Altbundespräsident vor Gericht Wulff-Freund Hintze hofft auf faires Verfahren

Christian Wulff steht ab Donnerstag in Hannover vor Gericht. Das frühere Staatsoberhaupt muss sich wegen Vorteilsnahme verantworten. Der Bundestagsvizepräsident und Wulff-Vertraute Peter Hintze wünscht sich ein Verfahren ohne Stimmungsmache.

Altbundespräsident Christian Wulff: Schwere Zeiten liegen hinter ihm
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Altbundespräsident Christian Wulff: Schwere Zeiten liegen hinter ihm

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Berlin - Peter Hintze ist einer der ganz wenigen, die zu Christian Wulff gehalten haben. Als der Bundespräsident vor zwei Jahren im medialen Sperrfeuer stand, verteidigte der CDU-Politiker ihn in und außerhalb seiner Partei. Er trat in Talkshows für ihn ein und ließ sich dafür kritisieren.

Am Donnerstag muss Wulff sich vor dem Landgericht in Hannover verantworten. Hintze, seit neuestem Bundestagsvizepräsident, hofft für seinen Freund auf einen guten Ausgang. "Ich wünsche Christian Wulff ein faires Verfahren, in welchem das Recht über die Stimmungsmache siegt", sagte er am Mittwoch SPIEGEL ONLINE.

Die Staatsanwaltschaft hat Wulff wegen Vorteilsnahme angeklagt, sie wirft ihm vor, er habe sich als früherer Ministerpräsident Niedersachsens von dem Filmmanager David Groenewold kaufen lassen.

Angeklagt ist vor der Zweiten Großen Strafkammer auch Groenewold. Gegenstand des Verfahrens sind noch rund 750 Euro. Dabei soll es sich um die Beteiligung Groenewolds an den Kosten für Hotel und Kinderbetreuung, ein gemeinsames Abendessen und einen Oktoberfestbesuch handeln, als die Familie Wulff 2008 zum Filmball nach München gekommen war. Groenewold muss sich deshalb wegen Vorteilsgewährung verantworten. Die ursprüngliche Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen Groenewold und Wulff ließ das Gericht hingegen fallen.

Verfahren bis Frühjahr 2014

Es wird ein Mammutverfahren - allein 45 Zeugen sollen in der niedersächsischen Landeshauptstadt erscheinen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht ein früherer Bundespräsident vor einem Strafgericht, die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm, ebenso der Andrang der Medien. Die Verhandlungen werden wohl bis ins kommende Frühjahr andauern - bis April 2014 sind über 20 Termine angesetzt.

Wulff, der im Februar 2012 vom höchsten Staatsamt zurückgetreten war und mit heute 54 Jahren der jüngste Altbundespräsident der Republik ist, hat persönlich schwere Zeiten hinter sich. Im Januar teilte er offiziell die Trennung von seiner zweiten Frau Bettina Wulff mit. Nur gelegentlich zeigte er sich in letzter Zeit bei öffentlichen Anlässen. Im Berliner Regierungsviertel - wo er als Altbundespräsident ein Büro unterhält - ist er des Öfteren mit seinen Mitarbeitern in einem italienischen Restaurant zu sehen. Er hat abgenommen, ist deutlich gezeichnet von den Turbulenzen der vergangenen zwei Jahre.

Sein Aufstieg und tiefer Fall ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. In Berlin wurden die letzten Monate seiner Amtszeit kürzlich verfilmt - mit Kai Wiesinger und Anja Kling als Präsidentenehepaar. Im kommenden Frühjahr soll der Streifen, der gerade geschnitten wird, unter dem Titel "Der Rücktritt" bei Sat.1 gezeigt werden.

Wulff hingegen kämpft ab morgen in Hannover vor allem um eines: seine Ehre. Oder wie es sein Freund Hintze sagt: "Was er erlitten hat, kann kein Gericht wieder gut machen. Dennoch hat die juristische Klärung einen hohen Wert."

insgesamt 89 Beiträge
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Palmstroem 13.11.2013
1. Steht die BILD über dem Grundgesetz!
Zitat von sysoppicture alliance / dpaChristian Wulff steht ab Donnerstag in Hannover vor Gericht. Das frühere Staatsoberhaupt muss sich wegen Vorteilsnahme verantworten. Der Bundestags-Vizepräsident und Wulff-Vertraute Peter Hintze wünscht sich ein Verfahren ohne Stimmungsmache. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestags-vize-hintze-wuenscht-wulff-faires-verfahren-a-933306.html
"Ein Bundespräsident kann nicht abgewählt werden. Die einzige Möglichkeit, ihn seines Amtes zu entheben, ist die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 GG." Leider ist es Kai Diekmann von der BILD gelungen einen ihm nicht mehr genehmen Bundespräsidenten, am Grundgesetz vorbei zu stürzen. Schon das Landgericht Berlin urteilte über Kai Diekmann, "dass er bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung Anderer sucht !
kbank 13.11.2013
2. Was soll das Herr Hintze?
Was hat Herr Wulff denn erlitten, alles selbst verursacht und mit dem heutigen "Ehrensold" lässt sich auch gut leben? Inwieweit dieses Straftaten sollte in einem Rechtsstaat sicher zu klären sein, dann selbstverständlich ohne "großen Teppich" und Vorverurteilung! Solche Aussagen von Hintze lassen doch erneut an seiner Befähigung als Volksvertreter zweifeln. PS: Ist der doch oftens sehr fröhlich beim Fußball in Hannover zu beobachten, obwohl es wegen Hannover 96 dort aktuell gar nicht so viel zu lachen gibt.
kleineEiszeit 13.11.2013
3. Deutschland sollte sich schämen
Der mediale öffentliche Feldzug gegen Wulff endet nun in einem überaus sinnlosen Strafverfahren, bei dem es um nichts mehr geht als bloße Nabelschau. Am Ende wird der Prozess den Steuerzahler ein sinnloses Vermögen gekostet haben, aber der Steuerzahler - aufgepeitscht durch die Presse - wollte es ja so haben. Eine Einstellung des Verfahrens seitens der StA wäre das geeignete Mittel gewesen, die Sache anders zu handhaben. Verschenkt!
analyse 13.11.2013
4. Selbst ein Freispruch macht die völlig ungerechtfertigte
Medienhetze gegen Wulff nicht wett.Ich fürchte allerdings,daß die Justiz nochmal eine Show abzieht,um den riesigen Aufwand wegen 700 EURO zu rechtfertigen ! Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz ? Wenn alle führenden Politiker so durchleuchtet würden,bräuchten wir nur noch Juristen und Justizbeamte in unserem Land:keine Bauern,Ärzte und Lehrer mehr !Deshalb schlage ich auchg nicht vor:mal probeweise bei Wowereit und Beck nachzuforschen,ob es da keine Vortzeilnahme gab und alle Menues auch selbst bezahlt wurden !
ihawk 13.11.2013
5. 750 euro !
Diesen Betrag sollte man sich verinnerlichen - die (realen) Prozess- und Ermittlungskosten dürften den Betrag von 75.000€ schon lange übertroffen haben. Alle Politiker seien gewarnt! Das kommt dabei heraus, wenn man sich mit der BILD Zeitung anlegt.
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