Bundestagswahl 2009 CDU und SPD schmieden neue Bündnisse

Nach dem personellen Neuanfang bei der SPD sondieren die Partner in der Großen Koalition offen andere Bündnisse. Während SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier im Bundestagswahlkampf auf eine Ampel setzt, will Unionschefin Merkel es mit der FDP versuchen - und notfalls mit den Grünen.


Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle haben eine vertrauliche Absprache für den Fall getroffen, dass CDU und Freie Demokraten bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 keine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis bekommen.

Merkel sicherte Westerwelle nach SPIEGEL-Informationen zu, dass die Union in diesem Fall keine Große Koalition mit der SPD eingehen werde. Im Gegenzug versprach der FDP-Chef, die Liberalen würden keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bilden. Sprecher von Union und FDP erklärten dagegen, es gebe eine solche Absprache nicht.

Die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit zu schaffen, wäre dann ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen - falls die SPD an ihrem Wahlversprechen festhält, nicht mit der Linkspartei zu koalieren.

In der Unionsspitze schätzt man die Wahrscheinlichkeit, dass es nach der Wahl eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bund geben wird, eher skeptisch ein. Eine Jamaika-Koalition ist aus Merkels Sicht attraktiver als eine Neuauflage der Großen Koalition, weil die CDU mehr von ihrem Programm durchsetzen könnte. Auch Westerwelle rechnet sich für die FDP in einer solchen Konstellation bessere Chancen aus als in einem Bündnis mit SPD und Grünen.

Merkel äußerte sich kritisch über die jüngsten Entwicklungen beim Koalitionspartner SPD. Der Zustand der Partei sei bedenklich, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf den Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und die gleichzeitige Benennung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, was für ein bedeutendes Ereignis die Nominierung des Kanzlerkandidaten ist. Wenn eine solche Entscheidung davon überschattet wird, dass ein Parteivorsitzender sich vorgeführt fühlt und daraufhin die Flucht ergreift, dann ist das auf längere Sicht für die Würde einer Volkspartei nicht gut."

Die Einschätzung ihrer Vorsitzenden ist in den Parteien allerdings umstritten. Der Wahlforscher Klaus-Peter Schöppner vom Emnid-Institut sagte bei einer Klausurtagung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, die Selbsteinschätzung von Wählern der Union und der Grünen stünden sich diametral entgegen. Viele Unionsparlamentarier sind der Meinung, die schwarz-grüne Koalition in Hamburg zeige, dass die CDU dabei noch stärker ihre Identität gefährde als in einer Großen Koalition. In der FDP gibt es einen starken Flügel, der auch zu einer Koalition unter einem SPD-Kanzler bereit wäre.

Auf diesen Teil der FDP setzt auch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Er rechne mit guten Chancen für eine Ampel-Koalition mit den Liberalen und den Grünen nach der Bundestagswahl. "Die FDP zeigt Neugier" gegenüber der neu aufgestellten SPD, sagte Steinmeier, der auch SPD-Parteivize ist, der "Süddeutschen Zeitung". "Die möglichen Konstellationen am Wahlabend kann niemand voraussehen, aber es ist doch sehr wahrscheinlich, dass eine Koalition mit FDP und Grünen dazugehört." Allerdings lehnte er eine Forderung aus der FDP nach einem Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur von Gesine Schwan ab. "So eine Bedingung an uns zu stellen, ist nicht akzeptabel. Frau Schwan bleibt Kandidatin."

Ein Bündnis zwischen SPD und Linkspartei soll es Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zufolge jedenfalls nicht geben. Eine rot-rote Koalition aus Bundesebene sei "noch lange nicht denkbar", sagte er der "Sächsischen Zeitung". "Im Bund dauert es noch mindestens zehn Jahre, bis die Linkspartei für die SPD koalitionsfähig werden könnte." Derzeit seien die Positionen, wie Deutschland in einer globalisierten Welt nach innen und nach außen agieren soll, vollkommen entgegengesetzt. "Da trennen uns Welten", sagte Tiefensee.

Dagegen zeigte sich Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine offen für eine baldige Koalition mit der SPD auch auf Bundesebene. "Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, in der Regierung geht das besser, werden wir eine Beteiligung eingehen", sagte er. "Wir hätten keine Hemmungen, sofern die Inhalte und Bedingungen stimmen."

Derweil kündigte der designierte SPD-Chef Franz Müntefering an, er wolle sich erneut um ein Bundestagsmandat bewerben. Auf der Kandidatenliste der nordrhein-westfälischen SPD für die Bundestagswahl 2009 strebe er erneut den ersten Listenplatz an, kündigte er am heutigen Samstag nach einer Vorstandsklausur der NRW-SPD in Kleve an. Müntefering hatte den Spitzenplatz auf der Liste des mitgliederstärksten Landesverbandes schon seit 1998 inne. Im vergangenen November war er wegen der Krankheit seiner inzwischen gestorbenen Ehefrau von allen Ämtern zurückgetreten.

kaz/dpa/Reuters/AP

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.