Bundestagsabgeordnete Sabine Kaspereit zum Aufbau-Ost "Das dauert mindestens eine Generation"

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sucht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Kaspereit einen Mittelweg zwischen den "zugespitzten" Positionen in ihrer Partei zum Absturz-Ost. Den "Solidarpakt II" fordert sie für mindestens noch 10 bis 15 Jahre.


SPIEGEL ONLINE:

Frau Kaspereit, Finanzminister Hans Eichel plädiert für eine Verlängerung des Solidarpakts mit den neuen Ländern über das Jahr 2005 hinaus. Ist das Konsens mit der SPD-Fraktion?

Sabine Kaspereit: Auf jeden Fall. Wir müssen sogar von einer mittleren Laufzeit von mindestens noch 10 bis 15 Jahren ausgehen, wobei zu überlegen ist, ob die Summe in den späteren Jahren degressiv abnehmen kann.

SPIEGEL ONLINE: In den letzten Wochen ist laut über die Zukunft des Ostengagements in der SPD gestritten worden. Wolfgang Thierse ging der Einsatz der Bundesregierung nicht weit genug, der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Matthias Gabriel, wollte dagegen die Ostförderung abschaffen. Wo zwischen diesen Polen bewegt sich der Rest der SPD?

Die Zahnärztin Sabine Kaspereit stammt aus Sachsen-Anhalt. Sie gehört dem Bundestag seit 1994 an und ist seit 1998 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und ist dort zuständig für die neuen Länder
Deutscher Bundestag

Die Zahnärztin Sabine Kaspereit stammt aus Sachsen-Anhalt. Sie gehört dem Bundestag seit 1994 an und ist seit 1998 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und ist dort zuständig für die neuen Länder

Kaspereit: Ich halte beide Zuspitzungen für kontraproduktiv. Thierse wollte die Diskussion in Gang bringen, das hat er auch geschafft, und seine Fakten stimmen ja. Komme ich damit zu einer konstruktiven Diskussion, ist das okay, komme ich aber in die Jammerecke, ist das furchtbar. Insofern ist aber auch der Beitrag von Minister Gabriel nicht hilfreich, weil er sagt, die Sondernummer Ost ist nicht mehr notwendig. Das hat mit Realismus nichts zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Was ist denn falsch an Thierses Vorstoß, allzu große Selbstzufriedenheit zu geißeln?

Kaspereit: Da passiert zu viel aus dem Bauch heraus. Seine Zahlen stimmen ja alle, das ist Fakt. Aber das Bild hängt schief, zu sagen, der Osten steht auf der Kippe. Mein Bild ist, dass wir nicht schnell genug aus der Talsohle herauskommen.

SPIEGEL ONLINE:Aber weist Gabriels Vorschlag nicht den richtigen Weg, auf spezielle Ostförderung zu verzichten und stattdessen ab 2005 ein Fördersystem für strukturschwache Regionen zu schaffen, das Ost- und Westdeutschland gleich behandelt?

Kaspereit: Aber dazu ist die Kluft auch 2005 noch viel zu groß. Einzelne Boomzonen in Leipzig, Dresden, Jena oder Berlin täuschen. Allein am Beispiel der Arbeitslosenquote lässt sich ausmachen, wie weit die Schere noch auseinandergeht: In Westdeutschland liegt sie bei knapp über 7 Prozent, in Orten wie Gelsenkirchen ist sie mit ungefähr 14,7 Prozent am höchsten. Da fangen im Osten die Raten überhaupt erst an, Thüringen hat mit 16 Prozent den niedrigsten Durchschnitt!

SPIEGEL ONLINE: Ist das Wirtschaftswachstum im Osten nicht aber größer?

Kaspereit: Das stimmt ja leider wegen der Probleme in der Baubranche nicht. Seit 1997 hinkt der Osten dem Westen hinterher. Das wird auch in diesem Jahr noch so sein. Aber selbst wenn das Wachstum pro Jahr um 2 Prozent größer wäre als im Westen, würden wir dennoch mindestens 15 Jahre brauchen, um genauso stark zu werden wie das schwächste Bundesland im Westen. Und wenn zwischendurch die Konjunktur einbrechen sollte, wird es noch schwieriger. Wenn die im Westen Schnupfen haben, haben wir im Osten Lungenentzündung.

SPIEGEL ONLINE: Aber genau darauf hat Thierse doch hingewiesen...

Kaspereit: Man muss darauf hinweisen, ohne in der Jammerossie-Ecke zu stehen. Ich bin die Allerletzte, die irgendwo auf der Ostbarrikade steht und klagend sagt: Wir sind Deutsche zweiter Klasse. Das vertieft Resignation, statt das notwendige Selbstbewusstsein zu fördern. Mir ist zum Beispiel hundertmal lieber, junge Leute gehen Richtung Westen, um eine Ausbildung zu erlangen, damit sie hier nicht auf der Straße stehen bleiben. Wichtig ist nur, darüber nachzudenken: Wie locke ich sie dann wieder zurück, um beim Aufbau Ost wieder mitzumachen.

