+++ Newsblog +++ Kauder wiedergewählt - aber viele Gegenstimmen

Die Bundestagsfraktion der Union hat Volker Kauder erneut zum Vorsitzenden gewählt. Das Ergebnis war allerdings ein Dämpfer. Tag zwei nach der Wahl - alle Entwicklungen im Newsblog.

Von und


9/26/17 3:49 PM Mit "großen Sorgen" schaut Israels Botschafter auf das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Mit der AfD sei nun eine Partei im Parlament vertreten, "aus deren Reihen antisemitische Äußerungen zu hören sind", sagte Jeremy Issacharoff der "Welt". Der Botschafter bezog sich dabei auf die Aussage von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, dass Deutsche das Recht hätten, auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen stolz zu sein. Solche Aussagen passten nicht zusammen mit dem langen Weg, den die Bundesrepublik gegangen sei, seitdem sie die Verantwortung für den Völkermord an den Juden und die besonderen Beziehungen mit Israel übernommen habe, sagte Issacharoff. 9/26/17 3:33 PM Das kommt überraschend: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will sein Amt im Dezember aufgeben . "Ich habe entschieden, nicht mehr zu kandidieren", sagte Heil in Berlin. Anfang Dezember wird auf einem Parteitag eine neue Parteiführung gewählt. Bis dahin werde er seiner Verantwortung in diesem Amt gerecht werden. Heil hatte erst im Juni das Amt von Katarina Barley übernommen. 9/26/17 3:14 PM Die Union hat nach der Bundestagswahl eine wichtige Personalentscheidung getroffen : Volker Kauder ist erneut zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt worden. Er erhielt bei der ersten Sitzung der neuen Abgeordneten 77,3 Prozent der Stimmen. Kauder hat das Amt seit 2005 inne. Das Ergebnis kann aber durchaus als Dämpfer für den 68-Jährigen gewertet werden. Denn bislang hatte er immer weit über 90 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Angaben von Teilnehmern erhielt Kauder 180 Ja-Stimmen, unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.     Volker Kauder 9/26/17 3:01 PM CSU-Chef Horst Seehofer ist nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei von den Rücktrittforderungen offensichtlich zunehmend genervt: In Berlin sagte er nun, eine solche Debatten schade der Partei nur. In zwei Monaten stünde ohnehin ein CSU-Parteitag mit Personalwahlen an. „Der Parteitag ist der richtige Ort. Alles andere ist nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation, die wir zu bewältigen haben.“ Zuvor hatten vor allem Kommunal- und Landtagspolitiker der CSU aus Franken einen Rücktritt des CSU-Chefs gefordert.       9/26/17 2:29 PM Die Grünen wollen erst über Inhalte sprechen, dann über Personen: Die Wahl des neuen Vorstands der Bundestagsfraktion soll deshalb aufgeschoben werden. "Wir sagen, wir konzentrieren uns jetzt auf andere Fragen, auf die inhaltlichen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt . Nach den Gesprächen werde neu gewählt. Damit lassen die Grünen sich Optionen offen bis klar ist, ob sie in eine Jamaika-Koalitionen gehen und Ministerposten besetzen.   Der 14-köpfigen Verhandlungsdelegation sollen nach Parteiangaben neben Göring-Eckardt und Cem Özdemir auch Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter und Ko-Parteichefin Simone Peter angehören - sowie der Parteilinke Jürgen Trittin. 9/26/17 1:57 PM "Einfach jetzt so weiterzuarbeiten, wäre nicht gut." CSU-Chef Horst Seehofer erwartet von der CDU eine Reaktion auf die Wahl-Einbußen bei der Bundestagswahl, bevor gemeinsame Sondierungen mit möglichen Koalitionspartnern beginnen. "Wir müssen der Öffentlichkeit deutlich machen: Wir haben verstanden", sagte Seehofer in Berlin. Es gebe mit Kanzlerin Angela Merkel keinen Dissens darüber, zunächst unter den Schwesterparteien den Kurs für Gespräche mit anderen Partnern abzuklären.   Der CSU-Chef betonte zudem erneut, dass das Verhältnis zwischen CDU und CSU trotz der angespannten Situation "unverändert gut" sei.   Insbesondere die Grünen warnte er mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche vor überzogenen Forderungen: "Wir werden keine schrägen Kompromisse machen".   Horst Seehofer 9/26/17 1:18 PM Nach dem Willen einiger Unionspolitiker soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident werden. "Angesichts der neuen Situation im Parlament wäre Wolfgang Schäuble in jeder Beziehung die parlamentarische Autorität, die uns jetzt gut täte", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster. Zu den Unterstützern dieser Idee gehört auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Er verwies darauf, dass Bundestagspräsidenten immer herausragende Persönlichkeiten sein müssten. Und Wolfgang Schäuble sei das, sagte Dobrindt auch mit Blick auf die neue Situation mit der AfD im Parlament. Schäuble selbst hat sich zu den Überlegungen noch nicht geäußert.   