Protokoll am Dienstag nach der Wahl Unionsfraktion will Grünen und FDP Gesprächsbereitschaft signalisieren
Armin Laschet rief die Fraktion auf der konstituierenden Sitzung dazu auf, Jamaika nicht so schnell aufzugeben. Nun bekennen sich Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt zu Sondierungen. Das war der Überblick am Dienstag.
Brinkhaus (links) und Dobrindt wollen Sondierungen mit Grünen und FDP
Foto:Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek
»Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika«, sagte Armin Laschet laut Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung. Danach sieht es aber auch nicht aus, denn der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekennen sich nun deutlich zu Sondierungen mit Grünen und FDP.
»Im Zentrum der Diskussion stand, dass es eine Bereitschaft gibt, Verantwortung zu übernehmen«, sagt Dobrindt. Man könne keine Hängepartei gebrauchen. Es gebe nur einen sehr schmalen Zeitrahmen für die Sondierungen. »Wir müssen Gesprächsbereitschaft signalisieren«, sagt auch Brinkhaus. Beide betonen, dass es aber keinen »Ausverkauf« eigener Positionen geben dürfe.
»Im Zentrum der Diskussion stand, dass es eine Bereitschaft gibt, Verantwortung zu übernehmen«, sagt Dobrindt. Man könne keine Hängepartei gebrauchen. Es gebe nur einen sehr schmalen Zeitrahmen für die Sondierungen. »Wir müssen Gesprächsbereitschaft signalisieren«, sagt auch Brinkhaus. Beide betonen, dass es aber keinen »Ausverkauf« eigener Positionen geben dürfe.
Auch Laschet erneuert sein Angebot in Richtung Grünen und FDP. Nach der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin sagt er: »Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind.«
»Wir haben diese Wahl nicht gewonnen«, sagt Laschet. In einer unübersichtlichen Lage wie dieser »muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir«.
»Wir haben diese Wahl nicht gewonnen«, sagt Laschet. In einer unübersichtlichen Lage wie dieser »muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir«.
Der neue Bundestag ist der größte der Geschichte, doch ein Abbild der Gesellschaft ist er nicht. Das zeigt sich schon allein daran, dass der Frauenanteil bei gerade einmal 35 Prozent liegt. Immerhin eine kleine Verbesserung, schreiben Milena Hassenkamp und Marcel Pauly.
Die Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion ist vorbei: Ralph Brinkhaus wurde nach SPIEGEL-Informationen gewählt. Bei 195 abgegebenen Stimmen erhielt er 164 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 85 Prozent.
Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich vor der Fraktionssitzung auf ein halbes Jahr Amtszeit für Brinkhaus geeinigt – damit bleibt er bis April 2022 im Amt. Im Gegenzug sollte es keine Gegenkandidaten geben.
Hintergrund des Streits über die Amtszeit ist die Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es zu einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef der Union als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.
Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich vor der Fraktionssitzung auf ein halbes Jahr Amtszeit für Brinkhaus geeinigt – damit bleibt er bis April 2022 im Amt. Im Gegenzug sollte es keine Gegenkandidaten geben.
Hintergrund des Streits über die Amtszeit ist die Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es zu einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef der Union als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.
Die Unionsfraktion diskutiert über das miserable Ergebnis der Union. Unter anderem spricht Gitta Connemann, die schon am Wahlabend eine Erneuerung der Union gefordert hat: »Dieses Ergebnis lässt sich nicht beschönigen. Es ist katastrophal für CDU und CSU. Wir sind auf dem Weg, den Status der Volkspartei zu verlieren«, sagte sie damals. Nun formuliert sie es ähnlich.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an einen Kommentar meines Kollegen Stefan Kuzmany erinnern:
Wenn einem zu der eigenen Niederlage nichts mehr einfällt, kann man ja immer noch gegen den politischen Gegner stänkern. Laschet sagt laut Teilnehmenden der Sitzung weiter: Wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Koalitionspartnern umgehe, könne man in Hamburg sehen, als er dort eine Regierung geführt habe.