SPIEGEL ONLINE: Boomt Ostdeutschland erst mit der EU-Osterweiterung?

Kommt der Durchbruch erst mit der EU-Osterweiterung?

Kommt der Durchbruch erst mit der EU-Osterweiterung?

Kaspereit: Ich sehe das wie Wolfgang Thierse, dass mit der EU-Osterweiterung Chancen für die neuen Länder entstehen. Was ich anders sehe als er: Da ist noch nichts versäumt worden. Wir müssen allerdings verhindern, dass die ostdeutschen Länder nur Durchgangsstation oder Drehscheibe für den Warenverkehr werden. Wir brauchen im Osten neu angesiedelte Produktionszweige, um den osteuropäischen Markt zu erschließen. Diesbezüglich sind klug entwickelte Förderprogramme dringend angebracht - auch auf EU-Ebene.

SPIEGEL ONLINE: Haben die westdeutschen Länder denn daran noch Interesse? Wird die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nicht schon zur großen Zerreißprobe führen?

Kaspereit: Dass wir auch weiterhin finanziell gut ausgestattet werden müssen, bestreiten die Geberländer nicht, zumal wir noch erheblich vom Bruttoinlandsprodukt und der Steuer-Kraft der alten Länder entfernt sind. Im Osten weist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nur rund 61 Prozent von dem im Westen aus, seit 1997 sogar mit abnehmender Tendenz. Allein wegen dieses Riesenabstands ist die Solidarität der westdeutschen Länder nicht in Frage gestellt. Das ist gut so! Überspitzungen können diesen Konsens aber gefährden.

SPIEGEL ONLINE: Könnte eine endgültige Lohnanpassung das Gefühl, in der Bundesrepublik angekommen zu sein, nicht viel mehr festigen?

Kaspereit: Ich kann das fordern, klingt toll. Aber woher sollen das Unternehmer zaubern und woher der Staat? Die Produktivität der Unternehmen ist noch zu gering, und Länder und Gemeinden leben weitgehend noch von Transfers. Wir leben vom Steuertopf der alten Länder, das darf man nicht vergessen. Ich weiß nicht, ob ich das den Menschen im Westen klarmachen kann, ihre Transfers noch weiter zu erhöhen, damit der öffentliche Dienst im Osten 100 Prozent bekommt. Da kommen wir erst raus, wenn es gelingt, unsere eigene Steuerkraft zu erhöhen, zum Beispiel durch Ansiedlung und zielgerichtetere Wirtschaftsförderung.

Blieb bei beiden "Denkzetteln" außen vor: Gerhard Schröders Ostbeauftragter, Rolf Schwanitz (SPD)
DPA

Blieb bei beiden "Denkzetteln" außen vor: Gerhard Schröders Ostbeauftragter, Rolf Schwanitz (SPD)

SPIEGEL ONLINE: Ist Ihr Papier denn mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, abgesprochen?

Kaspereit: Nein, die Fraktion muss das nicht mit der Regierung absprechen.

SPIEGEL ONLINE: War es nicht aber nötig, der Regierung ihre rosarote Brille zu putzen?

Kaspareit: Ich glaube eher, dass die Regierung die Lage im Osten differenzierter sieht als Thierse. So haben wir im industriellen Bereich und im Export zweistellige Zuwachsraten, wenn auch vom niedrigen Niveau aus. Das Problem ist, dass dieses Wachstum neutralisiert wird durch den Zusammenbruch der Bauwirtschaft, die ja nichts mit Konjunkturflaute zu tun hat, sondern mit Normalisierung nach einem großen Bauboom Anfang der neunziger Jahre.

SPIEGEL ONLINE: Aber Thierse verlangt doch nur, vorwärts zu denken?

Kaspereit: Thierses Papier unterstellte, dass bisher nicht die Wahrheit gesagt wurde. Das stimmt aber nicht, und deshalb erntet er Widerspruch von allen Seiten. Er hat allerdings durch seine Überspitzung den Diskussionsprozess viel schneller in Gang gebracht, als wir das geschafft hätten. Das wiederum ist sein Verdienst.

SPIEGEL ONLINE: Warum dann die ganze Aufregung?

Kaspereit: Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, nur durch Hebelumlegen kommt alles ins Lot, denn Strukturwandel ist ein extrem langer Prozess, das Ruhrgebiet hat das vorgemacht. Und auch dort geht das nicht ohne Subventionen. Da handelt es sich aber nur um zwei Branchen und in Ostdeutschland um die gesamte Wirtschaft. Diese Dimension muss die Gesellschaft klarer sehen: Der Aufbau Ost bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe, und die dauert mindestens eine Generation.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.