Bundestagsdebatte Merkel fordert volle Wahrheit über Missbrauchsfälle

Die Kanzlerin schaltet sich in die Missbrauchsdebatte ein. In der Generalaussprache im Bundestag forderte Angela Merkel "Wahrheit und Klarheit über alles, was passiert ist" - und zeigte sich offen für eine Debatte über Verjährungsfristen und Entschädigungen. Wiedergutmachung für die Opfer sei nötig.
Bundestagsdebatte: Merkel fordert volle Wahrheit über Missbrauchsfälle

Bundestagsdebatte: Merkel fordert volle Wahrheit über Missbrauchsfälle

Foto: ddp

Berlin - Die Bundeskanzlerin fordert eine konsequente Aufklärung des Kindesmissbrauchs - in der katholischen Kirche und in anderen Institutionen. "Sexueller Missbrauch an Kindern und Schutzbefohlenen ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen", sagte Angela Merkel im Bundestag. "Es gibt nur eine Möglichkeit, dass unsere Gesellschaft mit diesen Fällen klarkommt, und das heißt: Wahrheit und Klarheit über alles, was passiert ist."

Merkel sieht dabei nicht nur die Kirche in der Pflicht. Auch wenn viele Fälle aus der katholischen Kirche gemeldet worden seien, habe es keinen Sinn, das Problem darauf zu begrenzen. Missbrauch ereigne sich in vielen Bereichen der Gesellschaft.

In den vergangenen Wochen war auch darüber diskutiert worden, dass die Taten oft schneller verjähren, als die Opfer bereit sind zu sprechen. Merkel sagte eine offene Debatte darüber zu: "Man muss über Verjährung sprechen, man kann über Entschädigung sprechen" - wobei es insgesamt darauf ankomme, "dass Menschen, die so etwas erfahren haben, sich in dieser Gesellschaft wieder anerkannt, aufgehoben fühlen und wenigstens ein Stück Wiedergutmachung bekommen". Ausdrücklich stellte sich die Kanzlerin hinter den geplanten Runden Tisch der Bundesregierung zum Thema.

Merkel zum Missbrauch

Merkel äußerte sich im Rahmen der Generalaussprache des Bundestags zum Haushalt 2010. Die CDU-Politikerin verteidigte in der Debatte die Rekord-Neuverschuldung der schwarz-gelben Regierung. Die höchste Summe an neuen Krediten in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei dadurch bedingt, "dass wir in diesem Jahr weiter eine Krise bekämpfen müssen, die uns im vergangenen Jahr einen Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent gebracht hat".

Merkel schwor die Bürger auf unpopuläre Maßnahmen ein: "Wir werden schwierige Sparmaßnahmen vor uns haben." Es werde nicht einfach. In den kommenden Jahren stehe Deutschland vor einer schweren Aufgabe, "ich sage: einer Herkulesaufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen - Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen". Der Etat sei die vernünftige Antwort auf die Herausforderung, erst einmal Wachstum wieder in Gang zu bekommen.

Der SPD warf Merkel eine Umkehr in der Sozialpolitik vor. Mit ihren Vorschlägen zu Hartz IV betreibe die SPD eine "Rolle rückwärts". "Sie hätten dabei bleiben können, was sie immer gesagt haben", sagte sie an die Adresse der Sozialdemokraten. Sie hätten es versäumt, ihren Anhängern zu erklären, dass die Hartz-IV-Reformen auch für mehr Beschäftigung gesorgt haben. Die SPD-Spitze hatte sich auf ein neues Konzept verständigt, das auf mehr Leistungen für Beschäftigungslose beim Arbeitslosengeld I und bei Hartz IV hinausläuft.

Steinmeier: "So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Merkel in der Haushaltsdebatte zuvor Untätigkeit in der Finanzkrise vorgeworfen. "So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert", sagte Steinmeier über den Bundeshaushalt 2010. "Wir verlieren Tag für Tag an Boden." Nach 140 Tagen im Amt habe die schwarz-gelbe Koalition jeden Vertrauensvorschuss verspielt. Steinmeier forderte eine strikte Regulierung der Finanzmärkte, deren Akteure die weltweite Finanzkrise ausgelöst und nun auch Griechenland fast in den Ruin getrieben hätten. "Stoppen Sie die Finanzjongleure, die sich da ein ums andere Mal auf Kosten der Allgemeinheit bereichern", forderte Steinmeier die Kanzlerin auf.

Der SPD-Fraktionschef verlangte, Leerverkäufe von Wertpapieren und den spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen zu verbieten. "Legen Sie Hedgefonds an die Kette", rief er die Kanzlerin auf. Die Koalition sei aber in sich zerstritten und nicht handlungsfähig. "Wer soll denn glauben, dass diese Regierung in der Lage ist, die Macht von Banken und Börsen einzuschränken?", fragte Steinmeier. Die SPD als größte Oppositionsfraktion stelle sich nicht schadenfroh in die Ecke. Dies habe sie bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gezeigt, und das zeige sie auch in den Verhandlungen mit der Koalition über die Hartz-IV-Jobcenter. In der Regierungsverantwortung stehe aber Merkel: "Ich fordere Sie auf, tun Sie endlich Ihre Pflicht. Bringen Sie Ordnung in Ihren Laden."

An den FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle gerichtet sagte Steinmeier, wenn es einen Werteverfall gebe, dann habe dieser nicht in der Wohnküche von Arbeitslosen begonnen: "Dekadenz war leistungsloser Wohlstand saturierter Oberschichten." Westerwelle hatte in der Hartz-IV-Debatte von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen.

hen/dpa/Reuters/ddp
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