Grüne nach der Wahl Plötzlich in der Pflicht

Zwölf lange Jahre sehnten die Grünen das Regieren im Bund herbei, jetzt könnte es dazu kommen: in einer Jamaika-Koalition. Doch schon bei der Personalfrage fangen die Probleme an.

Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt
DPA

Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt


Es ist nervenaufreibend, wenn man einen Anruf erwartet, der einem die Zukunft vergolden oder vermasseln kann. Auf so einen Anruf, den der Kanzlerin, warten die Grünen. "Wir harren jetzt der Dinge, dass da eine Einladung kommt", sagt Cem Özdemir.

Noch kam der Anruf nicht, aber Angela Merkel hat bereits verraten: Ja, sie ist für Gespräche über eine Jamaika-Koalition offen. Noch im Wahlkampf hieß es, die Grünen seien nicht "der heiße Scheiß" der Republik. Das hat sich schlagartig geändert: Plötzlich sind sie ein Machtfaktor, die Kanzlerin kommt nicht um die Grünen herum.

Trotzdem weiß die Partei, dass sie schnell wieder abgemeldet sein kann. Davor hat sie Angst, es kann noch so viel passieren. Die CSU könnte bocken, die SPD doch noch als Last-Minute-Bündnispartner einspringen. Merkel könnte zu schwach sein, um die Klammer für ein Vier-Parteien-Gebilde zu bilden. Union und FDP könnten für die Grünen unmögliche Bedingungen stellen, und umgekehrt.

Erleichterung und Angst

Dazu kommt, dass es derzeit absolut unklar ist, ob und wann es zu Jamaika-Vorgesprächen kommt. Im Moment lähmt der wieder aufflammende Streit zwischen CDU und CSU den Prozess. Die Grünen sind abhängig davon, ob sich die Union nach ihrem Schockergebnis zusammenrauft. Aber auch der eigene Wahlausgang versetzt die Partei in eine seltsame Stimmung.

Einerseits ist sie erleichtert, ihr Ergebnis (8,9 Prozent) war besser als erwartet. "Keine Prognose hat gestimmt", sagt Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und kann exakt beziffern, wie viele Menschen noch in der Nacht in die Partei eingetreten seien: 268. "Wir haben gespürt, dass der Zuspruch höher ist als in den Umfragen", meint Özdemir.

Allerdings haben sich die Maßstäbe verschoben, vor Kurzem hätte so ein Ergebnis als Desaster gegolten. "Wir dürfen nicht bei neun Prozent verrecken", sagte Landesminister Robert Habeck noch im Januar. Doch ihrem Ziel, zweistellige Werte und einen Platz vor der AfD, kamen die Grünen nie nahe. Also konzentriert man sich jetzt auf die guten Nachrichten: 463.000 Stimmen mehr als 2013. Diese Zahl wirkt wie ein Wundpflaster für die Partei. Rücktritte, wie nach der letzten Wahl, soll es nicht geben. Aber die Chance zur Macht will man auf keinen Fall platzen lassen.

So bereiten sich die Grünen auf die Option Jamaika vor:

  • CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf einer Obergrenze für Flüchtlinge, will den Familiennachzug begrenzen - die Grünen drängen hingegen auf eine "humanitäre Flüchtlingspolitik". Göring-Eckardt erwartet "harte, sehr harte" Gespräche. Allerdings sieht sie Brücken in der Agrarpolitik, beim Umweltschutz. Mit Blick auf "die Alpen und andere Naturschönheiten" sagt sie in Richtung Seehofer, mit reichlich Pathos: "Es geht auch um die Bewahrung der Schöpfung."
  • Gegen die FDP wird am Tag nach der Wahl zwar noch etwas gestänkert. "Die FDP behauptet von sich, sie sei eine moderne, innovative Partei. Dabei will sie Energie aus dem letzten Jahrhundert." Aber die Grünen betonen auch: Es gibt Überschneidungen, etwa für ein gemeinsames Einwanderungsgesetz.
  • Bei vielen Grünen gibt es große Vorbehalte gegen Jamaika. "Ich habe Zweifel, dass das funktioniert", sagt der prominente Linksgrüne Jürgen Trittin dem SPIEGEL, das Bündnis sei nur unter Bedingungen denkbar: "Die FDP müsste sozialer, die CSU liberaler und die CDU ökologischer werden." Die Parteispitze weiß, dass sie jetzt keine Alleingänge wagen darf. Özdemir signalisiert, man wolle alle Flügel "in der Breite einbinden und mitnehmen".

Wie geschlossen die Partei wirklich ist, wird sich zeigen, wenn die Mitglieder über einen möglichen Jamaika-Koalitionsvertrag abstimmen. Deutlich früher akut würde die Personalfrage sein. Doch darüber will das Spitzenduo bislang kaum sprechen. "Wir wollen inhaltlich was reißen", weicht Özdemir aus.

  • Noch ist er Parteichef, er will diesen Job aber nicht weitermachen. Özdemir gilt schon lange als möglicher Außenminister, aber als kleinster Juniorpartner könnte das schwierig werden. Sollten nur zwei Ministerien an die Grünen gehen, könnte Özdemir kaum mit Göring-Eckardt ins Kabinett - der linke Parteiflügel würde einen Posten beanspruchen. In so einem Fall käme der Fraktionsvorsitz für ihn in Frage.
  • Dass es Göring-Eckardt ins Kabinett zieht, wird am Montag deutlich wie nie. "Dass ich im Regierungsfall in jedem Fall eine Rolle spielen will, liegt auf der Hand", sagt sie. Sie hat ein stark sozialpolitisches Profil, auch das Arbeitsministerium käme in Frage. Das Agrar- oder Verkehrsministerium könnte der linksgrüne Fraktionschef Anton Hofreiter besetzen. Bei drei Ministerien bräuchten die Grünen eine weitere Spitzenfrau.

