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Wahlverlierer CSU Seehofer kämpft

Ex-Parteichef Huber spricht von "Katastrophe", Konkurrent Söder von "epochaler Herausforderung": CSU-Chef Seehofer gerät nach dem Wahldebakel in die Defensive - und startet Entlastungsmanöver.

Wer wissen will, wie es nach dieser Wahlpleite um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bestellt ist, der muss nur genau hinhören, was sein Nichtwunschnachfolger Markus Söder an diesem Montagmorgen zu sagen hat:

  • "Man muss, glaube ich, auch jetzt sehr in die Partei hineinhorchen, die Stimmung der Basis aufnehmen."
  • "Das Wahlergebnis gestern hat Deutschland verändert und ein Stück weit auch Bayern und die CSU."
  • "Wir sind jetzt auch die kleinste Partei im Bundestag."
  • "Epochale Herausforderung."

Über zehn Prozentpunkte hat die CSU in Bayern bei der Wahl verloren, von knapp 50 Prozent im Jahr 2013 ist sie auf 38,8 Prozent abgerauscht. Das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1949. Ein Debakel. Kombiniert mit den Sätzen Söders, ergibt sich daraus für den Parteichef eine brisante Mischung.

Schließlich will Seehofer im nächsten Jahr bei der Landtagswahl ja noch einmal als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Wird er die AfD bis dahin wieder einfangen können?

In Bayern holten die Rechtspopulisten 12,4 Prozent. Das hatten sie in der CSU nicht erwartet. Ganz im Gegenteil: Wenige Wochen vor der Wahl hatte man in München noch die Hoffnung, die AfD unter fünf Prozent drücken zu können. Doch nun liegt die Konkurrenz am rechten Rand in Bayern sogar auf Bundesniveau.

Trauen die Christsozialen ihrem Parteichef noch die Verteidigung der absoluten Mehrheit im kommenden Jahr zu? Wie soll das gehen: Die rechte Flanke abdichten? Wieder neue Konflikte mit Angela Merkel wagen?

All diese Fragen stellen sich jetzt. Und Markus Söder weiß diese Themen mit seinen Worten - siehe oben - zu befeuern. Ganz uneigennützig, natürlich. So äußerte er sich explizit nicht zu den eigenen Karriereambitionen. Und warnte auch vor "Hau-Ruck- und Schnell-Analysen".

Seehofer seinerseits ist seit Sonntagabend, 18 Uhr, ohnehin klar, dass auch seine politische Zukunft auf dem Spiel steht. Und dass ihn das Wahlergebnis nun wohl auch noch in Jamaika-Verhandlungen mit der ungeliebten FDP und den noch ungeliebteren Grünen zwingen wird - ja, das macht die Gesamtlage nur noch komplizierter. Die CSU dürfte in einer Jamaika-Koalition der größte Störfaktor werden.

"Wir hatten eine offene Flanke"

Einen ersten Entlastungsangriff startete er bereits eine gute halbe Stunde nach Schließen der Wahllokale auf der CSU-Wahlparty: "Wir hatten eine offene Flanke auf der rechten Seite" - so gab er die Marschrichtung gegen die AfD vor. Ist das kompatibel mit Jamaika? Zudem hat Seehofer nun neuerlich klargestellt, dass er an seiner Forderung nach einer Obergrenze für Zuwanderer festhält: "Wir werden keinen falschen Kompromiss eingehen."

In diesen ersten Stunden nach der Niederlage ging es dem CSU-Chef vor allem um die Stabilisierung des eigenen Ladens und der eigenen Position. CSU-Vize Manfred Weber rief zur Geschlossenheit auf: "Jeder, der jetzt in der Partei Personaldebatten beginnt, der schwächt die CSU in der Durchsetzungsfähigkeit der Themen."

Im Parteivorstand am Montagmorgen dann der nächste Entlastungsangriff Seehofers: Er stellte die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag zur Debatte, bat um offene Meinungen und Abstimmung. Er selbst machte deutlich, dass er sie nicht aufkündigen wolle. Am Ende stimmten alle für die Gemeinschaft.

Dahinter steckt dies: Seehofer will Klarheit über den künftigen Kurs der Unionsparteien, bevor es in Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP geht. Und er will sich so früh wie möglich der Rückendeckung der eigenen Leute versichern. Deshalb solche Abstimmungsmanöver. Später sprach ihm der Vorstand zudem das Vertrauen aus.

Als gescheitert aber kann nun die Wahlkampf-Doppelstrategie der CSU gelten, sich zuerst von der Schwesterpartei abzusetzen und dann neue Einigkeit mit Merkel demonstrieren. Die Merkel-Fans innerhalb der CSU waren verunsichert, und ihre Kritiker wanderten wohl gleich zur AfD ab. Die Rechtspopulisten hatten in Bayern plakatiert: "Die AfD hält, was die CSU verspricht!".

Auf anderen Plakaten hieß es: "Franz Josef Strauß würde AfD wählen." Ein Satz, der den Christsozialen besonders wehtat, denn mit dem AfD-Ergebnis ist auch ein Grundsatz des CSU-Übervaters hinfällig: dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

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Bei ihrer Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz am vergangenen Freitagabend musste sich die CSU-Spitze sogar gemeinsam mit der Kanzlerin durch eine große Gruppe von rechten Pöblern und Störern ausbuhen lassen. Verhältnisse, wie man sie in diesem Wahlkampf vor allem aus dem Osten der Republik kannte.

Die "Schaukelpolitik" habe nicht funktioniert, analysierte der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber auf der CSU-Wahlparty. Er nannte das Ergebnis der CSU eine "Katastrophe". Als die ersten Hochrechnungen über den Schirm gingen, herrschte Ruhe im Saal, einzelne murmelten: "Oh Gott." Die Parteivorderen streuten nur kurz ihre Wahlinterpretation, dann zogen sie sich zur Analyse zurück.

Was wird die bringen? Mit welchem Personal wird die CSU ins nächste, entscheidende Jahr gehen? Seehofer hatte für die Zeit nach der Wahl eine Kabinettsumbildung in Bayern angekündigt. Wie stark er selbst unter Druck geraten kann, ist noch nicht absehbar. Schließlich war es Seehofer selbst, der für die Doppelstrategie aus Merkel-Kritik und Merkel-Lob verantwortlich zeichnete.

Die CSU hat viele Baustellen: Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat kein Mandat im Bundestag, weil dort ausschließlich Direktkandidaten vertreten sind; Minister werden könnte er allerdings auch so. Eine ganze Reihe von Parlamentariern ist in der geschrumpften Fraktion nicht mehr vertreten.

Und ausgerechnet auf dem flachen Land, dort, wo die CSU ihre Basis sieht, schlug ihr bisher ungekannter Unmut entgegen: In einigen Orten entlang der bayerischen Grenze zu Österreich und zu Tschechien holte die AfD Ergebnisse von deutlich über 20 Prozent.

Mit Material von AFP, dpa
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