Bundestagsdebatte Opposition giftet gegen Diätenerhöhung

Kurzer, aber heftiger Schlagabtausch im Bundestag über die geplante Diätenerhöhung. Union und SPD verteidigen das Vorhaben und wehren sich gegen den Vorwurf der mangelnden Transparenz. Die Opposition spricht von Verfassungsbruch und Maßlosigkeit.

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Berlin - Ralf Göbel ist der erste Redner. Vier Minuten lang spricht der Jurist über die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten. Er erinnert an die Beiträge, die die Beamten durch Verzicht auf Weihnachtsgeld und Nullrunden zum wirtschaftlichen Aufschwung geleistet haben.

Schwach besetzter Bundestag bei der Diäten-Debatte am Freitagnachmittag: "Nicht zu wenig, nicht zu viel"
DDP

Schwach besetzter Bundestag bei der Diäten-Debatte am Freitagnachmittag: "Nicht zu wenig, nicht zu viel"

Kein Wort verliert der CDU-Abgeordnete zur geplanten Diätenerhöhung. Formal handelt er damit korrekt. Denn der Tagesordnungspunkt lautet: "Erste Lesung CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009". Niemand würde dahinter jenes seit Tagen hitzig diskutierte Thema vermuten.

Kaum hat Göbel geendet, meldet sich der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele: Gebe es nicht die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bundestag über Diätenerhöhungen "offen und ehrlich" sprechen solle? Stattdessen aber habe die Große Koalition die geplante Anhebung der Abgeordnetenbezüge nachträglich in den Tagesordnungspunkt "hineingeschmuggelt".

Auch seine Parteifreundin Silke Stokar ist empört. Der Weg, den die Große Koalition gewählt habe, sei "schlicht verfassungswidrig". Im "Schweinsgalopp" und "geheimen Zirkeln" sei vorgegangen worden. Wenn das Thema in zwei Wochen im Bundestag entschieden werde, erwarte sie eine getrennte Beratung und Abstimmung - über die Anhebung der Beamtenbezüge und jenen Passus, der speziell die Erhöhung der Abgeordnetendiäten vorsieht. Nur so könne dem Auftrag des Bundesverfassungsgericht auf Transparenz Genüge getan werden, erklärt die Grüne.

Wie die Bezüge steigen - und warum die Aufregung groß ist

Es ist eine kurze, halbstündige Debatte, die am Freitagnachmittag im Plenum stattfindet. Der Saal ist fast schon leer, die meisten Abgeordneten sind auf dem Weg nach Hause. Aus der SPD-Fraktion hat eine größere Gruppe von norddeutschen Abgeordneten angekündigt, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Viele Büros von Parlamentariern werden mit wütenden Mails und Briefen bombardiert. Dagmar Enkelmann von der Linksfraktion nennt das Vorhaben eine "glatte Unverschämtheit". Sie hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger den Abgeordneten der Großen Koalition in den kommenden 14 Tagen in ihren Wahlkreisen "gehörig die Meinung geigen".

Erst im November hatte das Parlament eine Anhebung der Diäten beschlossen. Danach soll die Vergütung der Abgeordneten schrittweise an die Beamtenbesoldung R6 herangeführt werden. "R 6" - so viel erhalten Bürgermeister kleiner und mittlerer Städte, Landräte und Bundesrichter.

Das Ziel: Ab 2010 sollen sich die Diäten an der Entwicklung der Beamtenbezüge orientieren, um so endlich Ruhe zu haben bei dem seit Jahrzehnten immer wieder kontrovers diskutierten Thema. Im Herbst beschloss der Bundestag, die Diäten von damals 7.009 Euro im Monat zum Jahresbeginn 2008 um 4,7 Prozent und zum 1. Januar 2009 um weitere 4,48 Prozent auf dann 7.668 Euro anzuheben.

Doch der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Koalition sieht noch kräftigere Steigerungen vor: Anfang 2009 sollen die Parlamentarier bereits 7946 Euro erhalten und ab 2010 - wenn die R-6-Regelung greift - dann 8159 Euro monatlich. Der Hintergrund: Durch die Kombination der Beschlüsse vom Dezember 2007 mit dem im laufenden Jahr relativ hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fällt die Anhebung für die Parlamentarier nun stark aus. Außerplanmäßig gibt es so eine Erhöhung von zusätzlich 278 Euro 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010.

Die FDP will ein anderes Modell

Auch die FDP ist aufgebracht. Wie die Grünen kritisiert ihr Abgeordneter Ernst Burgbacher das Vorgehen der Großen Koalition. "Von Hinten durch die kalte Küche" habe man das Thema erst am Dienstagabend auf die Tagesordnung gesetzt.

Burgbacher nennt die außerplanmäßige Erhöhung um 6,4 Prozent "maßlos" und eine Provokation für jene Bürger, die mit "weniger Netto vom Brutto" über die Runden kommen müssten.

Die FDP ist - anders als die Grünen - grundsätzlich gegen die Anpassung an das Beamtenrecht. Man sei schließlich Abgeordneter und kein Beamter und Angestellter, so Burgbacher. Bei kommenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst würden die Gewerkschaften "im stillen Kämmerlein" die Diätenerhöhung mitentscheiden, so seine Befürchtung. Er lehne aber Ver.di-Chef Frank Bsirske als "meinen Interessenvertreter entschieden ab".

Die FDP ist stattdessen für eine unabhängige Expertenkommission beim Bundespräsidenten, die über die Höhe der Diäten in regelmäßigen Abständen entscheidet. Notfalls müsse dafür die Verfassung geändert werden, so Burgbacher.

Doch jene Vertreter der Großen Koalition, die sich in der Debatte zu den Diäten äußern, verteidigten das Vorhaben. Es sei ein "Gebot der Glaubwürdigkeit", die Diäten wie festgelegt an die Beamtenbesoldung anzupassen, so Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Der Vorschlag sei daher "nicht überzogen, sondern vertretbar".

Auch sein Kollege von der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, will den Beschluss durchsetzen. Was angemessen sei, werde immer strittig bleiben. Aber der Maßstab der Beamtenbesoldung "R 6" sei "nicht zu wenig, aber auch nicht zu viel". Das Parlament sei nicht da, um Geld zu verdienen, aber auch nicht nur für jene, die es sich leisten könnten.

Was die von den Grünen bemängelte Öffentlichkeit anging, wurde der SPD-Fraktionsgeschäftsführer am Ende ironisch. An Ströbele und Stokar gewandt, sagte er: "Wo leben sie eigentlich?" Schließlich diskutiere Deutschland doch seit Tagen über den geplanten Einkommenszuwachs der Abgeordneten.

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