Koalitionsbildung nach Bundestagswahl "Der Weg nach Jamaika ist weit"

Nach der Absage der SPD an eine Große Koalition erscheint ein Jamaika-Bündnis die einzige realistische Regierungsoption zu sein. Politiker von Union, FDP und Grünen äußern sich aber noch abwartend.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir


Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine der wenigen CDU-Politikerinnen, die Erfahrung als Chefin einer Koalition von Union, FDP und Grünen hat. Sie führte einst eine Jamaika-Koalition im Saarland. Sie hält ein solches Bündnis auch als neue Bundesregierung für möglich. Nachdem die SPD kategorisch ausgeschlossen hat, erneut als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen, erscheint Jamaika als einzige realistische Koalition.

"Ich weiß, dass es eine besondere Herausforderung ist auch an die Stabilität der einzelnen Partner", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. "Aber sie ist durchaus machbar." Die Wähler hätten den Parteien einen Auftrag mitgegeben: "Sie wählen, damit jemand das Land auch regiert und gestaltet und nicht damit jeder erklärt, dass er lieber in die Opposition geht", sagte die CDU-Politikerin.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition: "Das wird nicht einfach werden."

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich nicht direkt zu einer Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er sagte aber, seine Partei habe eine "große Verantwortung", die sie auch annehme. "Die Menschen haben uns nicht als eine Form von Dankeschön gewählt, sondern aus dem Wunsch heraus, dass Deutschland in Zeiten des Wandels nicht länger Zeit verliert, dass sich etwas verändert", so Lindner.

Vizechefin Katja Suding zeigte sich offen für Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und Grünen. "Wir sind bereit, Gespräche zu führen, wenn man uns einlädt", Suding. Theoretisch sei vieles möglich.

Die Grünen-Spitze ist grundsätzlich zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition bereit. "Wir werden die Einladung zu Gesprächen selbstverständlich annehmen", sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Es geht jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen für unser Land."

"Es werden schwierige Gespräche"

Özdemir nannte aber auch Bedingungen: "Wir wollen regieren, um zu verändern. Ohne Klimaschutz kann ich keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Weitere Bedingungen für eine Koalition seien eine starke Stimme für Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Rassismus.

"Wir werden kein einfacher Partner sein", sagte Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Regierungsbündnis fügte sie hinzu: "Es werden schwierige Gespräche."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in Stuttgart an der Spitze einer grün-schwarzen Landesregierung steht, zeigte sich grundsätzlich offen für Gespräche. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel Verhandlungen anbiete, würden die Grünen diese "sehr ernsthaft führen".

Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck äußerte sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten für eine Jamaika-Koalition: "Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird."

Der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz ist ebenfalls skeptisch: "Der Weg nach Jamaika ist viel weiter noch als in Schleswig-Holstein, weil er über München geht", sagte Notz, der zuletzt Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag war. In Schleswig-Holstein regiert seit der Landtagswahl im Mai ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen.

