Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin:
»Mit Ja haben gestimmt 513, mit Nein 207, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.«
Und damit ist das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit durch im Bundestag.
Es war ein historischer Tag im Parlament. Die geplanten Milliardenschulden hatte Friedrich Merz vor allem mit Verweis auf die Sicherheit verteidigt:
Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender:
»Die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine. Es ist, auch wenn Sie das dort und dort anders sehen, es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet.«
Rückendeckung bekam er von der SPD. Die Wunschkoalitionäre zeigten demonstrative Einigkeit.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, SPD:
»Unser heutiger Vorschlag hat eine Tragweite, die weit hinausgeht über die bisherige Zeitenwende. Die Zeitenwende war der Wendepunkt hin in eine neue Epoche. Denn vor der stehen wir jetzt. Wir stehen vor einer neuen Epoche für Europa, für Deutschland, für die Nato und für die kommenden Generationen.«
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender:
»Ich bin stolz darauf, in einem freien und demokratischen Europa aufgewachsen zu sein. Aber es ist jetzt unsere verdammte Aufgabe, dass wir dieses freie und demokratische Europa verteidigen und dafür legen wir heute mit dieser Grundgesetzänderung einen wichtigen Grundstein. Ich bitte um Zustimmung, vielen Dank.«
Die Grünen, die das Paket mit CDU, CSU und SPD ausgehandelt hatten, warben ebenfalls mit dem Thema Verantwortung:
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende:
»Denn die Reform der Schuldenbremse, die Investitionen in Infrastruktur und die Investition in Klimaneutralität bis 2045 sind dringend notwendig. Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.«
Scharfe Kritik kam wiederum wie erwartet von der FDP:
Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender:
»Das, was Sie heute hier machen, ist Ihr ganz persönlicher Green Deal und er führt Deutschland in die falsche Richtung.«
Proteste gab auch aus der Ecke der BSW. Die Partei wird, wie die FDP, nicht ins künftige Parlament einziehen. Sie verabschiedet sich mit einem Eklat aus dem Bundestag – für ihre Plakataktion gab es einen Ordnungsruf. Den gab es auch für die Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion.
Tino Chrupalla, AfD-Fraktionsvorsitzender
»Ihnen geht es doch gar nicht um die Zukunft Deutschlands, Ihnen geht es um Ihre Kanzlerschaft. Und dass Sie kein Rückgrat haben, Herr Merz, das haben wir im Wahlkampf gespürt und das wissen wir alle. Aber dass Sie mittlerweile komplett wirbellos sind, das werden Sie heute mit dieser Abstimmung beweisen.«
Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin:
»Ich verabschiede mich mit einem weiterhin fröhlichen Glückauf 2.0.«
Nach der Abstimmung war die Erleichterung bei den künftigen Koalitionären spürbar. Der historische Tag im Parlament ist allerdings erst die erste Hürde für das Milliardenpaket. Die nächste steht am Freitag an: Für die nötige Änderung des Grundgesetzes braucht es auch noch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.
