SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

24. September 2017, 20:15 Uhr

Koalitionsbildung nach Bundestagswahl

"Der Weg nach Jamaika ist weit"

Nach der Absage der SPD an eine Große Koalition erscheint ein Jamaika-Bündnis die einzige realistische Regierungsoption zu sein. Politiker von Union, FDP und Grünen äußern sich aber noch abwartend.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine der wenigen CDU-Politikerinnen, die Erfahrung als Chefin einer Koalition von Union, FDP und Grünen hat. Sie führte einst eine Jamaika-Koalition im Saarland. Sie hält ein solches Bündnis auch als neue Bundesregierung für möglich. Nachdem die SPD kategorisch ausgeschlossen hat, erneut als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen, erscheint Jamaika als einzige realistische Koalition.

"Ich weiß, dass es eine besondere Herausforderung ist auch an die Stabilität der einzelnen Partner", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. "Aber sie ist durchaus machbar." Die Wähler hätten den Parteien einen Auftrag mitgegeben: "Sie wählen, damit jemand das Land auch regiert und gestaltet und nicht damit jeder erklärt, dass er lieber in die Opposition geht", sagte die CDU-Politikerin.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition: "Das wird nicht einfach werden."

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich nicht direkt zu einer Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er sagte aber, seine Partei habe eine "große Verantwortung", die sie auch annehme. "Die Menschen haben uns nicht als eine Form von Dankeschön gewählt, sondern aus dem Wunsch heraus, dass Deutschland in Zeiten des Wandels nicht länger Zeit verliert, dass sich etwas verändert", so Lindner.

Vizechefin Katja Suding zeigte sich offen für Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und Grünen. "Wir sind bereit, Gespräche zu führen, wenn man uns einlädt", Suding. Theoretisch sei vieles möglich.

Die Grünen-Spitze ist grundsätzlich zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition bereit. "Wir werden die Einladung zu Gesprächen selbstverständlich annehmen", sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Es geht jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen für unser Land."

"Es werden schwierige Gespräche"

Özdemir nannte aber auch Bedingungen: "Wir wollen regieren, um zu verändern. Ohne Klimaschutz kann ich keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Weitere Bedingungen für eine Koalition seien eine starke Stimme für Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Rassismus.

"Wir werden kein einfacher Partner sein", sagte Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Regierungsbündnis fügte sie hinzu: "Es werden schwierige Gespräche."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in Stuttgart an der Spitze einer grün-schwarzen Landesregierung steht, zeigte sich grundsätzlich offen für Gespräche. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel Verhandlungen anbiete, würden die Grünen diese "sehr ernsthaft führen".

Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck äußerte sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten für eine Jamaika-Koalition: "Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird."

Der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz ist ebenfalls skeptisch: "Der Weg nach Jamaika ist viel weiter noch als in Schleswig-Holstein, weil er über München geht", sagte Notz, der zuletzt Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag war. In Schleswig-Holstein regiert seit der Landtagswahl im Mai ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen.

syd/dpa/AFP

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung