Bundestagsvizepräsident Vierte Schlappe für Bisky

Erneute Niederlage für Lothar Bisky: Der Linkspartei-Chef scheiterte auch bei seiner vierten Kandidatur für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Bisky erhielt nur 249 von 595 abgegebenen Stimmen und verpasste damit die erforderliche relative Mehrheit.


Berlin - 310 Abgeordnete stimmten gegen den 64-Jährigen, 36 enthielten sich. Bisky hätte die einfache Stimmenmehrheit gereicht. Einen weiteren Wahlgang sollte es heute nicht geben.

Anspannung noch vor dem vierten Wahlgang: Linkspartei-Chef Lothar Bisky
DDP

Anspannung noch vor dem vierten Wahlgang: Linkspartei-Chef Lothar Bisky

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages war Bisky am 18. Oktober bereits in drei Wahlgängen durchgefallen. Die Links-Fraktion, der laut Geschäftsordnung des Bundestages ein Stellvertreter-Posten im Bundestagspräsidium zusteht, hielt gleichwohl an Bisky als ihrem Kandidaten fest.

Über das weitere Vorgehen muss nun Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen beraten, da die Geschäftsordnung des Bundestages für einen solchen Fall keine Regelung vorsieht. Die Links-Fraktion hat bislang offen gelassen, ob sie weiter an der Kandidatur Biskys festhält.

Angeblich will die Fraktion vorerst keinen neuen Kandidaten vorschlagen. Aus Parteikreisen verlautete, möglicherweise werde die Linkspartei auf den ihr zustehenden Posten eines stellvertretenden Bundestags-Präsidenten verzichten. Nicht ausgeschlossen wurde aber auch, dass Bisky selbst einen neuen Bewerber benennt.

Neben Bundestagspräsident Lammert wurden am 18. Oktober als Stellvertreter in das neue Parlamentspräsidium bislang Gerda Hasselfeldt (CSU), Susanne Kastner (SPD), Wolfgang Thierse (SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gewählt.

Lammert legte der Links-Fraktion nahe, einen neuen Kandidaten für den Posten eines Vizepräsidenten zu nominieren. Die Linkspartei müsse sich nun überlegen, ob sie einen anderen Kandidaten präsentiere, sagte Lammert nach dem neuerlichen Scheitern Biskys. Spätestens nach dem vierten Wahlgang sei der "konkrete Vorschlag verbraucht".

Der Bundestag wollte in dieser letzten Sitzung vor der Wahl der Kanzlerin, die für den 22. November angesetzt ist, auch noch über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats "Enduring Freedom" für ein weiteres Jahr entscheiden. Dies wird allerdings von einer breiten Mehrheit getragen.

Schon vor dem vierten Wahlgang hatte sich kein klares Bild über die Chancen Biskys abgezeichnet. Der scheidende SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hatte die Sozialdemokraten aufgerufen, dem Personalvorschlag der Linken zuzustimmen. Dennoch hatten Vertreter von Union, SPD und FDP gegen Bisky Bedenken erhoben.

Die Vorsitzenden der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, hatten vor der Abstimmung vor einer erneuten Niederlage Biskys gewarnt. Gysi nannte ein nochmaliges Scheitern "hochproblematisch". Bisky sei ein Mensch "mit einer anständigen DDR- Biografie". Wenn er von einem Teil der Abgeordneten für unwählbar gehalten werde, sei das ein "Signal der Ausgrenzung". Lafontaine sagte, es sei eine "Kränkung vieler Menschen in Ostdeutschland, die eine ähnliche Biografie wie Bisky haben".

Biskys Gegner sind der Meinung, dass er als Parteivorsitzender nicht die für das Vizepräsidentenamt erforderliche Unabhängigkeit mitbringt. Auch seine früheren Stasi-Kontakte werden kritisiert. Bisky sagte dagegen, er habe als Vizepräsident des Landtags in Brandenburg bewiesen, dass er ein solches Amt überparteiisch führen könne.

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.