Vandalismus und Attacken Der wüste Wahlkampf

Demolierte Plakate, Pfeifkonzerte, Übergriffe: Die Parteien kämpfen vor der Bundestagswahl mit Vandalismus, Protest und Gewalt. Das zeigen Beispiele aus ganz Deutschland.
Beschmiertes Wahlplakat der FDP mit Kandidat Christian Lindner

Beschmiertes Wahlplakat der FDP mit Kandidat Christian Lindner

Foto: imago/ Seeliger

Im Wahlkampf sind die Menschen hinter den Slogans und Versprechen so angreifbar wie nie. Politiker verbreiten ihre Botschaften auf Marktplätzen und Plakaten, denn ohne Bürgerkontakt geht nichts. Doch ihre Präsenz zieht Feinde, Gegner und Pöbler an: Kurz vor der Bundestagswahl sind alle Parteien mit Vandalismus, Protest und Gewalt konfrontiert. Von einer "besorgniserregenden Verrohung der politischen Sitten" spricht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Von wegen Kuschelwahlkampf.

Wie grob und hasserfüllt ist der Wahlkampf 2017? Wie gehen die Parteien damit um?

Einige Beispiele der vergangenen Wochen:

  • Ein Sondereinsatzkommando in Dortmund nahm einen 43-Jährigen fest, der einen Angriff gegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplant haben soll . In einem Chat drohte der Mann nach Angaben der Polizei damit, "sich ein Gerät zu besorgen und den Typen zu erledigen".
  • Im thüringischen Vacha wurde ein Helfer der CDU, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "KanzlerinFan" trug, brutal attackiert . Ein Angreifer verfolgte ihn im Anschluss an einen Auftritt von Angela Merkel, würgte ihn, verletzte ihn an Kopf und Rücken und zerriss sein Shirt. Ein paar Tage zuvor war Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Quedlinburg minutenlang ausgebuht worden .
  • Ebenfalls in Thüringen wurde Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (Linke) in ihrem Wahlkreisbüro  in Gera angegriffen. Ein Mann schlug ihr ins Gesicht und bewarf sie und ihre Mitarbeiterin mit einem Plakataufsteller.
  • Unbekannte steckten das Privatauto und den Wahlkampfbus der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering im nordrhein-westfälischen Herne in Brand.
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  • Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" störten einen Townhall-Auftritt von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in Bonn mit Megafonen, wurden von der Polizei des Platzes verwiesen. Ein Grünen-Büro in Falkensee wurde während eines Neonazi-Aufmarschs mit Steinen beworfen.
  • Die FDP in Brandenburg berichtete, in der Innenstadt von Frankfurt/Oder seien sechs ihrer Plakate auf einem Platz verbrannt worden .
  • Unbekannte in Weimar schütteten Bio-Abfälle  auf die Stufen eines Hauses, in dem AfD-Stammtische abgehalten werden. Auch der aufgespießte Kopf eines Wildschweins wurde dort vorgefunden.

Das Bundeskriminalamt warnt vor solchen Angriffen, auch wenn die Statistik bislang keinen Anstieg von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zeigt. Für die ersten sechs Monate des Jahres verzeichnen viele Bundesländer eher einen leichten Rückgang, schreibt  die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Allerdings ist der Vergleich bezogen auf die Vorjahre. Und 2015 und 2016 hatten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Straftaten gegen Politiker stark zugenommen. Eine belastbare Bilanz wird man erst nach dem Wahlkampf ziehen können.

Ramelow: "Radikaler Abgesang auf Wertesystem"

Der Eindruck der Verrohung scheint sich also auf die individuelle Intensität einzelner Übergriffe zu stützen. "Politische Gegner und Störer gehen wesentlich aggressiver vor, auch gegen Besucher und Helfer", heißt es aus der CDU-Geschäftsstelle in Thüringen. Diese Erfahrung teile man mit anderen Parteien. In dieser Woche waren die Anfeindungen sogar Thema im Landtag.

Ministerpräsident Ramelow warnt davor, die Vorfälle zu verharmlosen. "Es geht um weit mehr als nur um Angriffe auf politisch unliebsame Positionen. Es handelt sich um die Absage an demokratische Umfangsformen", sagte er dem SPIEGEL. Den Angreifern gehe es um einen "in Szene gesetzten radikalen Abgesang auf unser ganzes Wertesystem".

Tausende Wahlplakate beschädigt

Flächendeckend sichtbar werden Hass und Wut, wenn sie sich gegen Wahlwerbung richten. Über zerstörte, umgeknickte oder beschmierte Wahlplakate klagen seit Beginn der Kampagnen Ende Juli alle Parteien. "Etwa zehn bis 20 Prozent meiner Wahlplakate verschwinden. Das hat es im letzten Bundestagswahlkampf nicht gegeben", sagte SPD-Familienministerin Katarina Barley dem SPIEGEL. "Alle Parteien haben immer schon mit Zerstörungen und Vandalismus zu kämpfen. Aber der massenweise Diebstahl ist eine neue Dimension."

