Bundestagsbeschluss Besuch von Terror-Camps wird strafbar

Die Ausbildung in einem Terrorlager kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Verschärfung des Strafrechts beschloss der Bundestag am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition.


Berlin - Der Bundestag hat die Anti-Terror-Maßnahmen verschärft: Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition ein Gesetz, das die Vorbereitung staatsgefährdender Taten mit Strafen belegt.

Die Ausbildung in einem Terrorlager kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Voraussetzung ist, dass dem Verdächtigen ein Anschlagsabsicht nachgewiesen werden kann. Gelingt dies nicht, geht er straflos aus. Verfassungsschützer hatten erst kürzlich davor gewarnt, dass die Terrorlager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet immer mehr Zulauf von jungen Islamisten aus Deutschland bekommen. Auch die mutmaßlichen Anschlagsplaner der "Sauerland-Gruppe" hatten den Umgang mit Waffen und Sprengstoff im Terrorlager in Pakistan erlernt.

Die Opposition befürchtet indes eine Entwicklung hin zur Gesinnungsjustiz, da nicht eine konkrete Tat, sondern bereits die Absicht bestraft werden soll. "Man kann nicht Personen hinter Gitter bringen, die vielleicht wirre Gedanken im Kopf haben, denen aber nichts Konkretes nachzuweisen ist", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch die Verbreitung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet, das Herunterladen solcher Einweisungen und die Beschaffung von Chemikalien zum Bau eines Sprengsatzes sollen unter Strafe gestellt werden.

Der Bundestag beschloss darüber hinaus die Einführung einer neuen Kronzeugenregelung, die kooperationsbereiten Tätern einen Strafnachlass in Aussicht stellt. Zudem schufen die Abgeordneten erstmals eine gesetzliche Grundlage für Absprachen in Gerichtsverfahren - sogenannte Deals, mit denen sich die Prozessbeteiligten vor dem Urteil auf ein Strafmaß verständigen.

als/Reuters/dpa/ddp/AP



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.