Parlamentspräsident Lammert Der Einmischer

In seiner dritten Amtszeit wird sich Parlamentspräsident Norbert Lammert wohl noch häufiger in die öffentlichen Debatten einschalten als bislang - die neuen Machtverhältnisse im Bundestag machen es möglich. Der 64-Jährige genießt die Aussicht auf mehr Einfluss.

Parlamentspräsident Lammert: "Ich erteile das Wort"
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Parlamentspräsident Lammert: "Ich erteile das Wort"


Berlin - Vom Aufreger der Woche will sich Norbert Lammert nicht unnötig erhitzen lassen. Künftig gibt es mehr prestigeträchtige und gut bezahlte Posten im Präsidium des Bundestags. Trotz Sparzwang und ungeachtet dessen, dass sich das Parlament nur minimal vergrößert hat.

Lammert sieht das beim ersten Auftritt nach seiner Wiederwahl gelassen. Die Entscheidung sei Sache der Fraktionen, und das Regelwerk erlaube solche Änderungen eben, sagt er. Dann fragt ein Journalist: Ein größeres Gremium mache ihn, den Bundestagspräsidenten Lammert, doch gleich ein ganzes Stück bedeutsamer, nicht wahr?

Man erwartet ein bescheidenes "Nein, nein" oder eine abwinkende Handbewegung. Stattdessen nickt Lammert. Kein Widerspruch. Er ist wichtig, und in der kommenden Legislaturperiode wird er noch wichtiger, das schwingt in der Bewegung mit.

Nicht nur Glöckchen läuten

Anders als bei manchem Minister, der Kanzlerin oder dem Bundespräsidenten ist der Job des Zweiten Mannes im Staat oft wenig glamourös. Er oder sie läutet viele Glöckchen, eröffnet und schließt im Wechsel mit den Stellvertretern Plenarsitzungen und mahnt, wenn ein Abgeordneter am Pult mal wieder überziehen will.

Die Hauptaufgabe liegt aber in dem, was im Hintergrund passiert. Der Bundestagspräsident hütet über die Parteilager hinweg die Souveränität des Parlaments, nach außen und innen. Lammert ist im Grunde so etwas wie der Chefmoderator des Bundestags.

Allerdings machte der rhetorisch gewandte Lammert von Anfang an klar, dass er seine eigenen Moderationskärtchen schreibt. Der 64-Jährige äußert sich zu tagespolitischen oder gesellschaftlichen Debatten häufiger als seine Vorgänger Wolfgang Thierse oder Rita Süssmuth.

Im Parlament sehr populär

Einige stößt er mit seiner Offenheit schon mal vor den Kopf. Lammert kritisierte etwa die Kanzlerin für ihren Atomkurs oder beschwerte sich bei ihr schriftlich, das Parlament fühle sich in Sachen Euro-Politik schlecht informiert. Ein Plagiatsverdacht gegen seine Doktorarbeit (Lammert: "Unter jedem Gesichtspunkt überraschende Vorwürfe") schadeten ihm zumindest innerhalb des Bundestags nicht. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag wurde Lammert mit fast 95 Prozent im Amt bestätigt.

Danach spazierte er entspannt durchs Reichstagsgebäude, ließ sich in den Pausen umarmen und beglückwünschen. Lammert genießt es sichtlich, zum dritten Mal in Folge gewollt und gewählt zu sein. Und er füllt, daran lässt er keinen Zweifel, seine Rolle mit Stolz aus. Bei seiner Fragestunde blätterte er demonstrativ in der Geschäftsordnung des Bundestags. Er las kein einziges Mal daraus vor, ausgepackt hat er das Büchlein trotzdem.

Man kann davon ausgehen, dass sich Lammert künftig noch mehr ins Tagesgeschäft einmischen wird. Am Mittwoch empfahl er dem Parlament bereits, nicht zu lange mit der Umsetzung einer Expertenempfehlung zu warten. Eine Kommission hatte in der letzten Legislaturperiode unter anderem zu höheren Abgeordnetendiäten geraten. "Es empfiehlt sich, das rechtzeitig zu machen", mahnte der Präsident.

