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Gemeinsame Erklärung Bundestagsfraktionen wollen israelische Annexionspläne verurteilen

Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag planen nach SPIEGEL-Informationen eine gemeinsame Erklärung gegen die israelische Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Um die Wortwahl wird noch gerungen.
aus DER SPIEGEL 26/2020
Bundestagsplenum: Union, SPD, FDP und Grüne wollen auf Zweistaatenlösung in Israel pochen

Bundestagsplenum: Union, SPD, FDP und Grüne wollen auf Zweistaatenlösung in Israel pochen

Foto: John McDougall/ AFP

In einer gemeinsamen Erklärung wollen die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen die geplante Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlands als Verstoß gegen das Völkerrecht rügen. Über die genaue Wortwahl wird noch gestritten, aber die vier Fraktionen haben sich darauf verständigt, die neue israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung vor den Folgen einer Annexion im Westjordanland zu warnen.

Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig, dass sie sich eindeutig hinter die Zweistaatenlösung stellen wollen. Ein lebensfähiger und territorial zusammenhängender palästinensischer Staat, so sehen es die Experten aller vier Fraktionen, würde durch die Einverleibung aller jüdischen Siedlungen, des Jordantals und weiterer Gebiete mit palästinensischer Bevölkerung kaum noch möglich sein.

DER SPIEGEL 26/2020

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Strittig ist noch, wie scharf die Annexion palästinensischer Gebiete in der Erklärung verurteilt werden soll. SPD und Grüne würden gern von einem klaren Bruch des Völkerrechts sprechen. Schließlich sehen mehrere Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats vor, dass im Westjordanland ein palästinensischer Staat entstehen soll.

FDP und Teile der Union wollen eine mildere Formulierung, um Forderungen nach Sanktionen entgegenzutreten. Konsens ist aber, den Widerspruch zwischen Völkerrecht und Annexion zur Sprache zu bringen. Die Erklärung soll in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Anfang Juli verabschiedet werden.

In einer Israel-Initiative aus dem Europaparlament taucht das Wort Annexion dagegen nicht auf. Konservative und liberale EU-Abgeordnete, darunter Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) und Monika Hohlmeier (CSU), plädieren in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dafür, die Beziehungen zu Israel aufzuwerten. Der seit 2012 ruhende EU-Israel-Assoziierungsrat solle wieder einberufen werden. Im Brief ist von der Corona-Pandemie und von wachsendem Antisemitismus die Rede, nicht aber vom israelisch-palästinensischen Konflikt.

csc
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