syd/dpa/AFP



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joes.world 24.09.2017
1. Die Verweigerung
Der Diskussionsverweigerin verweigerten immer mehr Wähler ihren Stimmen. Die Union ist der größte Verlierer dieser Wahl. Niemand, keine anderen Parteien als CDU und CSU, hat so viel Vertrauen verloren. Das müssen die Grünene und die FDP bedenken, wenn sie über Jamaika verhandeln. Sich selber aufzugeben, nur um den Wahlverliereren die Kanzlerin zu retten - würde die Politikmüdigkeit nur vergrößern und die Fans der AfD nur stärken. Meine, ganz subjektiven, Lehren aus diesem 9% Desaster Merkels: Diskussionsverweigerung einer Kanzlerin mit politischen Gegnern wird bestraft. Gefährlichen Ereignissen immer nur hinterher laufen und nie mit Voraussicht diese rechtzeitig abzuwehren, wenn es noch leicht möglich wäre (Flüchtlingskrise) - das verzeihen die Wähler nicht mehr. Gleichzeitig ist das die Chance, den längst überfälligen Paradigmenwechsel der Union endlich anzugehen. Lasst Mutti nicht mehr alleine entscheiden. Sonst seid ihr bei der nächsten Wahl dort, wo die SPD schon heute ist. Lasst Junge, Andersdenkende, wieder in der Partei groß werden! Sucht die Intellektuellen mit Ausstrahlung, die noch keiner kennt, die aber das Potential haben einmal die Persönlichkeit eines F-J Strauß-auf-zeitgemäß zu werden. Oder so charismatisch wie in Österreich Sebastian Kurz. Lasst Mutti nicht mehr alleine machen. Ihre Kurzsichtigkeit ist inzwischen brandgefährlich für Deutschland geworden. Und der Wähler schaut da, seit heute, nicht mehr tatenlos zu. Was für seine politische Reife spricht. Diese Reife müssen nun auch FDP und Grün aufbringen.
lalito 24.09.2017
2. Supi
Geht ja richtig los, in der Elefäntchenrunde. Wurde Zeit, hätte der Beileidigte mit seiner Truppe besser vor vier Jahren so gehandhabt und nicht erst dann, wenn er vom Leben bestraft wurde. Ist so gekommen, wie vor Monaten schon gesehen.
ich-geb-auf 24.09.2017
3. am Ende haben sich doch alle lieb...
...weil jeder gern regieren möchte und den einen odern anderen Posten haben will. Nur wozu das führt ,w enn man nur zur Mehrheitsbeschaffung im Bundestag ist wie zb die SPD die letzten Jahre, hat der Absturz der SPD gezeigt. Wir wollen endlich wieder Politiker, die sich den Wahlversprechen annehmen und umsetzen und vor allem wieder für das Volk reagieren.. und nicht immer nur Bauchweh haben (wie die SPD) wenn sie Sachen wie Vorratsdatenspeicherung, Rente mit xx, usw absegnen.
matbhmx 24.09.2017
4. Wenn FDP und Grüne ernsthaft die ...
... Regierungsbeteiligung erwägen und sie halbwegs bei Verstand sind, sollten sie zur Bedingung einer Koalition machen, dass Merkel nicht mehr als Kanzlerin antritt! Schulz hat ja eben der Kanzlerin im Fernsehen vorgeworfen, Diskussionsverweigerin gewesen zu sein. Genau so ist es, und genau mit dieser Methode hat sie damals Westerwelle mit der FDP auflaufen lassen. Aussitzen, warten bis sich die Probleme von allein erledigen, allenfalls im Hintergrund an den Stühlen aller sägen, die ihr gefährlich werden könnten! Das ist keine Politik. Also, Herr Lindner: Wenn eine Regierungsbeteiligung, dann nur ohne Merkel! Sonst soll sie sehen, wo sie ihre Mehrheiten herbekommt.
erwin9 24.09.2017
5. Nicht einfach, aber die richtige Option
Nun, es kam ja in etwa so, wie vorausgesagt, nur Grüne und AfD sind stärker als gedacht. Die Entscheidung der SPD ist in der Situation das einzig sinnvolle. Sie kann sich neu als soziale Kraft in Deutschland positionieren. Und nebenbei ist sie damit stärkste Kraft in der Opposition und hat damit die Rechte, die sonst der AfD zustünden, was m. E. eine beängstigende Option wäre. Der AfD, die ohnehin ja kurz vor dem Innerparteilichen Chaos steht, steht damit eine starke Kraft von Links entgegen, mit der SPD und auch den Linken. Das finde ich ausgesprochen positiv und Schulz wird sich gewiss nicht lumpen lassen und diesen Naziverstehern nichts schenken, da bin ich mir sicher. Für die Regierung wünsche ich mir vor allem, dass Dobrint, diese CSU- Ministerkatastrophe auf zwei Beinen, abgesägt wird. Verkehrspolitisch brennt bei uns die Hütte, liebe Regierung, also jetzt mal 'Butter bei die Fische'.
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