Bundestagswahl 2021 Alle gegen die Grünen

Wer künftig regieren will, kommt an den Grünen wohl nicht vorbei. Doch für die möglichen Koalitionäre ist die Partei längst nicht nur Wunschpartner. Union, SPD und Linke rüsten sich für einen harten Konkurrenzkampf.
Grünenchefs Annalena Baerbock, Robert Habeck

Grünenchefs Annalena Baerbock, Robert Habeck

Foto: Patrick Pleul/ DPA

Im Grunde ist die Rechnung einfach:

Eine Neuauflage der Großen Koalition? Politisch unerwünscht.

Schwarz-Gelb oder Rot-Rot? Keine Mehrheiten in Sicht.

Die AfD in der Regierung? Unvorstellbar.

Damit scheint eines – zumindest aktuell, etwa zehn Monate vor der Bundestagswahl – unausweichlich: Wer nach der Entscheidung im Herbst 2021 in Deutschland regieren will, kommt an einer Partei nicht vorbei: den Grünen.

Die Ökopartei hält sich nach ihrem Höhenflug der vergangenen Jahre auf Platz zwei in den Umfragen, hinter der Union und vor der SPD. Und die Grünen tun für ihren Teil alles, dass sie im Fall der Fälle auch mit allen könnten.

Erfolgsrausch: Habeck und Baerbock nach ihrer Wahl an die Spitze der Grünen im Januar 2018

Erfolgsrausch: Habeck und Baerbock nach ihrer Wahl an die Spitze der Grünen im Januar 2018

Foto:

Bernd von Jutrczenka/ dpa

In der Sozial- und Gesellschaftspolitik bewahrt sich die Partei ihre großen Schnittmengen mit dem linken Lager. Gleichzeitig startete die Grünenspitze zuletzt eine regelrechte Flirtoffensive Richtung Union  – samt schmachtender Glückwunschanzeige zum CDU-Geburtstag. Am Wochenende wollen die Grünen auf ihrem Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. An ihrer parteipolitischen Flexibilität dürfte sich dadurch nichts ändern.

Doch während die Grünen nach der Bundestagswahl womöglich freie Partnerwahl haben, stellen sie die potenziellen Koalitionäre vor ein Dilemma.

Heißbegehrter Partner und größter Konkurrent

Sowohl im konservativen als auch im linken Spektrum braucht man die erstarkten Grünen für die Macht. Die Union könnte entweder allein mit den Grünen regieren oder, wenn es dafür nicht reicht, in einem Jamaikabündnis gemeinsam mit der FDP. Den Linken bleibt nur die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün. Die SPD könnte darüber hinaus allenfalls auf eine Ampelkoalition mit der FDP spekulieren. Auch da wären die Grünen dabei.

Gleichzeitig ringen all diese Parteien mit der Ökopartei um Stimmen. Die Grünen fahren einen Mitte-Kurs, Kritiker werfen ihnen Beliebigkeit vor. Doch unterm Strich punkten sie sowohl in progressiven als auch in eher konservativen Milieus.

Die Grünen sind damit nicht nur heiß begehrter Partner – sondern für die anderen Parteien auch der vielleicht größte Konkurrent.

In den Parteizentralen von Union, SPD und Linken ist das Problem längst identifiziert. Die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf sind in vollem Gange. Die entscheidende Frage wird letztlich sein: Wie viel Attacke verträgt eine Partei, mit der man gemeinsame Sache machen will?

»Nicht miteinander verlobt«

Besonders deutlich offenbart sich die Misere derzeit bei den Linken. Die Genossen liefern sich gerade bei jungen Wählern und in urbanen Zentren einen harten Kampf mit den Grünen. Die Linkenführung drängt darauf, der Partei ein scharfes klimapolitisches Profil zu verpassen . Der Kurs ist intern durchaus umstritten.

Am radikallinken Rand der Partei sieht man die Grünen zudem als willfährige Helfer eines rechten Raubtierkapitalismus. Mit dem offiziellen Kurs der Linken hat das freilich nichts zu tun. Die Parteispitze bemühte sich in der Vergangenheit um einen guten Kontakt zur Grünenführung.

Dennoch dürfte es im Wahlkampf durchaus scharfe Attacken geben. Vor einigen Tagen verständigte sich der scheidende Parteivorstand auf eine Wahlstrategie. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Darin widmen sich die Linken den Grünen so ausführlich wie keiner anderen Partei.

