Gesetzentwurf Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht

Mehr Abgeordnete, weniger Überhangmandate - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf eine Gesetzesänderung verständigt.
Bundestag in Berlin: Überhangmandate werden künftig ausgeglichen

Bundestag in Berlin: Überhangmandate werden künftig ausgeglichen

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Die Bundestagswahl 2013 kann kommen: Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich endgültig auf ein neues Wahlrecht verständigt. Wie bereits in der vergangenen Woche grundsätzlich vereinbart, sollen die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Mittwoch in Berlin mit. Das Bundesinnenministerium sei damit beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten.

Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende Juli das von Union und FDP durchgesetzte Wahlrecht wegen der großen Zahl von Überhangmandaten für ungültig erklärt hatte. Die Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Ohne Ausgleich wären schon bei der nächsten Bundestagswahl nur noch maximal 15 Überhangmandate erlaubt. Bei der Wahl 2009 gab es jedoch 24 Überhangmandate, die damals alle an die Union fielen.

Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament, bei einem vollen Ausgleich der Überhangmandate würde ihre Anzahl bei der nächsten Bundestagswahl 2013 voraussichtlich deutlich steigen. Das Modell sieht nämlich vor, dass Fraktionen ohne Überhangmandate mehr Abgeordnete in den Bundestag schicken können, damit die Zusammensetzung des Parlaments das Zweitstimmenergebnis korrekt wiedergibt.

syd/dpa