CDU-Chef Laschet bleibt dabei – und wirbt in der Sitzung weiter für Sondierungen mit Grünen und FDP. »Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika«, sagt er laut Teilnehmerangaben. Es gebe starke Signale von der FDP in Richtung Union. CSU-Chef Söder hatte zuvor klar gemacht, dass es erst mal an der SPD sei, zu verhandeln...
Die Grünen wollen am Samstag in Berlin auf einem Kleinen Parteitag über den Ausgang der Bundestagswahl und die Regierungsbildung beraten. Der sogenannte Länderrat direkt nach einer Bundestagswahl ist bei den Grünen üblich. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte der Kleine Parteitag den Auftrag zu Sondierungsgesprächen mit Union und FDP über die Bildung einer Jamaikakoalition beschlossen.
Bereits am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Grünen und FDP treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Grünen haben bereits eine Präferenz für eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD erkennen lassen, während die FDP bisher stets auf ihre größeren inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union verwiesen hat. Einig waren sich Grüne und FDP indes darin, zuerst miteinander und anschließend mit den größeren Parteien zu sprechen.
Bereits am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Grünen und FDP treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Grünen haben bereits eine Präferenz für eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD erkennen lassen, während die FDP bisher stets auf ihre größeren inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union verwiesen hat. Einig waren sich Grüne und FDP indes darin, zuerst miteinander und anschließend mit den größeren Parteien zu sprechen.
Laschet übt sich in der Sitzung ein wenig in Selbstkritik: Teilnehmern zufolge sagt er, er habe als Spitzenkandidat Fehler gemacht. »Ich bedauere das sehr.« Dann entschuldigte er sich bei denen, die nun nicht im Bundestag sitzen. Das Wahlergebnis sei ein schwerer Schlag für die Union, so Laschet. Das könne die Union nicht zufriedenstellen. Die Aufarbeitung müsse nun schnell stattfinden.
Es kommt so wie erwartet: CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlagen nach SPIEGEL-Informationen den Abgeordneten der Unionsfraktion vor, Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr im Amt des Fraktionschefs zu bestätigen. Sechs Monate statt einem Jahr, dafür keine Gegenkandidaten – das war der Kompromiss, auf den man sich kurz vor der Sitzung geeinigt hatte. Laschet sagte: »Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.« Dafür soll es in der Sitzung viel Applaus gegeben haben.
Die Unionsfraktion trifft sich heute im Plenarsaal.
Wahlhelfer haben einer Frau mit Kopftuch und Mund-Nasen-Schutz in Bergheim bei Köln zunächst nicht erlaubt, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Erst nach einer Beschwerde der Frau bei der Wahlleitung sei eine Anweisung an das Wahllokal gegeben worden, und die Wahlberechtigte habe wählen können, teilte die Stadt am Dienstag mit.
Brinkhaus bekräftigt, es könne keine Sondierungsgespräche ohne die Unionsfraktion geben. Konkret müssten Laschet und Söder als Parteichefs sowie Dobrindt als CSU-Landesgruppenchef und hoffentlich er als Fraktionschef dabei sein. Ihm sei sehr an einer harmonischen Sitzung gelegen, sagt Brinkhaus. Damit scheint eine Kampfabstimmung abgewendet – es sieht so aus, als sollte Brinkhaus für sechs Monate zum Fraktionschef gewählt werden.
Brinkhaus sagt auf die Frage, ob er sich für ein Jahr wählen lassen wolle, die Parteichefs würden in der Sitzung einen Kompromissvorschlag machen – das laufe ja auch schon über die Medien. Brinkhaus interpretiert es als Zeichen der Handlungsfähigkeit, dass es einen Kompromissvorschlag gibt.
Dobrindt sagt, die Fraktion müsse handlungsfähig sein, dafür brauche sie einen Vorsitzenden – der solle heute gewählt werden. Bislang liege ihm außer Brinkhaus' Bewerbung keine weitere vor.
