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Bundestagspräsident Lammert tadelt Programm von ARD und ZDF

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des neuen Bundestags Norbert Lammert wieder zum Präsidenten gewählt. In seiner ersten Stellungnahme übte der CDU-Politiker scharfe Kritik an den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern - weil sie die Sitzung nicht übertrugen.

Berlin - Eine der ersten Aufgaben der Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments war die Wahl des Bundestagspräsidenten. Das Amt übernimmt erneut der CDU-Politiker Norbert Lammert. Der 60-Jährige erhielt am Dienstag 84,6 Prozent Zustimmung der abgegebenen Stimmen. Für ihn votierten in geheimer Abstimmung 522 Abgeordnete. 66 Parlamentarier stimmten mit Nein, 29 enthielten sich. Vor vier Jahren hatte Lammert 91,9 Prozent Zustimmung erhalten, bezogen auf die Gesamtzahl der Mandate.

In einer ersten Stellungnahme nach seiner Wahl übte Lammert scharfe Kritik an der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages weder vom ersten noch vom zweiten Programm direkt übertragen werde. Stattdessen liefen an diesem Vormittag in ARD und ZDF Unterhaltungssendungen. Lammert verwies darauf, dass das gebührenpflichtige Fernsehen sein "üppiges Privileg" dem Parlament verdanke.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte den bisherigen und neuen Amtsinhaber erneut für die Bundestagsspitze empfohlen. Lammert ist bereits seit 2005 Parlamentspräsident, protokollarisch das zweithöchste Staatsamt. Nach seiner Wahl sollten auch die Stellvertreter bestimmt werden.

Der Alterspräsident des 17. Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU), erinnerte Banken und Konzerne zu Beginn der Sitzung an ihre Verantwortung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die Wirtschaft habe wie die Politik eine "Verantwortung fürs Ganze", sagte der 73-jährige ehemalige Forschungsminister. Es sei erfreulich, dass den Bundesbürgern die Zuversicht nicht abhanden gekommen sei. Nötig seien neue Rahmenbedingungen, um eine solche Krise zu verhindern. Angesichts der globalisierten Welt sei dies aber nur im weltweiten Rahmen möglich.

Nach dem Ende der Sitzung entlässt Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue dann formal Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die bisherigen Minister aus dem Amt. Dieser Akt macht den Weg frei für die neue Regierung, die am Mittwoch vereidigt werden soll.


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ler/dpa/AFP
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