Bundestagsbeschluss NPD soll Parteienfinanzierung gestrichen werden

Pro Jahr erhält die rechtsextreme NPD mehr als eine Million Euro aus Steuermitteln. Damit soll bald Schluss sein. Der Bundestag beschloss nun eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Anhänger der NPD
imago/ Jochen Tack

Anhänger der NPD


Schon seit längerer Zeit drängten die Länder gemeinsam darauf, der NPD den Geldhahn zuzudrehen - nun hat der Bundestag das Vorhaben rechtlich auf den Weg gebracht: Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament eine Änderung des Grundgesetzes, damit die Partei ihre wichtigste Einnahmequelle verliert.

In namentlicher Abstimmung stimmten 502 Abgeordnete für das Vorhaben, 57 Parlamentarier stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.

Nach dem Gesetzespaket sollen generell Parteien, die "zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren", nicht länger Staatshilfen erhalten. Wird der Ausschluss festgestellt, entfällt auch eine steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an diese Parteien. Über einen Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht - beantragt werden kann dieser vom Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Vor allem Grüne wandten sich gegen das Vorgehen gegen die Splitterpartei. Denn sie und andere Kritiker sehen einen unzulässigen Eingriff in die Chancengleichheit.

Das Parlament folgte mit seiner Initiative einem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten im Januar ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, die Partei aber dennoch als verfassungsfeindlich eingestuft. Das Gericht hatte angeregt, dass die Verfassung geändert werden könne, um derartige Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Votum. Feinde der Demokratie müsse der Staat nicht finanzieren. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze."

Politisch spielt die NPD kaum noch eine Rolle. In keinem Landtag gibt es NPD-Abgeordnete, im Bundestag ohnehin nicht. Der Partei bleiben noch Sitze auf kommunaler Ebene und ein Mandat im EU-Parlament.

mho/dpa/Reuters/AFP



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