Bundestagspräsident zum Sparpaket Lammert drängt Regierung zu Reichensteuer

Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket - nun wird auch in der Union die Kritik schärfer. Er hätte sich gewünscht, dass Spitzenverdiener einen besonderen Beitrag leisten, sagt Bundestagspräsident Lammert. Sogar der Arbeitgeberflügel der CDU bemängelt eine soziale Schieflage.
Merkel, Lammert: Beitrag der Spitzenverdiener "ganz sicher nicht konjunkturschädlich"

Merkel, Lammert: Beitrag der Spitzenverdiener "ganz sicher nicht konjunkturschädlich"

Foto: www.marco-urban.de

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel bereitet sich auf harte Wochen vor, SPD, Grüne und Linke kritisieren die Bundesregierung wegen des geplanten Sparpakets scharf. Jetzt wird auch in der Union immer mehr Kritik am Sparpaket und einer unzureichenden Belastung von Spitzenverdienern laut.

Norbert Lammert (CDU

Bundestagspräsident ) sagte der "Rheinischen Post": "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben." Ein Beitrag der Spitzenverdiener wäre "ganz sicher nicht konjunkturschädlich gewesen". Doch hätte er nach seiner festen Überzeugung "der Eindruck einer geballten Anstrengung, an der sich alle beteiligen müssen, sicherlich stabilisiert". Lammert sagte voraus, dass eine solche Initiative auch Thema der parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket sein werde.

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. "Da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden." Die Union habe sich für eine soziale Balance eingesetzt, "kam aber nicht richtig durch", so Lauk. Die FDP sei "noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen." Zugleich sprach sich der CDU-Politiker für größere Sparanstrengungen aus.

Im ARD-"Morgenmagazin" bekräftigte Lauk die grundsätzliche Bereitschaft des Wirtschaftsrats zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Der Wirtschaftsrat sei zwar "kein Verein für Steuererhöhungen", sagte er. "Aber wenn der Staat in Schieflage ist, wenn die Not groß ist, dann verweigert keiner, weder arm noch reich, seinen Beitrag zu leisten." Auf eine Größenordnung wollte sich Lauk nicht festlegen. "Wir geben keine Zahl vor. Der Satz ist natürlich nach oben nicht offen."

Grünen-Chefin Roth: "Das geht an die Fundamente unserer Demokratie"

Klarer Widerspruch gegen Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz kommt aus dem Bundesfinanzministerium. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Berliner Zeitung". Eine höhere Steuerlast führe zu einem Abwürgen der Binnennachfrage. "Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden, nicht durch höhere Einnahmen." Deutschland sei ohnehin international aufgefordert, mehr zu konsumieren. "Es wäre wenig sinnvoll, den Konsum durch steuerpolitische Maßnahmen zu dämpfen."

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket im Umfang von gut 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 das Defizit drastisch senken.

Unter anderem sollen Pflichtleistungen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Das Elterngeld für höhere Einkommen wird gekappt, Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen kein Elterngeld mehr erhalten. Einsparungen sind auch durch Stellenkürzungen bei der Bundesverwaltung geplant. Kürzungen sind zudem bei der Bundeswehr geplant. Auch auf die Wirtschaft kommen Belastungen zu.

Der Bundestag befasst sich an diesem Mittwoch mit dem geplanten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Auf Verlangen von SPD und Grünen soll in einer "Aktuellen Stunde" über die Einschnitte vor allem bei Arbeitslosen und Eltern debattiert werden.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Regierungskoalition vor, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. "Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Langzeitarbeitslosen an den Rand gedrängt werden, dann geht das an die Fundamente unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen". Die Regierung setze allein fünf Milliarden Euro Kürzungen pro Jahr bei den Menschen an, denen es ohnehin schon am schlechtesten gehe. "Das hat keinerlei Balance mehr", sagte Roth. "Dieses Paket wird auf massiven Widerstand stoßen."

anr/dpa/AFP/Reuters
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