Der frisch wiedergewählte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, dass sich aus dem Wahlergebnis kein automatischer Regierungsauftrag ableiten lasse.
Ralph Brinkhaus spricht vor Beginn der Sitzung der Unionsfraktion. Er sagt, nach der Wahl sei man in einer »sehr unübersichtlichen Gemengelage«. Man stehe für Gespräche mit FDP und Grünen bereit, aber nicht um jeden Preis.
Offenbar ist eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz der Union abgewendet. Der Kompromiss sieht nach SPIEGEL-Informationen vor, Ralph Brinkhaus für sechs Monate zu wählen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte auf einer Pressekonferenz vor Beginn der Sitzung der Unionsfraktion, dass ihm bislang ihm außer Brinkhaus' Bewerbung keine weitere vorliege. Brinkhaus selbst antwortete auf die Frage, ob er sich für ein Jahr wählen lassen wolle, die Parteichefs würden in der Sitzung einen Kompromissvorschlag machen – das laufe ja auch schon über die Medien.
Nach dem ersten Zusammentreffen der neuen Linkenfraktion im Bundestag ist die Stimmung bei den Genossinnen und Genossen weiterhin angespannt. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst sagte dem SPIEGEL nach der Sitzung, es brauche nun eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung. »Ich sage nicht, dass einer weg muss. Ich sage, wir müssen debattieren, ob die, die es machen, mit der jeweiligen Außenwirkung die richtigen sind«, so Ernst.
Alles gehöre auf den Prüfstand, das gelte für sämtliche Spitzenposten in der Partei und in der Fraktion, auch etwa die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. »Das ist ein Totenglöckchen, was da läutet. Da können wir nicht so weitermachen«, sagte der frühere Parteivorsitzende.
Alles gehöre auf den Prüfstand, das gelte für sämtliche Spitzenposten in der Partei und in der Fraktion, auch etwa die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. »Das ist ein Totenglöckchen, was da läutet. Da können wir nicht so weitermachen«, sagte der frühere Parteivorsitzende.
Überdies sollte die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wieder eine »stärkere Funktion« übernehmen, in welcher Weise auch immer. Alles andere hielte er »für falsch«.
Die Linksfraktion im Bundestag hat in ihrer ersten Sitzung noch keine Personalentscheidungen getroffen. Die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch werden die auf 39 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zunächst weiterführen, wie beide nach dem Treffen sagten.
Entscheidungen soll es Bartsch zufolge bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags geben, die voraussichtlich am 26. Oktober sein wird. »Wir sind Fraktionsvorsitzende. (...) Wir sind bis dahin im Amt«, sagte er. Nachfragen, ob er oder Mohamed Ali sich noch einmal zur Wahl stellen wollen, ließen beide unbeantwortet.
Auf der Tagesordnung der ersten Fraktionssitzung stand eine inhaltliche Diskussion über die Ursachen des Absturzes der Linken von 9,2 auf 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl. Die mehr als vierstündige Debatte wurde nach übereinstimmenden Angaben kontrovers, aber sachlich und nachdenklich geführt.
Es sei wichtig, sich zusammenzuraufen und die richtigen Lehren zu ziehen, sagte Mohamed Ali. »Wenn wir in diesen vier Jahren das nicht erfolgreich machen, dann macht diese Fraktion das Licht aus, und das wollen wir nicht«, sagte Bartsch.
Entscheidungen soll es Bartsch zufolge bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags geben, die voraussichtlich am 26. Oktober sein wird. »Wir sind Fraktionsvorsitzende. (...) Wir sind bis dahin im Amt«, sagte er. Nachfragen, ob er oder Mohamed Ali sich noch einmal zur Wahl stellen wollen, ließen beide unbeantwortet.
Auf der Tagesordnung der ersten Fraktionssitzung stand eine inhaltliche Diskussion über die Ursachen des Absturzes der Linken von 9,2 auf 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl. Die mehr als vierstündige Debatte wurde nach übereinstimmenden Angaben kontrovers, aber sachlich und nachdenklich geführt.
