Nach der Bundestagswahl Neues Deutschland

Der Einzug der AfD in den Bundestag ist nicht normal - er ist ein Angriff auf unsere liberale Demokratie. Diesen müssen alle anderen Parteien abwehren. Auch darum ist es richtig, dass die SPD in die Opposition gehen will.

Ein Kommentar von


Macht euch doch keine Sorgen! Warum denn die Aufregung? Angela Merkel bleibt Kanzlerin, so viel ist klar, die wird schon alles weiter in aller Ruhe und Vernunft regeln. Und die über 13 Prozent für die AfD sind doch auch nicht so schlimm, regt euch nicht auf: Anders als bei unseren europäischen Nachbarn gab es hierzulande bisher keine Rechtspopulisten im Parlament - jetzt gibt es sie hier eben auch. Deutschland ist schlicht normal geworden.

All das kann man sich jetzt vier Jahre lang jeden Tag einreden, es bleibt dennoch falsch. Denn die AfD ist keine normale Partei. In ihren Reihen, selbst in ihrer Spitze finden sich Leute, die offen mit rechtsextremen Positionen kokettieren, die sich gerne an den Angriffskrieg der Wehrmacht erinnern, die den Holocaust kleinreden und das Gedenken daran abschaffen wollen. Und solche Leute sitzen demnächst im Deutschen Bundestag.

Nein, das ist mehr als der alltägliche europäische Rechtspopulismus. Es ist ein Angriff auf unsere liberale Demokratie. Diesen müssen die anderen Parteien im Bundestag, muss unsere Gesellschaft insgesamt abwehren - das ist ihre erste Aufgabe in den nächsten vier Jahren.

Die SPD als wieder sozialdemokratische Partei

Es ist deshalb richtig, dass die SPD früh am Abend erklärt hat, nicht wieder in eine große Koalition eintreten zu wollen. Man kann dem Land und der Partei nur wünschen, dass sie bei dieser klaren Position bleibt - andernfalls könnten die Sozialdemokraten bei der nächsten Wahl froh sein, überhaupt noch für eine Koalition in Betracht gezogen zu werden, tatsächlich würden sie schlicht keine Rolle mehr spielen. Jetzt kann die SPD ihre Rolle wiederfinden: Als wieder tatsächlich sozialdemokratische Partei. Und als "Bollwerk der Demokratie in diesem Land" gegen die Rechten, wie es der sichtlich befreite SPD-Chef Martin Schulz beim ersten Auftritt nach der Wahl seinen Mitgliedern zurief.

Dass die SPD in die Opposition gehen möchte, ist daher die einzige wirklich gute Nachricht dieses Wahlabends - denn dieser Schritt, und nicht etwa der Einzug der AfD, führt zu einer politischen Normalisierung des Landes.

In den letzten Jahren lebten wir in einem anomalen Zustand, zu verantworten hat ihn die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Durch die Entkernung ihrer Partei, der sie sämtliche konservativen Positionen ausgetrieben hat, hat sie Platz geschaffen am rechten Rand, hat unzufriedene Konservative in die Arme der Rechtspopulisten getrieben. Durch ihre Übernahme sozialdemokratischer Themen hat sie den Sozialdemokraten jedes Wasser abgegraben, bis diese schließlich bis auf knapp über 20 Prozent verdurstet sind.

Bundestagswahl 2017

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
Union
33
-8,5
SPD
20,5
-5,2
Die Linke
9,2
+0,6
Grüne
8,9
+0,5
AfD
12,6
+7,9
FDP
10,7
+5,9
Sonstige
5,1
-1,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 709
Mehrheit: 355 Sitze
246
80
67
69
153
94
Quelle: Landeswahlleiter

Kanzlerin mit falschem Parteibuch

Es gab in Deutschland bisher nicht nur keine rechtspopulistische Partei im Parlament, es gab auch die seltsame Situation einer quasi sozialdemokratischen Kanzlerin mit dem falschen Parteibuch. Die Kanzlerin verkörperte Konsens ohne Debatte, was sie tat und entschied, war schon deshalb alternativlos, weil sie es mit keiner nennenswerten Opposition zu tun hatte. Damit ist es jetzt vorbei.

Angela Merkel erzählt gerne, dass sie gerne Probleme löst. Zu denen mit Donald Trump, Wladimir Putin, dem Euro, dem Klimawandel und der atomaren Bedrohung durch Nordkorea wird sich jetzt ein mindestens ebenso kompliziertes gesellen: Die Organisation einer Jamaika-Koalition.

Mit einer CSU, die in Bayern so viel verloren hat, dass sie sich vor den kommenden Landtagswahlen nun rechter als rechts profilieren wird, um die AfD kleinzuhalten. Mit einer FDP, die sich nicht nur den finanzpolitischen Europaplänen, die Merkel mit Emmanuel Macron schmieden wollte, entgegenstellt, sondern zur Sicherung der neuen Stärke auch das eine oder andere Selfie-Projekt ins Regierungsprogramm schreiben wollen wird. Und mit überraschend starken Grünen, die... nein, mit diesen Grünen wird sie problemlos zurechtkommen.

"Deutschland braucht dann wieder eine Regierung", hat Angela Merkel trocken und pragmatisch in der "Elefantenrunde" angemerkt, macht sie halt weiter. Sie bleibt Kanzlerin, so viel ist sicher. Doch abgesehen davon wird wenig so bleiben, wie es war.



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