Der Bundestagspräsident hat eher repräsentative Funktionen , kann aber erheblichen Einfluss auf die Abläufe im Parlament nehmen. Im Staat rangiert er protokollarisch hinter dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle. In der Regel stammt er aus der jeweils stärksten Fraktion, also derzeit aus der Union.   Wolfgang Schäuble 9/26/17 12:40 PM Die Union hat bei der Bundestagswahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen 32,9 Prozent der Stimmen erreicht - und nicht 33,0 Prozent wie bislang angenommen. Der Bundeswahlleiter hatte am Montagmorgen für die CDU das Zweitstimmenergebnis von 26,8 Prozent und für die CSU von 6,2 Prozent angegeben. "Das ergibt erstmal auf den ersten Blick 33,0 Prozent", sagte der Sprecher des Bundeswahlleiters, Klaus Pötzsch. Dabei handele es sich um gerundete Zweitstimmenanteile.  Dies sei allgemein üblich - darauf hatte der Wahlleiter bei der Bekanntgabe des Ergebnisses aber nicht hingewiesen.     Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeswahlleiter Dieter Sarreither 9/26/17 12:13 PM   Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu "besorgt" über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Seine Sorge habe er in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer am Dienstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung. "Israel ist besorgt über den Antisemitismus in den zurückliegenden Jahren unter politischen Elementen auf der Rechten und auf der Linken", wurde Netanyahu von seinem Büro zitiert. Bei der Bundestagswahl zog die rechtspopulistische AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein.   Benjamin Netanyahu 9/26/17 12:06 PM SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat auf einer Pressekonferenz noch einmal bekräftigt, dass die Sozialdemokraten in die Opposition gehen wollen.   Derweil schreitet der personelle Umbau der Partei voran: Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl will Parteichef Martin Schulz die SPD teilweise neu aufstellen. Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles soll dabei neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag werden - und den Posten von Thomas Oppermann übernehmen. Der Fraktionsvorstand hat sich nun laut Oppermann für diesen Plan ausgesprochen und einen Nominierungsbeschluss gefasst. Am Mittwoch soll dann in der Partei darüber abgestimmt werden.   Eine weitere wichtige Funktion soll zudem Haushaltsexperte Carsten Schneider übernehmen: Er soll Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Das teilte Oppermann ebenfalls mit. Der 41-Jährige aus Erfurt gehört zum konservativen Seeheimer-Kreis der SPD. Er hätte damit den zweitwichtigsten Posten hinter Nahles. Hubertus Heil soll laut Oppermann trotz des schlechten SPD-Abschneidens Generalsekretär der Partei bleiben.     9/26/17 11:35 AM     Zuerst warf Frauke Petry in Sachsen den AfD-Fraktionsvorsitz hin und kündigte ihren AfD-Austritt an - jetzt folgt ihr Ehemann Marcus Pretzell ihr offenbar nach: Wie die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen meldet, hat ihr Chef Pretzell dem Fraktionsprecher zufolge die Fraktion verlassen. Das hatte zuerst die "Rheinische Post"  berichtet, Pretzell unterstellte dem Medium auf Twitter, es sei "schlecht informiert". Dies bezog sich offenbar auf den Umstand, dass zunächst von einem sofortigen Austritt ausgegangen worden war.     Marcus Pretzell (Foto: dpa) 9/26/17 11:25 AM     Der türkische Präsident  Recep Tayyip Erdogan  hat das deutsche Wahlergebnis aus seiner Sicht erklärt. Er führt die Verluste von CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl auch auf Türkei-Kritik zurück. Erdogan sagte, das Konzept sei gewesen, auf die Türkei "einzuschlagen" und dadurch Stimmengewinne zu erzielen. "Aber seht, Ihr erzielt eben keine und werdet auch keine erzielen können. Und Ihr werdet verlieren. Aber wir werden weiterhin ehrliche Politik betreiben."   Im einzigen direkten Aufeinandertreffen von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz im TV-Duell war die Türkei kurz Thema. Schulz forderte das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Merkel widersprach zunächst, schwenkte wenig später aber auf Schulz' Kurs ein. Ein großes Thema war die Türkei weder im Wahlkampf noch für die Wähler, zeigten Umfragen. Erdogan (Foto: dpa) 9/26/17 10:43 AM Die bisherige Co-Parteichefin der AfD, Frauke Petry , hat ihren Parteiaustritt angekündigt: "Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird", sagte die Politikerin in Dresden. Zuvor hatte Petry bereits angekündigt, dass sie ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag aufgeben werde. Details lesen sie hier . 