Annett Meiritz

Tabubrüche in der Politik Der entgrenzte Wahlkampf

Es verändert sich etwas im Land. Die AfD spielt mit Tabubrüchen. Aber auch andere Parteien überschreiten Grenzen - nur subtiler. Und das ist ein Problem.
Protest bei Wahlkampfveranstaltung der CDU in Torgau (Sachsen)

Protest bei Wahlkampfveranstaltung der CDU in Torgau (Sachsen)

Foto: Hendrik Schmidt/ dpa

Haben wir uns wirklich mal über den ausgestreckten Mittelfinger eines Kanzlerkandidaten empört? Über einen Sandalenpiraten im Talkshowsessel? Über Gemüsepflicht in Kantinen?

Noch vor ein paar Jahren galt als Tabubruch, was irgendwie schrill oder daneben war. Auch in diesem Wahlkampf gibt es Tabubrüche, nur bestehen sie mittlerweile darin, eine türkischstämmige Politikerin "entsorgen" zu wollen oder dass Deutschland einen Schlussstrich unter seine Nazivergangenheit ziehen solle ("Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten") - beides Ansinnen des AfD-Spitzenpolitikers Alexander Gauland.

Die Aufreger von früher wirken damit verglichen lächerlich. Die Grenzen des an einem politischen Durchschnittstag Sag- und Machbaren haben sich verschoben, angetrieben durch eine Partei, deren Existenz und Zulauf sich genau daraus nährt.

Die Ausfälle der AfD-Spitze werden überwiegend verurteilt und nüchtern eingeordnet, das ist richtig. Und wir müssen es aushalten, dass eine Partei wie die AfD neben Merkel und Schulz und den anderen plakatieren darf. Auch das ist richtig, wenn auch unschön. Das Straßenbild des Landes hat sich in diesem Wahlkampf geändert, der Sound der Debatten auch.

Falsch wäre aber, die veränderte Stimmung allein auf eine Partei zu reduzieren, zu sagen: Auf der einen Seite stehen die Vernünftigen, die Ausgewogenen, die Gemäßigten. Auf der anderen Seite stehen die Krassen, Wütenden, Hetzenden.

Denn die Linie dazwischen ist nicht immer trennscharf. In der sogenannten heißen Phase sind ungewöhnliche Dinge passiert, wurden frühere Grundregeln des Diskurses aufgekündigt. Was die anderen Parteien sich geleistet haben, ist nicht vergleichbar mit den unentschuldbaren gaulandschen Einlassungen. Dennoch sagt auch das Gebaren von zweifelsfreien Demokraten viel aus über unser Land, über die Hilflosigkeit von Wahlkämpfern und auch Medien.

So ließ sich FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner auf ein Interview mit dem Aktivisten Joachim Steinhöfel ein. Der Rechtsanwalt bezeichnet sich als "liberal, konservativ, unabhängig", doch jeder kann sich selbst ein Bild machen, was er damit meint. Steinhöfel tritt bei der "Jungen Freiheit" als Festredner auf und spricht dort von "zugereisten bildungsfernen Jünglingen mit archaischen Ehrbegriffen, denen beim nichtigsten Anlass die Sicherung durchknallt".

Einen Beitrag über die Mittelmeer-Flüchtlingsroute kommentierte Steinhöfel auf seiner Facebook-Seite so: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könne "ein Auffanglager in seiner Heimatstadt Würselen" einrichten. "Und jeden Freitag gibt es für die Neuankömmlinge eine Führung mit Martin durch das Spaßbad."

Kann man Lindner nun Nähe zum rechten Spektrum vorwerfen, weil er sich mit jemandem trifft, der sich im Dunstkreis dieses Spektrums bewegt? Das wäre unseriös, zumal Lindner etwa die AfD im selben Interview als "völkisch nationalistische Partei" kritisiert, "mit denen haben wir nichts gemein". Doch Lindner ist Politprofi, er musste wissen, welches Publikum er mit dem Videogespräch bedient. Seine Entscheidung, lächelnd mit Steinhöfel auf einem Parkplatz zu plaudern, signalisierte: Das ist okay, es ist normal, kein Problem.

Erstaunlich war auch, dass SPD-Außenminister Sigmar Gabriel dem russischen Sender RT Deutsch ein Interview gab. Der vom Kreml finanzierte Kanal mäandert zwischen Flüchtlingshetze und russischer Propaganda, wird regelmäßig für seine tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine kritisiert und sieht sich selbst als "Gegenöffentlichkeit" zu den "Mainstreammedien".