Doch es wird schon schwer zu entscheiden, wer am möglichen Sondierungstisch sitzt. Als 2013 Schwarz-Grün ausgelotet wurde, durften acht Grüne mitverhandeln. Dieses Mal dürften die Gruppen kleiner sein, weil mehr Parteien mitmischen. Özdemir und Göring-Eckardt sind gesetzt, Winfried Kretschmann als einziger grüner Ministerpräsident und Parteichefin Simone Peter auch. Aber dann könnten noch Hofreiter, Trittin, Habeck, Claudia Roth Ansprüche anmelden.

Die Grünen diskutieren ihre eigene Zukunft derweil emotional. Die einzige Grünen-Direktkandidatin, die Berlinerin Canan Bayram, will Jamaika nicht zustimmen: Die Gefahr sei zu groß, "dass Leute ihre politische Heimat bei den Grünen verlieren". Und der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erneuerte seine Kritik am Flüchtlingskurs seiner Partei: "Wir haben den Flüchtlingsoptimismus bis zum Wahltag aufrecht erhalten", schrieb er auf Facebook. "Zu viele Menschen empfinden das als weltfremd." Habeck versuchte sich auf seinem Blog als Vermittler: "Wir müssen Jamaika sondieren", schrieb der Schleswig-Holsteiner - auch wenn es die Grünen "an die Existenzfrage führen" könnte.

Hören Sie hier im Stimmenfang-Podcast: Jamaika - Jetzt, vielleicht, wirklich?



insgesamt 259 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
secret77 26.09.2017
1.
Die Jamaika Parteien sollten den Findungsprozess so kommunizieren, dass auch jedem in der Bevölkerung klar ist, dass Kompromisse gefunden werden müssen. In wie weit das nach Jahrzehnten der "unterm Strich zähl ich" Sozialisation möglich ist, das ist fraglich, aber man sollte auch die Chancen sehen, die das Wahlergebnis bietet.
Galgenstein 26.09.2017
2. Es geht darum den Wandel zu gestalten, nicht ihn zu verhindern
Es ist schon ein Krux mit den Deutschen. Da jammern sie immer auf hohem Niveau, wenn sich aber etwas ändern könnte, wollen sie dann doch wieder, dass es so bleibt wie es ist. Der Welt da draussen sind die deutschen Befindlichkeiten herzlich egal. Die kauft auch dann keine Verbrennungsmotoren mehr, wenn die Deutschen der Meinung sein sollte alternative Antriebe braucht's nicht, weil die ja Arbeitsplätze vernichten. Und ob wir die Globalisierung wollen oder nicht, kümmert die Globalisierung wenig. Die findet dann halt ohne uns statt. Und wie wir unser Rentenproblem gelöst bekommen, wenn wir weder einen Zuzug an Arbeitnehmern wollen und früher in Rente und weniger Beiträge zahlen wollen, damit wir immer älter werden können, ist der Mathematik egal. Für die ist dies eine Rechnung, die halt nicht aufgeht. Zu schlaff um aus der eigenen Geschichte überhaupt noch etwas lernen zu wollen, träumen viele hierzulande wieder einmal von einem neuen deutschen Sonderweg. Da kommen dann so absurde Vorschläge, dass wir uns besser mit Russland gegen den Westen und den Rest der Welt verbünden sollten, um wieder wer zu sein. So ein Käse. Gegen diese Traumtänzer nehmen sich die Grünen geradezu nüchtern aus.
lalito 26.09.2017
3. Sodele, Thema verfehlt.
Liebe Autorin, versuchen Sie doch mal bei der FDP acht Potentielle aufzuzählen, da wird es aber nach der zweiten Nummer schon richtig schwierig. Somit würde ich behautpen wollen, dass Überschrift und Thema an einer anderen parteilichen Stelle wesentlich deckungsgleicher mit der Realität hätte angewandt werden sollen, mit Verlaub.
geirröd 26.09.2017
4. Ich glaube nicht...
....dass es zu einer Jamaika Koalition kommen wird. Am Ende wird sich Schwarz-Gelb zu einer Minderheitenregierung durchsetzen. Das spielt gerade der CSU in die Karten. Viele Punkte werden dann durch AfD Zustimmung durchkommen. Da hätten CDU/CSU und FDP 320 Sitze. Die SPD mit Linke und Grüne kämen auf 289 Sitze. Da müsste die Opposiotion schon ernsthaft mit der AfD arbeiten, um die Interessen der Schwarz-Gelben einzudämmen. Und da gibt es meines Erachtens mehr "Gemeinsamkeiten" bei den AfDlern. Ob das nun weiterführend ist oder nicht, sei mal dahingestellt - eine Option ist es in jedem Fall.
mundi 26.09.2017
5. Geheim
Die kleinste Partei, ohne Direktmandat, wird zur Regierungspartei. Dass kann ja nur bedeuten, dass Merkel sie aus dem Bundestag mobben möchte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.