Es sei wichtig, sich zusammenzuraufen und die richtigen Lehren zu ziehen, sagte Mohamed Ali. »Wenn wir in diesen vier Jahren das nicht erfolgreich machen, dann macht diese Fraktion das Licht aus, und das wollen wir nicht«, sagte Bartsch.
Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen sieht die Christdemokraten nach dem Absturz bei der Bundestagswahl nicht am Zug für eine Regierungsbildung. »Wir haben die Wahl nicht gewonnen und das schlechteste Ergebnis in unserer Geschichte bekommen. Das müssen wir anerkennen, sosehr es auch weh tut«, sagte Stübgen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. »Die Wähler haben drei Parteien gestärkt und erwarten nun zuerst von ihnen, dass sie liefern«, sagte Stübgen mit Blick auf die SPD, Grünen und FDP. Die Union war bundesweit auf 24,1 Prozent abgerutscht.
Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg, legte dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Rücktritt nahe. »Mit dem jetzigen Personaltableau geht es nicht weiter. Mit Armin Laschet als Parteivorsitzenden ist die Neuaufstellung der Union langfristig nicht hinzubekommen«, sagte Oesterhelweg dem Politikjournal »Rundblick«. »Wir haben eine krachende Niederlage erlitten und uns drastische Fehler erlaubt.« Außerdem habe es »ein bisschen viele Ausrutscher des Parteivorsitzenden« gegeben.
Der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg, legte dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Rücktritt nahe. »Mit dem jetzigen Personaltableau geht es nicht weiter. Mit Armin Laschet als Parteivorsitzenden ist die Neuaufstellung der Union langfristig nicht hinzubekommen«, sagte Oesterhelweg dem Politikjournal »Rundblick«. »Wir haben eine krachende Niederlage erlitten und uns drastische Fehler erlaubt.« Außerdem habe es »ein bisschen viele Ausrutscher des Parteivorsitzenden« gegeben.
Söder verabschiedet sich bei der Pressekonferenz mit ein paar Worten über die Pressestatements nach der Fraktionssitzung am Abend: »Die würde ich nicht verpassen an Ihrer Stelle.«
Eine Gratulation empfinde er als Stilfrage, aber nicht als Stichelei, sagt Söder auf die Frage eines Journalisten. Eine Gratulation an Olaf Scholz sei unter Demokraten normal.
Dobrindt sagt, ihm sei für den Fraktionsvorsitz bislang nur die Kandidatur von Brinkhaus gemeldet worden. Er spricht sich dafür aus, den Fraktionsvorsitzenden noch am Dienstagabend zu wählen. »Dies ist die Woche der Entscheidungen, sowohl was den Kurs als auch das Personal anbelangt.« Damit stellt er sich gegen Laschets Plan, vorerst nur einen kommissarischen Vorsitzenden zu installieren und die Fraktionsspitze später wählen zu lassen.
Söder sagt, am Nachmittag werde er noch Gespräche führen, auch mit Laschet. Die möglichen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz seien alle aus Nordrhein-Westfalen. Da solle Laschet, der »oberste Nordrhein-Westfale« einfach mal überlegen, wie man das koordinieren könne.
Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus kommen in Betracht:
Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus kommen in Betracht:
- Bundesgesundheitsminister und Parteivize Jens Spahn: Er gehörte bislang zu den Unterstützern Laschets, hat aber auch eigene Ambitionen.
- Friedrich Merz: Er war von 2000 bis 2002 schon einmal Fraktionschef und ist nun wieder in den Bundestag eingezogen.
- Norbert Röttgen: Der Außenpolitiker unterlag als Kandidat für den Parteivorsitz Laschet. Röttgen werden ebenfalls Ambitionen auf den Posten des Fraktionschefs nachgesagt.
- Der bisherige Vizefraktionschef Carsten Linnemann. Er ist Vorsitzender der Mittelstandsunion MIT und wäre wie Spahn ein deutlich jüngeres Gesicht.
