Weitergabe von Bundestags-Grundrissen Russland-Spion zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter lieferte Daten über den Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst. Nun wurde er wegen geheimdienstlicher Agententätigkeiten in Berlin verurteilt.
Zwischen Ende Juli 2017 und Anfang September 2017 spionierte Jens F. den Bundestag aus

Zwischen Ende Juli 2017 und Anfang September 2017 spionierte Jens F. den Bundestag aus

Foto: Emmanuele Contini / imago images/Emmanuele Contini

Wegen der Weitergabe von Bundestags-Grundrissen an den russischen Militärgeheimdienst GRU hat das Berliner Kammergericht den 56-jährigen Jens F. am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der bei einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma beschäftigte Beschuldigte 2017 eine CD-ROM mit den Daten weitergeleitet hatte. Sie sprachen ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig.

F. lieferte Daten an russischen Militärgeheimdienst GRU

F. soll als Mitarbeiter eines Kontrolldienstes gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen von Elektrogeräten im Deutschen Bundestag vorgenommen haben. In dieser Funktion habe er auch Zugang zu Grundrissen des Bundestags gehabt. Diese soll er an einen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes in Berlin geliefert haben.

In der Mitteilung zur Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft hieß es, Jens F. habe sich »spätestens in der Zeit von Ende Juli 2017 bis Anfang September 2017« dazu entschlossen, die Informationen »an russische Nachrichtendienste weiterzugeben« – und das »aus eigenem Antrieb«, hieß es weiter. Der Beschuldigte habe einen Datenträger mit den PDF-Dateien an einen Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übersandt, der hauptamtlich für den GRU tätig sei.

Bei Jens F. handelte es sich nach früheren SPIEGEL-Informationen um einen ehemaligen Offizier der 9. Panzerdivision der Nationalen Volksarmee der DDR. Zwischen 1984 und 1990 soll er, so glauben die Ermittler, auch als Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR (Stasi) gearbeitet haben. In dieser Funktion habe er auch weitere IM der Stasi geführt.

Die Bundesanwaltschaft fordert für den 56-jährigen deutschen Staatsbürger Jens F. wegen sogenannter geheimdienstlicher Agententätigkeit zwei Jahre und neun Monate Haft. F.s Verteidiger plädierte auf einen Freispruch für seinen Mandanten. Eine im Vorfeld des Verfahrens vom Gericht – im Gegenzug für ein Geständnis – angebotene Verständigung hatte der Angeklagte abgelehnt. Der Prozess hatte Anfang September vor einem Staatsschutzsenat des Kammergerichts begonnen.

muk/AFP
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