verwaltungspraxis ist gefestigt." Ein neues Gesetz schaffe "weniger Rechtssicherheit", behauptete auch CDU-Mann Philipp Amthor.

Nur dem SPD-Abgeordneten Lars Castellucci war die verordnete Koalitionsdisziplin sichtlich unangenehm. Er stimme den Ausführungen der Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt "von Herzen" zu, sagte Castellucci: "Wir sind noch nicht am Ziel. Darüber war in der Koalition aber keine Einigung zu erzielen."

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, die Linke habe die Debatte beantragt. Tatsächlich waren es die Grünen. Wir haben die Stelle korrigiert.