»Spannende Tage für Deutschland, schwere Zeiten für die Union«, sagt Parteichef Markus Söder auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der CSU-Landesgruppe. Er gratuliert dem Wahlsieger Scholz. Es sei »wichtig, dass man ein Wahlergebnis respektiert«. Das sei bisher nicht ausreichend passiert – eine deutliche Spitze gegen CDU-Chef Armin Laschet. Er, Söder, tue das jetzt als CSU-Chef.
Scholz habe derzeit die besten Chancen, Kanzler zu werden. Aus dem Wahlergebnis lasse sich kein Regierungsauftrag für die Union legitimieren. Aber die Union sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Für einen Regierungsauftrag brauche es gesellschaftliche und moralische Legitimation. Es reiche nicht aus, allein »auf Mathematik zu setzen«.
Unterstützung für Laschets Jamaika-Hoffnungen sieht anders aus. Auch in der Frage, wann der Fraktionsvorsitzende gewählt werden soll, stellt sich die CSU gegen Laschet.
Scholz habe derzeit die besten Chancen, Kanzler zu werden. Aus dem Wahlergebnis lasse sich kein Regierungsauftrag für die Union legitimieren. Aber die Union sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Für einen Regierungsauftrag brauche es gesellschaftliche und moralische Legitimation. Es reiche nicht aus, allein »auf Mathematik zu setzen«.
Unterstützung für Laschets Jamaika-Hoffnungen sieht anders aus. Auch in der Frage, wann der Fraktionsvorsitzende gewählt werden soll, stellt sich die CSU gegen Laschet.
Alexander Dobrindt sagt auf der Pressekonferenz nach dem Treffer der CSU-Landesgruppe gerade, man wolle heute noch einen neuen Fraktionsvorsitzenden für Bundestag wählen.
Dobrindt sagt, angesichts des Wahlergebnisses könne die Union keinen automatischen Anspruch auf die Bildung einer Regierung stellen. Es sei natürlich, dass Grüne und FDP zuerst mit der SPD sprechen wollten. Man stehe für Gespräche über ein Jamaikabündnis bereit. Allerdings nicht um den Preis der »Selbstentkernung«.
Markus Söder und Alexander Dobrindt treten nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe vor die Presse.
Frauenverbände sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) haben Kritik an dem weiterhin geringen Frauenanteil im Bundestag geäußert.
Generell gegen eine männliche Dominanz in der Politik wandten sich 43 in der Berliner Erklärung zusammengeschlossene Initiatorinnen und Frauenverbände. »Nach der Wahl scheint das Heft des Handelns einmal mehr in männlicher Hand«, kritisierten sie am Dienstag. Auch die Bewertung des Wahlausgangs werde von Parteien und Medien vorwiegend Männern überlassen, von denen einige bereits vor der Regierungsbildung wichtige Ministerien für sich reklamierten.
Die an der Berliner Erklärung Beteiligten drängten mit Blick auf die künftige Regierung »auf Parität auf allen Ebenen und Gleichstellung als Leitprinzip in allen Handlungsfeldern«.
»Von Parität sind wir noch weit entfernt«, kritisierte auch Süssmuth im Portal »The Pioneer« den niedrigen Frauenanteil. »Der Bundestag muss jetzt die gesetzliche Regelung des Frauenanteils in Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene einleiten«, forderte die frühere Bundestagspräsidentin weiter. Sie sprach von einer strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik, auch wegen immer noch bestehender Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stieg mit der Bundestagswahl nur leicht auf 34,7 Prozent. Zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode waren nur 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen gewesen, davor waren es immerhin 36,5 Prozent.
Generell gegen eine männliche Dominanz in der Politik wandten sich 43 in der Berliner Erklärung zusammengeschlossene Initiatorinnen und Frauenverbände. »Nach der Wahl scheint das Heft des Handelns einmal mehr in männlicher Hand«, kritisierten sie am Dienstag. Auch die Bewertung des Wahlausgangs werde von Parteien und Medien vorwiegend Männern überlassen, von denen einige bereits vor der Regierungsbildung wichtige Ministerien für sich reklamierten.
