Abbruch von Bundestagssitzung Opposition führt Merkels Truppe vor
Berlin - Der Freitag einer Sitzungswoche ist meist ein gemächlicher Tag. Viele Bundestagsabgeordnete sind auf dem Weg in die Heimat, mit dem Auto, der Bahn, dem Flugzeug. Oft warten im Wahlkreis Abendtermine, die ein oder andere Abstimmung lässt man dafür sausen. Auch an diesem Freitag war Routine angesagt. Das umstrittene Betreuungsgeld ist zwar ein Zündstoff-Thema, angesetzt waren aber nur erste Beratungen, die sogenannte Erste Lesung. Anwesenheit war nicht so wichtig, dachten viele. Zu viele.
Denn durch einen simplen Trick der Geschäftsordnung haben es die Oppositionsfraktionen geschafft, Merkels Truppe so richtig vorzuführen. Mit einer Finte hat die Opposition die Beratung des Betreuungsgeldes verhindert. Sie hat die Beschlussunfähigkeit des Parlaments provoziert - so sieht es die Koalition. Die Opposition hingegen argumentiert: Die Koalition hat selbst dafür zu sorgen, dass sie ihre Mehrheiten organisiert und dass genügend Abgeordnete anwesend sind.
Ob nun eine geplante Aktion von rot-grünen Betreuungsgeld-Gegnern dahinter steckt oder nicht: Da die Union keine Sondersitzung beantragen will, kann das umstrittene Gesetz nicht mehr wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden. Schwarz-Gelb ist blamiert, die CSU schäumt.
Sitzung abgebrochen: Verwirrung im Plenarsaal
Doch wie kam es zum Eklat?
- Gegen Mittag äußert der Sitzungsvorstand Zweifel an der Beschlussfähigkeit des Parlaments. Es geht um einen Antrag zum Wettbewerbsgesetz. Die Reihen sind, wie oft freitags, mäßig gefüllt, die Mehrheiten unklar.
- Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau verordnet den Abgeordneten einen sogenannten Hammelsprung. Dazu müssen die Parlamentarier den Plenarsaal verlassen und ihn wieder durch eine von drei Türen betreten, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen.
- Per Lautsprecherdurchsage werden abwesende Abgeordnete aufgefordert, aus ihren Büros zu kommen und an der Abstimmung teilzunehmen. Es vergehen etwa 20 Minuten.
- Doch viele Abgeordnete kommen nach Angaben von Anwesenden einfach nicht zurück. Gehen rauchen. Gehen in ihr Büro. Gehen zur Toilette. Oder bleiben einfach demonstrativ vor der Tür stehen - so wirft es jedenfalls die Union der Opposition vor. Deren Mitarbeiter sagen wiederum: Auch Abgeordnete von Schwarz-Gelb hatten es gar nicht eilig, in den Plenarsaal zurückzukommen.
- Bei der Auszählung im Plenum stellt Pau fest, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten im Saal anwesend sind - nämlich 211 statt der erforderlichen 311. Kurz vor 12 Uhr schließt sie die Sitzung, weil das Parlament nicht beschlussfähig ist. Die geplante erste Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld kann nicht stattfinden. Eine Sitzung des Ältestenrats wird anberaumt.
CDU und CSU reagierten äußerst wütend. "Das ist so, als ob ein Nationalteam bei der Europameisterschaft nicht aufläuft, weil es Angst vor dem Spiel hat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, SPIEGEL ONLINE. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "Arbeitsverweigerung der Opposition" und einem "ungeheuerlichen Vorgang".
Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt hielt der Opposition unparlamentarisches Verhalten vor und sprach von einem "miesen Trick". In Kreisen der FDP-Fraktion hieß es aber, die Verweigerung der Abstimmung komme einem Parlamentsboykott der Opposition gleich.
"Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wies die Vorwürfe der Koalitionsvertreter zurück und sagte, die Opposition sei nicht dafür verantwortlich, dass bei einer Abstimmung über ein Koalitionsgesetz genügend Abgeordnete anwesend seien. Pau sagte, es habe ausreichend Zeit gegeben, dass nach der Benachrichtigung noch genügend Abgeordnete zum Hammelsprung hätten kommen können. "Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage", sagte sie.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sieht in der fehlenden Mehrheit beim Betreuungsgeld ein "Scheitern mit Ansage. Der ganze Vorgang ist ein weiteres Beispiel für den Zerfall der Koalition."
Das Betreuungsgeld wird nicht nur von der Opposition abgelehnt, auch in den schwarz-gelben Reihen ist es umstritten. Doch selbst die härtesten Kritiker, die Unionsfrauen, hatten zuletzt Zustimmung signalisiert. Eigentlich hätte alles über die Bühne gehen können - und aus Sicht der Bundesregierung auch müssen. Peinlichkeiten kann sich Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition im ohnehin angespannten Klima der Zusammenarbeit schließlich kaum noch leisten.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU und FDP werden sich nun wahrscheinlich ein unangenehmes Feedback anhören müssen. Sie sind zuständig dafür, dass Mehrheiten zustande kommen und dass die Reihen geschlossen sind. Bei den Sozialdemokraten schlachtet man den Sitzungsflop bereits genüsslich aus: Die erste Bewährungsprobe für den neuen Parlamentsgeschäftsführer der Union, Grosse-Brömer, sei zur "schweren Panne" geraten.
