Bundestagswahl 2013 Linke will Tolerierung von Rot-Grün ausschließen

Koalition ja, Tolerierung nein: Die Linke will ihre Haltung zu möglichen Konstellationen nach der Bundestagswahl vorab festlegen. Die Partei lehnt es ab, Peer Steinbrück durch eine Enthaltung im Bundestag die Wahl zum Kanzler zu ermöglichen.

Linken-Spitzenkandidat Gysi: Keine Enthaltung im dritten Wahlgang
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Linken-Spitzenkandidat Gysi: Keine Enthaltung im dritten Wahlgang


Berlin - Die Linke will formell ausschließen, nach der Bundestagswahl eine rot-grüne Minderheitsregierung zu beschließen. Der Vorstand soll einen entsprechenden Beschluss auf seiner Sitzung am 17. und 18. August fällen, bestätigten Parteikreise am Dienstag in Berlin.

Damit legt sich die Partei darauf fest, dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht durch Enthaltung im dritten Wahlgang die Wahl zum Bundeskanzler zu ermöglichen. Dem Grundgesetz zufolge reicht dann die relative Mehrheit der Stimmen im Bundestag für die Wahl zum Bundeskanzler.

In einem vergleichbaren Verfahren hatten die Linken der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 2010 im Landtag im zweiten Wahlgang ins Amt geholfen. Knapp zwei Jahre später scheiterte das Projekt. Bei der anschließenden Neuwahl verbuchten SPD und Grüne so viele Stimmengewinne, dass es für eine Mehrheit reichte. Die Linkspartei profitierte von der Tolerierung nicht, sie flog aus dem Landtag.

Die Spekulationen über die mögliche Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken waren durch Umfragen befeuert worden, wonach SPD und Grüne derzeit keine eigene Mehrheit haben, und es zugleich auch nicht für Schwarz-Gelb reicht. Diese Debatte solle nun beendet werden.

Zu einer formellen Koalition mit SPD und Grünen ist die Linke weiterhin bereit - diese wird jedoch von den beiden anderen Parteien ausgeschlossen.

syd/AFP/Reuters



insgesamt 43 Beiträge
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judasmüller 06.08.2013
1. Sehr gute Einstellung!
Die Linke steigt selbstbewusst mit in den Ring. Das Kann in der derzeitigen Verfassung der Blockparteien nur von Vorteil sein, um etwas frischen Wind ins politische Geschäft zu bringen.
hidra 06.08.2013
2. Klares Bekenntnis zu Angela Merkel!
Was soll das denn schon wieder? Haben Sie einen Trotzmund und wie im Kindergarten "jetzt spiele ich nicht mit Dir , weil du nicht mir spielen wolltest" Bewerben Sie sich bei Angela Merkel. Sie könnten es auch noch schaffen , wenn Sie die Partei wechseln. Es wird sowieso schwer genug für Angela Merkel auch wenn sie wieder 4 Jahre dazu bekommt. Peer Steinbrück kann sicher damit Leben in der Opposition zu sein. Schärft bei Ihm die Sinne, hingegen bei Ihnen nicht. Sie sind ebebso Machtbesessen wie die CDU Kanzlerin. Ihre Linke Genossen danken es Ihnen der Steigbügelhalter von A. Merkel und deren Regierung zu sein. Viel Spass!
tulius-rex 06.08.2013
3. Alte Seilschaften?
Ein solcher Beschluss bedeutet bei knappen Mehrheiten: lieber Schwarz-Gelb weiterwursteln, diese die Wirtschaft an die Wand fahren lassen und sich in die Oppositionsschmollecke zurückziehen als eine soziale, nach vorn gerichtete Politik von SPD-Grünen zu unterstützen. Das verstehe wer will. Eine tolle Unterstützung der "roten Socken" für Schwarz-Gelb. Frau Merkel wird's freuen.
friedrich_eckard 06.08.2013
4.
Die Frage einer Tolerierung wird sich ohnehin überhaupt nicht stellen. Damit ein/e sPD-Kandidat/in überhaupt im dritten Wahlgang durch Stimmenthaltung der LINKEN ins Amt gehievt werden könnte, müsste rotgrün allein wenigstens zusammen mehr Mandate haben als schwarzgelb - und schon dazu wird es nicht reichen. Die sPD wird den Kanzlerposten nur mit aktiver Unterstützung und *mit* den Stimmen der LINKEN besetzen, oder eben überhaupt nicht - basta! "Düsseldorf" war eine andere Gefechtslage. Die Unterstützung und die Stimmen darf es aber nur mit einem Koalitionsvertrag und mit einer ihrer Stärke entsprechenden Vertretung der LINKEN im Bundeskabinett geben, und es ist sinnvoll und richtig, dies durch den geplanten Vorstandsbeschluss klarzustellen. Die LINKE soll ruhig deutlich machen, in welcher Position der Stärke sie sich der sPD gegenüber befindet, die zu wählen haben wird, sich entweder mit ihr zu verständigen oder schwarzroten Selbstmord zu begehen, während die LINKE auch als Opposition gegen schwarzrot nur gewinnen kann. Dies setzt allerdings voraus, dass es der sPD nicht doch noch gelingt, durch konsequenten Wahlkampf gegen sich selbst die schwarzgelbe Mehrheit herbeizuführen. Auch dann hätte aber die sPD verglichen mit der LINKEN immer noch die grosseren Probleme... und es sieht danach derzeit auch nicht aus.
kurpfaelzer54 06.08.2013
5. Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb
...gibt es mittlerweile keinen prinzipiellen Unterschied mehr. Kanzlerkandidaten wie Steinbrück oder Steinmeier stehen für die Agenda 2010 und neuen Sozialabbau und Kriegseinsätze. Man muss noch nicht einmal Linker sein; ein anständiger Deutscher kann solche Leute nicht wählen !
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