Sebastian Fischer

Die Lage: Superwahljahr 2021 Bestimmt der Osten, wer Kanzler wird?

Sebastian Fischer
Von Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sachsen-Anhalt wählt, und keinen interessiert's? Wir sagen Ihnen, warum der Osten in diesem Wahljahr eine Rolle spielt. Außerdem geht es um Armin Laschets Probleme mit dem rechten Rand seiner Partei, um die Meinung der Deutschen zu den grünen Benzinpreisplänen – und einen Wahlkreis, in den die FDP große Hoffnungen setzt.

Schärfer, ungeduldiger, unversöhnlicher

Am kommenden Sonntag wählt Sachsen-Anhalt, und vielleicht denken Sie jetzt insgeheim: Was interessiert mich das? Was kümmert die rund 80.700.000 Restdeutschen diese Wahl im zehntgrößten Bundesland? Was bedeutet das Ergebnis für den Bund?

Haben wir uns auch alles gefragt, und wir trauen uns auch zu antworten: auf den ersten Blick nicht viel. Tatsächlich könnte diese Landtagswahl eine Abstimmung ohne Signalwirkung für den Bund werden. Weder für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch ihre Konkurrenten Armin Laschet und Olaf Scholz ist ein besonderer Schub oder allzu großer negativer Effekt zu erwarten.

Wenn CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff mit seiner Partei vor der AfD landet und – mit welcher Koalition auch immer – weiterregieren kann, ist sein Wahlziel erreicht, und Laschet bleibt eine Blamage erspart.

Die Grünen können zwar auf eine Verdoppelung ihres Ergebnisses hoffen, lägen dann aber immer noch bei nur zehn Prozent, was für den Osten prima, im Bundesvergleich aber schwach ist.

Die SPD mag ihren politischen Sinkflug fortsetzen, aber könnte immerhin wieder in der Regierung landen. Im Osten nichts Neues.

Und die Rechten? Der sachsen-anhaltische Landesverband steht im AfD-Kosmos mit am weitesten rechts außen, trotzdem hat er schon bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2016 satte 24,2 Prozent geholt. Obwohl Rechtsradikale und Rechtsextreme mittlerweile bundesweit das Bild der Partei prägen, der Verfassungsschutz den Landesverband unter Beobachtung stellt, dürfte die AfD wieder ähnlich gut abschneiden. Aber so richtig überraschend ist diese geradezu betonharte Stammwählerschaft auch nicht, und sie wird auch der Bundes-AfD keinen Schub versetzen.

Interessant ist aber an dieser Wahl, dass plötzlich ganz anders über die ostdeutschen Wählerinnen und Wähler diskutiert wird, schärfer, ungeduldiger, unversöhnlicher. Ausgerechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz, hat gerade für Wirbel gesorgt, als er feststellte, ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler sei dauerhaft für die Demokratie verloren. »Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«, so Wanderwitz im Podcast der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an diesem Mittwochnachmittag war Wanderwitz auch dabei – und sah sich mit Kritik der Ost-MPs konfrontiert.

Der aus Rostock stammende Soziologe Steffen Mau schrieb jüngst im SPIEGEL, die Ostdeutschen seien teilweise »veränderungserschöpft«. Und weiter: »Der Aufbruch in eine pluralere und diversere Gesellschaft mit immer neuen Anerkennungsansprüchen fällt schwer, von manchen Veränderungen fühlen sich einige schlicht überrollt.« Heißt: Anders als etwa Wanderwitz meint, sind diese Leute nicht für die Demokratie verloren. Die Menschen im Osten müssen mit ihren Erfahrungen nach 1990 – nicht nur davor – ernst genommen werden.

Wie das misslingt, hat im Bundestagswahlkampf 2005 der oberbayerische Philosoph Edmund Rüdiger Stoiber vorexerziert. Er akzeptiere nicht, »dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird«. Es dürften nicht »die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen«. Tja. Stoiber hatte drei Jahre zuvor erfahren, wie Gerhard Schröder im Osten gegen ihn die Wahl gewann.

Was heißt das für heute? Unterschätzt den Osten nicht! Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mag ohne Signalwirkung für den Bund sein, doch auf den zweiten Blick gilt: Wer verfestigte Strukturen aufbrechen kann, dem winken entscheidende Prozentpunkte im Kampf um die Kanzlerschaft.

Versöhner Laschet und die Rechten

In diesen Tagen, so kann man vermuten, denkt Armin Laschet oft an seine Vorgängerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer. An jenen Donnerstag im Februar vergangenen Jahres zum Beispiel, als AKK im Dienstauto nach Erfurt reiste, um ein Machtwort zu sprechen. Tags zuvor war der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden, CDU- und FDP-Spitze waren blamiert und in Erklärungsnot.