Die dramatisch verschobenen Machtverhältnisse im Bundestag bieten ihm zudem die Möglichkeit, sich als Hüter der Minderheitenrechte zu profilieren. 2011 setzte Lammert zusätzliche Redezeiten für Euro-Rebellen im Bundestag durch. Sobald die Große Koalition steht, dürfen Grüne und Linke im Plenum eigentlich nur noch zwölf Minuten pro Stunde Contra geben. Dass diese Regeln nicht in Stein gemeißelt sind, daran erinnerte Lammert bei seinem Auftritt lächelnd: "Ich erteile das Wort im Plenarsaal."

insgesamt 10 Beiträge
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Newspeak 23.10.2013
1. ...
Am Mittwoch empfahl er dem Parlament bereits, nicht zulange mit der Umsetzung einer Expertenempfehlung zu warten. Eine Kommission hatte in der letzten Legislaturperiode unter anderem zu höheren Abgeordnetendiäten geraten. "Es empfiehlt sich, das rechtzeitig zu machen", mahnte der Präsident. Na ja, das ist doch eher Opportunismus. Hätte die Kommission zu * niedrigeren * Diäten geraten und Lammert auf schnellen Verzug gedrängt, dann könnte man das als respektable Leistung verkaufen.
ralfbraun 23.10.2013
2. Souveräner Parlamentspräsident
Lammert ist ein souveräner Parlamentspräsident. Er wird sich aber nicht der Diskussion um seine Dissertation entziehen können. Die auf ScharvanPlag dargelegten Vorwürfe sind öffentlich, akribisch belegt und stichhaltig. Die Universität prüft zu Recht, ob die Doktorwürde aberkannt werden muss. Ob die Vorwürfe dafür ausreichen, kann erst im Lichte de Prüfung der gesamten Arbeit erfolgen und wird von den Universitätsgremien zu entscheiden sein. Das muss allerdings ohne Ansehen der Person erfolgen. Erst danach würde sich gegebenenfalls die Frage stellen, was eine solche Entwicklung für den zweiten Mann im Staate bedeuten würde. Wenn allerdings Regierende Bürgermeister als Verantwortliche im Aufsichtsrat für krasse Fehlleistungen, die den Steuerzahler hunderte Millionen kosten von den Medien nicht zu Rücktritt aufgefordert werden, was ist dann eigentlich noch der Maßstab für Versagen, für das Politiker politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen. In Berlin wurde jedenfalls ein Vielfaches an Steuergeldern verschleudert als dem Bischoff von Limburg - zu Recht - vorgeworfen wird. Dessen Kopf fordern die Medien, den des Berliner Aufsichsrats- und Bürgermeisterclowns nicht. Warum eigentlich nicht?
sitiwati 23.10.2013
3. yau, hat
er schon vor der Wahl gesagt, nach der Wahl die reform der BT Diäten, Anpassung an die Gehälter der höchsten deutschen Richter ( c 11.500€) das wären dann für jeden/e BT Abgeordnete/n mit einem Schlag 3.000€ mehr, bei c 650 BT Ab, wären das monatlcih Mehrkosten von 3.000x 650= 1.950.000€ x12=23.400.000€ jährlich !
Zaunsfeld 23.10.2013
4.
Zitat von sysopDPAIn seiner dritten Amtszeit wird sich Parlamentspräsident Norbert Lammert wohl noch häufiger in die öffentlichen Debatten einschalten als bislang - die neuen Machtverhältnisse im Bundestag machen es möglich. Der 64-Jährige genießt die Aussicht auf mehr Einfluss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagspraesident-norbert-lammert-geniesst-sein-amt-a-929604.html
Naja. Das Amt des Bundestagspräsidenten ist direkt nach dem Bundespräsidenten immerhin insgesamt gesehen das zweithöchste Staatsamt in Deutschland. Wieso sollte der sich als nicht ab und zu mal zu Wort melden? Von Lammert habe ich bisher zumindest mehr Sinnvolles gehört als von Gauck und Wulff zusammen.
raber 23.10.2013
5.
Hat der "Einmischer" auch bei seiner Dissertation viel eingemischt? Er mag ja ncoh so gut sein und sogar mit 95 Prozent gewählt worden sein, Betrug ist trotzdem Betrug. Oder zittern bereits andere Bundestagsabgeordnete oder Minister weil ihre Doktorabeiten nicht lupenrein sind?
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