Wahlprogramm Linke fordert Mindestsicherung von 1050 Euro

Deutlich mehr Geld: Die Linke will Hartz IV abschaffen und stattdessen eine Mindestsicherung einführen.

Katja Kipping
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Katja Kipping


Am späten Abend läutete der Parteitag der Linken in Hannover den Bundestagswahlkampf mit einer Forderung ein: Hartz IV muss weg, stattdessen sollen Arbeitslose eine Mindestsicherung von 1050 Euro bekommen. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben.

Es wäre eine deutliche Erhöhung: Derzeit beträgt der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende 409 Euro pro Monat, dazu kommen die Kosten der Unterkunft. Das zuvor gezahlte Arbeitslosengeld I soll laut den Linken länger gezahlt werden. Die Versicherung gegen Erwerbslosigkeit soll dabei den zuvor erreichten Lebensstandard sichern.

Parteichefin Katja Kipping hatte zum Auftakt des Parteitags eine "Gerechtigkeitswende" gefordert - und die Genossen auf einen Regierungskurs eingeschworen. Es gehe darum, "Lust auf Veränderung zu verbreiten", sagte sie. Die Grundsatzdebatte über die Bereitschaft zu Regierungsbeteiligungen hatte in den vergangenen Jahren in der Partei immer wieder für heftigen Streit gesorgt.

Im nun beschlossenen Programm für die Bundestagswahl hat die Linke nun Punkte festgelegt, die eine solche soziale Wende herbeiführen sollen. So will die Partei auch bei der Grundsicherung für Minderjährige aufstocken: Diese soll 573 Euro betragen. Der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre liegt heute bei 237 Euro, für Jugendliche ebi 311 Euro. Die Linken fordern zudem die Anhebung des Mindestlohns von 8,84 auf 12 Euro.

Eine Mindestrente von ebenfalls 1050 Euro soll garantiert werden. Das Rentenniveau - also das Verhältnis der Rente zu den Löhnen - soll sofort auf 53 Prozent steigen. Die SPD hatte ein Konzept für eine Stabilisierung bei 48 Prozent vorgelegt. Die Mütterrente wollen die Linken stark ausweiten - für jedes Kind sollen drei Entgeltpunkte, derzeit über 90 Euro, gutgeschrieben werden. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden - entsprechende Ansprüche sollen auf das persönliche Rentenkonto übertragen werden können.

kry/dpa



insgesamt 136 Beiträge
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gammoncrack 09.06.2017
1. Finde ich gut!
1.050.- Euro ein Leben lang ohne arbeiten zu müssen. Dann noch eine Frau und 3 Kinder. Natürlich arbeiten die auch nie. Und dann schaut man sich die Idioten an, die morgens um 06.30 Uhr zu Arbeit gehen oder fahren und am Ende des Monats 2.000.- brutto aus 130 Arbeitsstunden nach Hause bringen. Also arbeitet doch dann jemand für 950.- brutto 130 Stunden, was einem Stundenlohn von 7,30 brutto entspricht. Aber, da ja der Mindestlohn dann 12.- Euro beträgt, wird das dann aus der Parteikasse der Grünen und hoffentlich nicht durch den Steuerzahler aufgestockt. Menne, menne, was für einen Blödsinn sich diese Partei einfallen lässt, nur um die 5%-Hürde noch zu halten.
Kunstgriffe 09.06.2017
2. Jawoll
Klingt gut. Wenn die Mitte das nicht hinbekommt, wird eben Links gewählt!
hfsfn 09.06.2017
3. Die Linke will Hartz VI abschaffen
Da hab ich Hartz V glatt verpennt, bei mir gibts immer noch bloß Hartz IV.
Strichnid 09.06.2017
4.
Find ich gut und ist überfällig - gerade das mit der Totgeburt Riesterrente. Wir brauchen endlich wieder echte Halteleinen, die einen sozialen Absturz verhindern, wenn man mal den Job verliert. Menschen brauchen sichere Perspektiven, um sich ein Leben einrichten zu können und Kinder zu kriegen. Das Programm der LINKEN ist ein Programm, um endlich der geringen Geburtenrate in Dtl. entgegen zu wirken.
bestrosi 09.06.2017
5. Mindestsicherung
Sind die 1050 Euro mit Miete/KdU oder ohne? Bei Hartz IV kommt das nämlich oben drauf.
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