9/26/17 10:22 AM Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach der Bundestagswahl vor der Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Der Wahlsonntag habe die "politische Statik" der Bundesrepublik verändert. "Wir sollten als Gesellschaft nicht weiter auseinanderlaufen."   Er sehe Deutschland vor einer "schwierigen Regierungsbildung", sei aber zuversichtlich, dass es „am Ende eine arbeitsfähige Regierung geben" werde. Sicherlich gehöre "notfalls auch die scharfe Kontroverse" zur Demokratie, sagte der Bundespräsident. In seiner Antrittsrede im März hatte der frühere Außenminister Steinmeier vor wachsendem Populismus gewarnt und angekündigt:  "Ich werde parteiisch sein, parteiisch für die Sache der Demokratie."   9/26/17 10:01 AM Die AfD hat fertig gezählt und ist offenbar - mit Ausnahme ihrer Co-Parteichefin Frauke Petry - vollzählig als Fraktion mit 93 Abgeordneten zusammengekommen. Das meldet zumindest AfD-Sprecher Christian Lüth via Twitter.   Für SPIEGEL ONLINE heute als AfD-Beobachter im Bundestag ist Christian Teevs:  9/26/17 9:43 AM Falls Sie es in der Nacht verpasst haben: Hier können sie nachverfolgen, wo die Große Koalition am meisten verloren hat, wo die AfD am stärksten war und wo das CSU-Fiasko in Bayern zustande kam  - alles in diesem Datenanalyse-Storytelling.   9/26/17 9:10 AM Das erste Treffen der AfD-Bundestagsfraktion ist vorbei - wie viele Abgeordnete dabei waren, wissen Alexander Gauland und Alice Weidel, die die Fraktionsspitze stellen wollen, noch nicht. "Wir werden den Zählappell jetzt machen" , sagte Gauland. Dann wisse man, wie groß die Fraktion wird.   Die Frage drängt sich auf, weil vermutet wird, dass nach dem Rückzug von Frauke Petry am Montag weitere gewählte Abgeordnete ebenfalls die Fraktion verlassen könnten. 9/26/17 8:30 AM Ebenfalls spannend werden die neuen Sitzungen der neuen CSU-Landesgruppe und der Fraktion von CDU und CSU (15 Uhr). Kommt es zu einem Aufstand gegen die CSU-Führung, namentlich gegen Horst Seehofer ?        Gestern traf sich der CSU-Parteivorstand in München und demonstrierte angesichts von Gerüchten über Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Seehofer Einigkeit .   Doch aus Bayern kommen auch Spitzen gegen Seehofer von den ehemaligen Großkopferten: Den ersten Stein warf der CSU-Abgeordnete Landtagsabgeordnete Alexander König . "Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", sagte König am Dienstag in München. Finanzminister Markus Söder (CSU) sei ein "geeignete Kandidat". Dabei plädierte König auch für einen raschen Wechsel an der Parteispitze. In Bayern sind im Herbst 2018 Landtagswahlen.   Günter Beckstein erinnerte daran, wie er 2008 als Ministerpräsident die Landtagswahl verlor. "Montagfrüh war bei mir damals auch noch heile Welt", sagte er der Passauer Neuen Presse. Drei Tage später trat er auf innerparteilichen Druck hin zurück.   Auch Ex-CSU-Chef  Erwin Huber sagte, 2008 sei im Vergleich zu 2017 unter Seehofer gar nicht so schlimm gewesen. Das Ergebnis sei "eine Katastrophe".   Bayerns Finanzminister Söder sagte, dass man "ganz logischerweise nicht zur Tagesordnung übergehen kann, insbesondere deswegen, weil wir nächstes Jahr die Landtagswahl haben." Auch an der Basis rumort es. Seehofer (Foto: dpa) 9/26/17 8:07 AM AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat vor der ersten Fraktionssitzung der neuen Bundestagsfraktion seiner Partei (geplant für heute, 11 Uhr) seine Kollegin Frauke Petry zum Austritt bei den Rechtspopulisten aufgefordert.   "Ich würde Frau Petry empfehlen - nach dem, was sie heute getan hat - die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen", sagte Meuthen der FAZ. Damit könne Petry "ein mögliches Parteiausschlussverfahren verkürzen, wie es manche in der Partei nun fordern".     AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte hingegen, ein Ausschluss könne schwierig werden. "So schnell wirft man keinen heraus."   Vermutet wird, Petry wolle eine eigene Parlamentariergruppe, bei 35 Abtrünnigen sogar eine eigene Fraktion bilden. Am Montag hatte Petry in der Bundespressekonferenz erklärt, sie werde der AfD-Fraktion nicht angehören und hatte dann ihre perplexen Parteikollegen Gauland, Spitzenkandidatin Weidel und Co-Chef Meuthen in dem Saal sitzen lassen.   Später erklärte sie: "Seien Sie (...) versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde." Das werde sie im Bundestag tun – und die Öffentlichkeit werde in den kommenden Tagen von ihr hören. Alexander Gauland (Foto: Getty Images) Show more Tickaroo Liveblog Software


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.