Bis tief in die Nacht saß die Parteichefin mit der CDU-Landtagsfraktion zusammen, durchsetzen konnte sie sich am Ende nicht. Vier Tage später gab sie ihren Rückzug bekannt. Es gebe ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken, soll sie damals im Präsidium ihrer Partei gesagt haben. Ein Satz, der bis heute nachhallt – weil er plötzlich wieder sehr aktuell ist.

Die konservative WerteUnion hat den CDU-Politiker und Ökonom Max Otte zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt, einen Mann, der die politische Provokation liebt, das Wechselspiel zwischen Flirt mit dem radikalrechten Rand und angeblicher Abgrenzung glänzend beherrscht – und deshalb für die CDU und ihren Chef brandgefährlich ist.

Nach dem rechtsterroristischen Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke hatte Otte getwittert, es sehe »alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen schon jetzt gegen die ›rechte Szene‹, was immer das ist«. Später löschte er den Tweet.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2017 kündigte Otte an, er werde wegen der deutschen Flüchtlingspolitik und Eurorettung diesmal AfD wählen. Jetzt verkündete er im Deutschlandfunk, er sei »felsenfest und bombenfest« CDU-Mitglied. Provokation platzieren, dann wieder einfangen – man kennt diese Strategie. CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen ist auch ganz gut darin.

Laschet wird sich in der Frage, wie sehr sich die Union von Rechtsdenkenden abgrenzen muss, nicht so verheddern wollen wie Kramp-Karrenbauer. Seine Losung ist deshalb schlicht: Die WerteUnion sei keine offizielle Vereinigung der Partei, er selbst teile ihre Inhalte nicht, also brauche er sich damit nicht weiter zu beschäftigen. Es ist eine Krisenstrategie, die Laschet nicht lange durchhalten kann, ohne sich selbst zu beschädigen. Denn das Problem ist größer als die Personalie Otte.

Rund 80 Prozent der WerteUnion-Mitglieder gehören CDU und CSU an, erste Stimmen aus der Partei fordern bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Parteispitze: Wer in der CDU oder CSU sei, solle nicht Mitglied der WerteUnion sein können.

Außerdem gibt es auch außerhalb der WerteUnion Tendenzen, eher konservative CDU-Politiker nach vorn zu bringen. In der Partei fürchtet man, eine Art Teaparty könnte entstehen. 

In den USA haben die Republikaner erfahren, was passiert, wenn sich die Parteispitze nicht klar zu ihren inneren Strömungen verhält. Zunächst erlebte die Teaparty einen politischen Höhenflug, schließlich wurde jener radikale Teil der Partei mächtig, dem Donald Trump seine Präsidentschaft verdankte. Bis heute wirkt es so, als hätten die Radikalen die republikanische Partei gekapert.

Laschet ist als Versöhner angetreten, er will versuchen, alle Schattierungen innerhalb der CDU zu vereinen – um Ende das Spektrum der Wählerinnen und Wähler möglichst groß zu halten. Wenn er dabei allerdings vergisst, sich von den Rändern deutlich abzugrenzen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten, dann könnte auch der CDU eine Kaperung von rechts drohen.

Was in der Republik 21 passiert

Wie kann Deutschland gerechter werden? Diese Frage haben wir im Rahmen unseres SPIEGEL-Projekts Republik 21  im Mai diskutiert – und auch Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, in einem unserer Newsletter gestellt. Wir baten Sie, uns zu schreiben, was sie in Deutschland verändern würden, wenn Sie nur an einer Stelle ansetzen könnten. Lesen Sie hier  einige Ihrer Antworten, die wir per Zufallsprinzip aus den vielen Zuschriften ausgewählt haben.

Mein Kollege Marius Mestermann widmet sich im Stimmenfang-Podcast  am Donnerstagmorgen einer heiklen Frage: Rächt sich der deutsche Atomausstieg jetzt beim Klimaschutz? Am Sonntag vor zehn Jahren beschloss die Bundesregierung offiziell den Abschied von der Kernenergie, bald gehen die letzten deutschen Meiler vom Netz. Andere Länder setzen hingegen weiter auf die Technologie – und argumentieren auch mit der CO2-Bilanz.

