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07. August 2012, 15:06 Uhr

Appell aus dem Bundestag

Deutsche Abgeordnete fordern Milde für Pussy Riot

Russlands Staatsanwaltschaft verlangt für die drei Angeklagten im Pussy-Riot-Prozess jeweils drei Jahre Haft - nun schalten sich Abgeordnete aller fünf Bundestagsfraktionen ein. In einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter setzen sich 121 Parlamentarier für die jungen Frauen ein.

Berlin/Moskau - Es ist ein in mehrerer Hinsicht ungewöhnlicher Appell: In einem gemeinsamen Brief fordern 121 Abgeordnete aus allen fünf Bundestagsfraktionen Milde im sogenannte Pussy-Riot-Prozess. In dem Schreiben wenden sich die Parlamentarier an den russischen Botschafter in Berlin, Wladimir M. Grinin. Darin heißt es: "Wir Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind besorgt über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens gegen drei Mitglieder der Band 'Pussy Riot'".

Den Punk-Rockerinnen wird vorgeworfen, Ende Februar die orthodoxe Christ-Erlöser-Kathedrale gestürmt und Wladimir Putin von der Kanzel herab verunglimpft zu haben. Das Vorgehen der russischen Behörden, insbesondere die seit Monaten andauernde Inhaftierung der Frauen, ist international scharf kritisiert worden. Präsident Putin hatte zuletzt angemahnt, die Frauen dafür nicht zu hart zu bestrafen.

Am Dienstag fordert der zuständige Staatsanwalt für die drei Angeklagten jedoch drei Jahre Haft wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Die Frauen hätten die Gefühle von Gläubigen absichtlich und grob verletzt, sagte der Staatsanwalt vor dem Chamowniki-Gericht. Ihre Handlungen belegten "eindeutig religiösen Hass und Feindseligkeit".

"Empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig"

Die Unterzeichner des Parlamentarier-Briefs kritisieren das scharf. "Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig", heißt es in dem Schreiben. "In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen - auch wenn sie als provokant empfunden werden können - nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen", schreiben die Abgeordneten.

Der Brief wurde von dem Parlamentarischen Geschäftsführer und menschenrechtspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sowie seinen Sprecher-Kollegen Christoph Strässer (SPD), Marina Schuster (FDP), und dem CDU-Abgeordneten Frank Heinrich initiiert.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU), SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, die frühere FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin und Linke-Bundesschatzmeister Raju Sharma.

Initiator Volker Beck sagte, man habe "auch in der Sommerpause ein starkes Signal an die russische Botschaft schicken" wollen. "Dass insgesamt 121 Abgeordnete aus allen Fraktionen, von CDU bis Linke, die Initiative unterstützen, zeigt, wie groß der Unmut über den Prozess gegen Pussy Riot ist", so der Grünen-Politiker.

Die Musikerinnen, zwei von ihnen Mütter kleiner Kinder, haben die Vorwürfe als absurd und unrechtmäßig zurückgewiesen. Sie hätten die Gefühle russisch-orthodoxer Christen mit der Aktion am 21. Februar nicht verletzen wollen.

flo

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