Die an der Berliner Erklärung Beteiligten drängten mit Blick auf die künftige Regierung »auf Parität auf allen Ebenen und Gleichstellung als Leitprinzip in allen Handlungsfeldern«.
»Von Parität sind wir noch weit entfernt«, kritisierte auch Süssmuth im Portal »The Pioneer« den niedrigen Frauenanteil. »Der Bundestag muss jetzt die gesetzliche Regelung des Frauenanteils in Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene einleiten«, forderte die frühere Bundestagspräsidentin weiter. Sie sprach von einer strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik, auch wegen immer noch bestehender Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stieg mit der Bundestagswahl nur leicht auf 34,7 Prozent. Zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode waren nur 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen gewesen, davor waren es immerhin 36,5 Prozent.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche im Bund von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz gefordert. Scholz sei bei der Verhandlung über den CO2-Preis der härteste Gegner gewesen, kritisierte der Grünenpolitiker am Dienstag in Stuttgart. »Das wird er ablegen müssen. Das ist ja mal sonnenklar.«
Nun brauche es einen ambitionierteren Klimaschutz und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Verhandlungen würden zwar nicht öffentlich geführt, aber das seien Dinge, die seien aus seiner Sicht klar. »Da beißt nun mal keine Maus den Faden ab.« Zu seiner Beziehung zu Scholz sagte Kretschmann: »Mein Verhältnis zu Olaf Scholz ist professionell.«
Nun brauche es einen ambitionierteren Klimaschutz und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle. Verhandlungen würden zwar nicht öffentlich geführt, aber das seien Dinge, die seien aus seiner Sicht klar. »Da beißt nun mal keine Maus den Faden ab.« Zu seiner Beziehung zu Scholz sagte Kretschmann: »Mein Verhältnis zu Olaf Scholz ist professionell.«
Wenig überraschend, aber deutlich: Die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht geht nach der Wahlniederlage mit ihrer Partei hart ins Gericht. Zwar sei das Signal, die Linke sei bereit, in einer Regierung »des sozialen Zusammenhalts« mitzuarbeiten, richtig gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete der »Welt«. Allerdings habe sich die Partei zu sehr angedient und »grüner als die Grünen« wirken wollen. »Noch früher raus aus der Kohle, den Verbrennungsmotor noch schneller verbieten, am besten ganz weg vom Auto. Wenn wir überziehen, nehmen die Leute uns aber nicht mehr ernst«, so Wagenknecht.
Die Partei müsse in der Klimapolitik, aber auch bei sozialen Themen und in Sachen Migration realistischere Forderungen aufstellen. Beispielsweise werde das Problem globaler Armut nicht dadurch gelöst, »dass jeder nach Deutschland kommen kann«. Stattdessen müsse vor Ort geholfen werden.
Die Partei müsse in der Klimapolitik, aber auch bei sozialen Themen und in Sachen Migration realistischere Forderungen aufstellen. Beispielsweise werde das Problem globaler Armut nicht dadurch gelöst, »dass jeder nach Deutschland kommen kann«. Stattdessen müsse vor Ort geholfen werden.
Die Linke war bei der Bundestagswahl auf 4,9 Prozent abgerutscht. Dass sie dennoch in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist, hat sie drei Direktmandaten in Berlin und Leipzig zu verdanken – entsprechend griff die Grundmandatsklausel. Die neue Fraktion verfügt über nur noch 39 Mitglieder.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Alexander Dobrindt im Amt bestätigt. Auf ihn entfielen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 39 der abgegebenen 43 gültigen Stimmen. Es gab vier Neinstimmen. Zwei Stimmen waren ungültig. Die CSU hat bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat in München verloren und ist jetzt nur noch 45 Abgeordnete stark. Die Abgeordneten wählten zudem Stefan Müller wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Er erhielt den Angaben zufolge 39 der 44 abgegebenen gültigen Stimmen. Fünf Abgeordnete stimmten mit Nein.