Was die Umfragen sagen

»Lass Dich nicht anzapfen!« Mit diesem Spruch machte die Union im Bundestagswahlkampf 1998 Stimmung gegen die Grünen. Die hatten zuvor gefordert, der Spritpreis müsse auf fünf Mark steigen. Die Kampagne hatte offenbar Erfolg – die Grünen blieben hinter den Erwartungen zurück, auch wenn es zur ersten Regierungsbeteiligung reichte.

Seitdem sind mehr als zwei Jahrzehnte vergangen, die Welt diskutiert über den Klimawandel und die Zukunft der Mobilität. Und doch lieben die Deutschen ihre Autos immer noch, und jeder Vorstoß im Wahlkampf, der das Fahrvergnügen schmälern könnte, ist heikel. Aber wer das Klima retten will, der kann die Autofahrer nicht verschonen: Um 16 Cent, so hat es Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock jüngst angekündigt, solle der Benzinpreis schrittweise steigen.

Die Deutschen halten davon wenig, wie die SPIEGEL-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt. Demnach finden fast drei Viertel der Wählerinnen und Wähler die Pläne der Grünen falsch. Nur 24 Prozent unterstützen sie.

Mancher mag dabei vergessen, dass die Grünen-Ankündigung gar nicht so radikal ist, wie sie scheint. Denn die von Union und SPD im Klimaschutzgesetz vereinbarten stetig steigenden CO2-Preise machen das Tanken in den kommenden Jahren ohnehin teurer. Der ADAC hat ausgerechnet, dass Benzin im Jahr 2025 allein deswegen etwa 15 Cent mehr kosten dürfte als Ende 2020.

In der SPIEGEL-Sonntagsfrage gibt es im Vergleich zur Vorwoche wenig Bewegung – was auch bedeutet, dass sich die Union stabilisiert und die Grünen nach deren vorübergehendem Überholmanöver vorerst wieder auf Abstand halten kann. Bei 29 Prozent sehen die Meinungsforscher von Civey CDU und CSU, die Partei von Annalena Baerbock landet aktuell bei 22 Prozent.

Hinter den beiden führenden Kräften tut sich aktuell ebenfalls wenig. Die FDP kann ihre leichten Zugewinne der vergangenen Wochen erst einmal halten.

Der Wahlkreis der Woche: #100

Auf den Wahlkreis mit der Nummer 100 richten sich in diesen Tagen die großen Hoffnungen der Liberalen. Hier, im Rheinisch-Bergischen Kreis, bewirbt sich FDP-Chef Christian Lindner um ein Direktmandat, und es gibt plötzlich einen Hoffnungsschimmer für die FDP, dass Lindner siegen könnte.

Früher war der Wahlkreis 100 Wolfgang-Bosbach-Country, der langjährige CDU-Innenpolitiker und Talkshow-König holte hier bei seiner letzten Kandidatur 2013 satte 58 Prozent der Stimmen, während der damalige FDP-Gegenkandidat nur auf 1,8 Prozent kam. Auch Bosbachs Nachfolger, Hermann-Josef Tebroke, gewann den Wahlkreis 2017 zwar mit komfortablen 40 Prozent, doch jetzt scheint sein Vorsprung auf Lindner langsam zu schmelzen. Auch CDU-Feinschmecker müssen wohl erst einmal googeln, wer genau Herr Tebroke ist und was er politisch erreicht hat.

Wie groß ist also die Chance, dass Lindner diesem weniger bekannten Konkurrenten das Direktmandat wirklich abjagen könnte? Sie beträgt genau 33 Prozent! Das ergibt eine Auswertung auf der Seite Wahlkreisprognose.de , nach der Lindners CDU-Gegner nur auf 30 Prozent kommt. Tebroke muss also hoffen, dass der Laschet-Zug den Bahnhof demnächst endlich verlassen wird, damit sein eigener Wahlkampf ein bisschen Fahrt aufnehmen kann.

Interessant ist der Wahlkreis 100 übrigens auch noch aus einem anderen Grund: Er wird derzeit im Bundestag von gleich zwei AfD-Abgeordneten vertreten. Da wäre einerseits der Jurist Roland Hartwig, der sich abermals ohne große Chancen für das Direktmandat bewirbt, und andererseits der Ökonom Harald Weyel, der als politische Heimat ebenfalls den Rheinisch-Bergischen-Kreis angibt. Beide sind 2017 über die AfD-Landesliste in den Bundestag gelangt, aber nur Weyel ist auch dieses Jahr auf Platz neun so gut platziert, dass er sicher in den Bundestag einziehen wird. Er braucht den Wahlkreis 100 also nicht.

Die Storys der Woche

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Herzlich
Ihr Sebastian Fischer

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