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In Berlin verdoppelte sich die Zahl der gestohlenen und demolierten Plakate in kurzer Zeit. Binnen einer Woche zählte die Polizei knapp 500 zerstörte oder gestohlene Plakate. In Brandenburg wurden bis Mitte August 1700 Wahlplakate beschädigt . Das sind fast so viele wie im gesamten Bundestagswahlkampf 2013. Damals waren 1900 Fälle im Land angezeigt worden. Die CDU in Thüringen hat in den Wahlkreisen des Landes mehr als 1000 zerstörte kleine und große Plakate registriert.

In München zog sich kürzlich eine "Spur der Plakat-Verwüstung" entlang einer Metrobuslinie . Halterungen wurden eingetreten, Werbemotive zerfetzt. Regelmäßig kommt es vor, dass "Abgesagt"-Fälschungen auf Veranstaltungsplakate geklebt werden. Viele Vandalen, die man aufgreife, seien betrunken, sagte ein Polizeisprecher. Inzwischen gibt es Kontrollfahrten entlang der Plakatrouten. Wer beim Beschmieren oder Zerstören erwischt wird, muss mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Beschmiertes Wahlplakat der CDU

Beschmiertes Wahlplakat der CDU

Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Die meisten Parteien plakatieren in Wellen, damit sie Schwund ausgleichen können. Das Ersetzen von Material frisst aber viel Zeit von Helfern - und Geld: Ein normales Papp-Plakat kostet etwa drei Euro, deutlich teurer wird es bei Holz- und Metallrahmen oder bei Großflächen. Gerade Kandidaten mit kleinerem Budget trifft Vandalismus hart.

AfD und Linke besonders betroffen

Am häufigsten angegriffen werden Personen und Objekte von AfD und Linken. Beide Parteien verorten sich an den Rändern des politischen Spektrums und polarisieren stark. So wurden in den vergangenen drei Jahren allein in Thüringen 114 Angriffe auf Abgeordnetenbüros registriert, in fast jedem zweiten Fall richteten sie sich gegen Linkspolitiker.

Die Büros von Bundestagsabgeordneten wurden 2017 sieben Mal angegriffen, die Linke listet die Vorfälle sorgfältig auf: "Jan Korte 2x (Scheibe eingeschlagen), Jörn Wunderlich (Schmiererei Hakenkreuz), Christine Buchholz (Büro mit Eiern beworfen), Alexander Neu (Büro beschossen), Caren Lay (Eingangstür durchschlagen), Katja Kipping (Propaganda mit 1%-Schablone auf Türschwelle gesprüht)."

Diese Zahl läge "im Rahmen", heißt es aus der Parteizentrale, auffällig sei aber die "ungewöhnliche hohe Zahl von Beschädigungen" der Plakate im gesamten Bundesgebiet. Ein Fünftel der Großflächen sei beschmiert oder zerstört.

In der Hauptstadt Berlin wird vor allem AfD-Werbung demoliert. Auch wurde das Spitzenpersonal der AfD in der Vergangenheit wiederholt Opfer von Attacken, die Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch (unter anderem wurden ihre Privat-PKWs in den vergangenen zwei Jahren abgebrannt) stehen unter Polizeischutz. Eine AfD-Internetseite, die seit Mai 2016 Übergriffe auf die Partei sammelt, wurde mehrfach gehackt. In der anlaufenden heißen Phase hätten die Vorfälle zugenommen, sagte ein AfD-Sprecher. Außerdem werde es schwieriger, Räume für Veranstaltungen zu finden. Gaststätten etwa zögen Zusagen "oft zurück, weil sie Angst haben, im Internet schlecht bewertet zu werden."

Die AfD nutzt die Angriffe aber auch für Selbstdarstellung. Einer Delegation der OSZE, die sich über eine mögliche Wahlbeobachtung in Deutschland informierte, überreichte von Storch kürzlich ein 25-seitiges Konvolut mit Vorfällen zwischen Januar und Juli. Selbst kleinere Vorkommnisse kommuniziert die Partei offensiv, mit Rundmails samt Fotos. Jüngst sagte die AfD einen sogenannten "Islam-Parteitag" in Dessau wegen einer angeblichen Gefahr "linker Sabotageakte" ab. Die Polizei widersprach allerdings: Es hätten zu keiner Zeit Sicherheitsbedenken bestanden.

Die anderen kleinen Parteien, FDP und Grüne, spüren nach eigener Aussage keine generelle Verschärfung der Situation. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bemerkt aber eine gestiegene Wachsamkeit bei der Polizei. "An einigen Orten fällt mir die Präsenz auf. Das ist als Vorsichtsmaßnahme sicherlich sinnvoll."

Geht es nach dem Linken-Politiker Ramelow, kann Wachsamkeit nur ein Teil einer Strategie gegen Wahlkampfgewalt sein: "Alle Demokraten sind gefordert, diesen Tendenzen entgegenzutreten."

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