Linkenchefin Katja Kipping: Bei den Widersprüchlichkeiten stellen

Linkenchefin Katja Kipping: Bei den Widersprüchlichkeiten stellen

Foto: Robert Michael / dpa

Man wolle die Grünen bei ihren »Widersprüchlichkeiten« stellen, heißt es da. Und das klingt dann so: »Umweltschädlicher Autobahnbau und Waldabholzungen, Abwrackprämie, kein kostenfreier ÖPNV – die Grünen verlieren regelmäßig den Kompass, wenn sie sich in Koalitionen mit der CDU begeben.«

In der Sozialpolitik, das ist die Analyse der Linken, blieben die Grünen eher vage, hantierten mit »Floskeln«. Parteichefin Katja Kipping sagt dem SPIEGEL: »Bei allem Werben für neue linke Mehrheiten werden wir nicht vorher so tun, als ob wir alle miteinander verlobt wären.« Wer Grün wählt, könne am Ende mit der CDU im Kanzleramt aufwachen.

Mehr Attacke?

In der SPD steht man vor ähnlichen Schwierigkeiten. Von 1998 bis 2005 regierten die Sozialdemokraten mit den Grünen im Bund. Und grundsätzlich ist der einstige Partner auch heute noch die Partei, die den Genossen inhaltlich am nächsten kommt.

Doch nun drohen ihnen die Grünen den Rang abzulaufen. Die SPD muss bei der Bundestagswahl aber unbedingt vor den Grünen landen, damit ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz überhaupt eine Chance hat, Kanzler zu werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

Foto:

Michael Kappeler/ dpa

Führende Sozialdemokraten schauen neidisch und gelegentlich frustriert auf den Aufstieg der Grünen. Einige haben das Gefühl, dass die mediale Öffentlichkeit die Widersprüche der Oppositionspartei zu wenig beleuchtet. Diese etwas larmoyante Haltung nervt wiederum andere in der SPD-Spitze.

Eine gemeinsame Strategie im Umgang mit dem Wunschpartner hat die Partei jedenfalls noch nicht gefunden. Teile der Fraktionsführung wollen stärker auf Angriff setzen. Der Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte kürzlich, die SPD werde die Politik der Grünen verstärkt auf den Prüfstand stellen. Schneiders Resümee: »Da ist das Fell sehr dünn.«

Auch Generalsekretär Lars Klingbeil setzt immer wieder genüsslich Spitzen gegen die Ökopartei. »Die einen regieren das Land, die anderen teilen schon mal Posten für Ende 2021 auf«, ätzte Klingbeil kürzlich bei Twitter. Anlass waren Berichte, wonach die Grünen nach der Wahl das Finanzministerium beanspruchen könnten.

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Auch die inhaltlichen Missgriffe von Grünenchef Robert Habeck, sei es bei der Pendlerpauschale oder bei den Aufgaben der Finanzaufsicht Bafin, schlachteten Klingbeil und Schneider genüsslich aus.

Manch Parteilinker hält von diesem Kurs wenig. Mit plumpen Angriffen von außen helfe man den Grünen nur, sagt ein führender Genosse. Wenn man 2021 eine Koalition mit Grünen und Linken anstrebe, müsse man so langsam mal über eine Bündnisstrategie sprechen.

Ungewohnter Spagat

In den Reihen von CDU und CSU ist man sich ziemlich einig darin, dass die Grünen der Hauptgegner im kommenden Bundestagswahlkampf sein werden. Die CDU-Vorsitzenden- und möglichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und Armin Laschet haben das in der Vergangenheit genau so formuliert wie der ebenfalls als Kanzlerkandidat gehandelte CSU-Chef Markus Söder.

CDU-Kontrahenten: Norbert Röttgen, Armin Laschet, Friedrich Merz

CDU-Kontrahenten: Norbert Röttgen, Armin Laschet, Friedrich Merz

Foto:

MICHAEL KAPPELER / AFP

Aber natürlich wird die Union nicht wie früher nach Herzenslust auf die Partei von Habeck und Baerbock eindreschen können, darüber herrscht ebenso weitgehender Konsens in den Schwesterparteien, wenn man anschließend mit den Grünen gemeinsam regieren will.

Es ist ein Spagat, den man in den Parteizentralen von CDU und CSU noch nie zu leisten hatte.

Hauptkonkurrent bedeutet nämlich nicht nur, dass man mit den Grünen um sogenannte bürgerliche Wähler in der Mitte streitet, sondern dass es keine ausgemachte Sache ist, wer dabei am Ende vorn liegt. Auch wenn CDU und CSU seit Monaten wieder auf Umfragewerte von bis zu 40 Prozent kommen und damit klar stärkste Kraft sind. Es geht also auch weiterhin um die Frage: Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz?

Zu beneiden sind die Unionswahlkampfstrategen angesichts dieser Gemengelage nicht. Allerdings haben sie vorher ja noch eine viel bedeutendere Frage zu beantworten: mit welchem Spitzenkandidaten CDU und CSU überhaupt antreten werden.

An diesem Punkt sind die Grünen wiederum auch noch nicht weiter: Ob sie mit Annalena Baerbock oder Robert Habeck ins Rennen ums Kanzleramt gehen, müssen sie ebenfalls noch klären.

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