Bundestagswahl 2013 Linke will Tolerierung von Rot-Grün ausschließen

Koalition ja, Tolerierung nein: Die Linke will ihre Haltung zu möglichen Konstellationen nach der Bundestagswahl vorab festlegen. Die Partei lehnt es ab, Peer Steinbrück durch eine Enthaltung im Bundestag die Wahl zum Kanzler zu ermöglichen.
Linken-Spitzenkandidat Gysi: Keine Enthaltung im dritten Wahlgang

Linken-Spitzenkandidat Gysi: Keine Enthaltung im dritten Wahlgang

Foto: Jan Woitas/ dpa

Berlin - Die Linke will formell ausschließen, nach der Bundestagswahl eine rot-grüne Minderheitsregierung zu beschließen. Der Vorstand soll einen entsprechenden Beschluss auf seiner Sitzung am 17. und 18. August fällen, bestätigten Parteikreise am Dienstag in Berlin.

Damit legt sich die Partei darauf fest, dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht durch Enthaltung im dritten Wahlgang die Wahl zum Bundeskanzler zu ermöglichen. Dem Grundgesetz zufolge reicht dann die relative Mehrheit der Stimmen im Bundestag für die Wahl zum Bundeskanzler.

In einem vergleichbaren Verfahren hatten die Linken der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 2010 im Landtag im zweiten Wahlgang ins Amt geholfen. Knapp zwei Jahre später scheiterte das Projekt. Bei der anschließenden Neuwahl verbuchten SPD und Grüne so viele Stimmengewinne, dass es für eine Mehrheit reichte. Die Linkspartei profitierte von der Tolerierung nicht, sie flog aus dem Landtag.

Die Spekulationen über die mögliche Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken waren durch Umfragen befeuert worden, wonach SPD und Grüne derzeit keine eigene Mehrheit haben, und es zugleich auch nicht für Schwarz-Gelb reicht. Diese Debatte solle nun beendet werden.

Zu einer formellen Koalition mit SPD und Grünen ist die Linke weiterhin bereit - diese wird jedoch von den beiden anderen Parteien ausgeschlossen.

syd/AFP/Reuters