Vor Gabriel waren die Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu Gast, einmal auch Gabriels Parteifreund Matthias Platzeck. Doch 15 Minuten Sendezeit mitten im Wahlkampf, vom Vizekanzler persönlich - das kam einem Ritterschlag des Mediums gleich. Dabei hatte die SPD selbst noch im Sommer explizit vor möglichen Fehlinformationen von RT Deutsch vor der Bundestagswahl gewarnt.

Die Grünen überschritten eine Grenze, als ein Bundestagsabgeordneter mit einem AfD-Kandidaten und "Islamkritiker" einen Tag lang die Rollen tauschte. Vor anderthalb Jahren fanden die TV-Debatten in den Wahlkämpfen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ohne die AfD statt, weil SPD und Grüne gegen ihre Teilnahme protestierten. Jetzt verteilte der Grüne Dieter Janecek AfD-Flyer in der Fußgängerzone, und der AfD-Mann Martin Sichert sortierte am Grünen-Stand Streuartikel. Der Bayerische Rundfunk moderierte den Tausch an, als ob es um den Bierkasten-Stunt einer Gameshow ginge: "Er wagt, was nicht jeder machen würde."

Janecek und Gabriel erklärten erst im Nachhinein ihre Beweggründe. "Wer die Wähler zurückgewinnen will, muss auch mit ihnen reden", sagte der Grüne. "Wir müssen uns als deutsche Politiker daran gewöhnen, dass es nicht nur unsere etablierten Medien gibt", sagte Gabriel. "Wir haben doch als deutsche Demokraten ein Interesse daran, dass auch in autoritären Staaten unsere Stimme gehört wird." Doch proaktiv oder begleitend passierte da gar nichts, was Orientierung hätte geben können. Lindner postete auf seiner Facebookseite ein Selfie mit Steinhöfel, das später kommentarlos verschwand.

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Das Problem an diesen Fällen ist nicht der Fakt, dass sie passiert sind. Glücklicherweise können sich Politiker ganz allein aussuchen, wie sie ihren Wahlkampf gestalten und mit wem sie sprechen. Problematisch sind die fehlenden Informationen, ist der ausgesparte Kontext.

Gut möglich, dass Gabriel am Rande eines deutsch-russischen Treffens (dort entstand das Interview) nicht einfach an den Mikrofonen von RT vorbeimarschieren kann. Trotzdem wäre es nicht schwer gewesen, zum Beispiel einen begleitenden Tweet abzusetzen. Oder dass Lindner kurz erklärt, warum er Wert darauf legte, sich im dichten Terminplan Zeit für Steinhöfel zu nehmen. Die Grünen, die sonst jeden Bildungsbericht kommentieren, waren ebenfalls weitgehend still.

Auch Journalisten schweigen manchmal

Auch Journalisten schweigen manchmal an der falschen Stelle. Als die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus einer ZDF-Show rannte, ging die Sendung fast nahtlos weiter. Moderatoren und Teilnehmer taten so, als sei nichts geschehen. Das Vakuum wurde dann von einer AfD-Pressemitteilung gefüllt.

Problematisch war auch ein offenbar heimlich gefilmter Videomitschnitt, der einen Wutausbruch des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Verkehrswende zeigte. Das Video war interessant und relevant, aber von einer rechtspopulistischen und islamfeindlichen Plattform hochgeladen worden. Viele Medien, auch SPIEGEL ONLINE, thematisierten das in ihrer Berichterstattung. Die Debatte, wie man grundsätzlich mit einer solchen Quelle umgehen sollte, wurde jedoch nicht ausreichend geführt.

Dabei wurde in der deutschen Politik "selten so erbittert gestritten und gehasst wie derzeit auf Marktplätzen und im Internet", stellte der SPIEGEL vergangene Woche treffend fest. Gerade dann, wenn die Lage kompliziert ist, ist es umso wichtiger, lieber eine Antwort mehr als eine zu wenig zu geben.

"Überall werden Bundestagsabgeordnete bald auf die neuen AfD-Kollegen und deren Mitarbeiter treffen: im Restaurant des Reichstags, in den Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums oder auf den vielen Feiern des politischen Berlins", schrieb der SPIEGEL weiter. Sie werden populistische und rechte Plattformen anziehen - und möglicherweise auch bekannter machen, so wie Donald Trump in den USA.

Hoffentlich werden spätestens dann alle, die die Grenzen nicht noch mehr verschieben lassen wollen: mehr erklären. Politiker wie Presse. So viel Zeit und Raum muss sein.

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