Chef der Freien Wähler Aiwanger twittert Prognosezahlen – CSU empört
Hubert Aiwanger bei der Stimmabgabe
Foto: Armin Weigel / picture alliance/dpaFreie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist wegen der kurzzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognosezahlen in die Kritik geraten. In einem Tweet auf Aiwangers Profil, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden am Sonntag Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt – verbunden mit dem Aufruf, die »letzten Stimmen« nun den Freien Wählern zu geben.
CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen. »Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf«, schrieb Blume auf Twitter und fügte hinzu: »Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!«
Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale »Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung« zu veröffentlichen. Dies kann »mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden«.
Aiwangers Impfskepsis sorgte zuletzt für Kritik aus der CSU
Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Wochen, dass Aiwanger den Unmut seiner bayerischen Koalitionspartner auf sich zieht. Der Chef der Freien Wähler und bayerische Vizeministerpräsident hatte Anfang Juli mit impfskeptischen Äußerungen für Kritik gesorgt. Er erklärte damals, dass er sich als einziges Mitglied des bayerischen Kabinetts vorerst nicht impfen lassen wolle.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte darauf dem SPIEGEL : »Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden.« Er mache sich Sorgen, so Söder weiter – Aiwanger wandele »auf einem schmalen Grat«.
Aiwanger sagte daraufhin der »Bild«-Zeitung: »Ich wurde vor laufender Kamera zu meinem Impfstatus gefragt und vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben muss. Das hat nichts mit Schamanentum oder Querdenken zu tun, sondern ist ein persönliches Freiheitsrecht.«
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackierte Aiwanger. »Er hat in Stil und Sprache inzwischen das Niveau der Querdenker erreicht«, sagte Dobrindt Anfang August der Mediengruppe »Straubinger Tagblatt« und »Abendzeitung«. »Ich rate ihm dringend, das zu überdenken.«
