Bundestagspräsidium Lammert provoziert mit Personalie neuen Streit

Erst der Krach über die Wahl des künftigen Staatsoberhaupts, jetzt auch noch Ärger an der Parlamentsspitze: Opposition und Sozialdemokraten monieren die Personalpolitik von Bundestagspräsident Lammert.


Berlin - Norbert Lammert (CDU) gilt als ausgleichender Typ, doch am Mittwoch dürfte es im Präsidium des Bundestages hoch hergehen. Der Grund ist eine Vorlage des Bundestagspräsidenten, der zufolge ein konservativer Redakteur der Tageszeitung "Die Welt" zukünftig in der Redaktion "Das Parlament" arbeiten soll.

Bundestagspräsident Lammert: Ärger wegen Personalpolitik
DDP

Bundestagspräsident Lammert: Ärger wegen Personalpolitik

Schon die Ernennung des "Welt"-Mannes Guido Heinen zum Lammert-Sprecher im Februar 2006 war nicht unumstritten. Vertreter der Opposition, aber auch Sozialdemokraten monieren nun Lammerts neuen Personalvorschlag.

Ihnen ist zudem die Art der Ausschreibung suspekt, sie wittern eine Seilschaft. Im ersten Ausschreibungsverfahren bewarben sich rund 80 Journalisten, angeblich fand sich kein geeigneter darunter. Dann wurde die Stelle erneut ausgeschrieben, ein abgeschlossenes Hochschulstudium war nun nicht mehr erforderlich.

Seltsam, seltsam, heißt es aus dem Präsidium, Lammerts Wunschkandidat verfüge über keinen Studienabschluss. Am Mittwoch wird der Fall die Parlamentsspitze beschäftigen.

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte dazu: Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung der morgigen Präsidiumssitzung. Zudem wies der Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE darauf hin, dass die Besetzung der Redakteurstelle "im Rahmen eines ordentlichen und üblichen Bewerbungsverfahrens" geschehen sei, "das sein Ergebnis einvernehmlich unter allen Mitgliedern der beteiligten Gremien der Verwaltung fand". Wunschkandidaten des Präsidenten gebe es hier nicht.

Stefan Berg



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