Nordrhein-Westfalens Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat Unionskanzlerkandidat und Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) nach der Niederlage bei der Bundestagswahl den Rücken gestärkt. »Für Armin Laschet gibt es hier immer Rückenwind«, sagte Laumann am Dienstag vor Beginn einer CDU-Fraktionssitzung im Landtag in Düsseldorf. »Wir wissen, was wir an ihm haben. Wir halten ihn für einen guten Mann, und wir sind auch nach wie vor der Meinung, dass er ein guter Bundeskanzler würde«, betonte Laumann. »Niemand kennt ihn besser wie die CDU Nordrhein-Westfalen.«
CDU-Bundesvize Thomas Strobl erkennt für die SPD trotz des Wahlergebnisses keinen Regierungsanspruch. »Einen Regierungsanspruch, den gibt es nicht. Für niemanden«, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. Es gebe keine Ansprüche, wenn das Wahlergebnis so knapp sei. Bundeskanzler werde derjenige, der eine Mehrheit der Stimmen im Bundestag auf sich vereinige. »Scholz ist jetzt auch kein richtiger Kassenschlager.« 75 Prozent hätten ihn nicht gewählt. »Ansprüche kann niemand ableiten, wir tun es jedenfalls nicht.«
Strobl warb für ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ein breites Bündnis könne eine Magnetwirkung haben und zusammenführen, so wie Grüne und CDU in Baden-Württemberg Ökonomie und Ökologie versöhnten. Grün-Schwarz sei gut für Baden-Württemberg, er glaube, dass Jamaika gut für die Bundesrepublik wäre.
Strobl warb für ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ein breites Bündnis könne eine Magnetwirkung haben und zusammenführen, so wie Grüne und CDU in Baden-Württemberg Ökonomie und Ökologie versöhnten. Grün-Schwarz sei gut für Baden-Württemberg, er glaube, dass Jamaika gut für die Bundesrepublik wäre.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich nach der Bundestagswahl eine handlungsfähige Regierung bilden wird. »Ich habe großes Vertrauen darauf, dass die demokratischen Parteien sich ihrer Verantwortung bewusst sind und dass wir in hoffentlich absehbarer Zeit eine ergebnisfähige Koalition, die die Verantwortung in der Bundesrepublik übernimmt, haben werden«, sagte Steinmeier am Dienstag am Rande eines Ausstellungsbesuchs in Essen.
Es sieht so aus, als steuerten wir auf eine denkwürdige Sitzung der Unionsfraktion zu.
Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist der alte – Alexander Dobrindt:
Das Programm der baden-württembergischen Landesregierung kann aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den anstehenden Gesprächen im Bund als Vorbild dienen. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag aus Baden-Württemberg sei eine »gute Blaupause«, sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Grüne und CDU hatten im Südwesten viele Maßnahmen für den Klimaschutz vereinbart, etwa eine Solarpflicht für Neubauten von Wohngebäuden.
Kretschmann sagte, er sehe für seine Partei im Bund einen klaren Regierungsauftrag. »Wir haben jetzt den Auftrag zu regieren«, betonte er. Das Thema der Grünen sei nicht verschwunden. Es gehe darum, die Wirtschaft zu dekarbonisieren. »Die Aufgabe ist größer als das numerische Gewicht, das wir in die Regierung einbringen.«
Die Grünen seien objektiv Wahlgewinner, sagte Kretschmann. »Das zeigen ja die Balken.« Aber trotz Stimmenzuwachs sei man nicht zufrieden. »Wir wollten ja schließlich das Kanzleramt erobern, davon sind wir erheblich entfernt.«
Kretschmann sagte, er sehe für seine Partei im Bund einen klaren Regierungsauftrag. »Wir haben jetzt den Auftrag zu regieren«, betonte er. Das Thema der Grünen sei nicht verschwunden. Es gehe darum, die Wirtschaft zu dekarbonisieren. »Die Aufgabe ist größer als das numerische Gewicht, das wir in die Regierung einbringen.«
Die Grünen seien objektiv Wahlgewinner, sagte Kretschmann. »Das zeigen ja die Balken.« Aber trotz Stimmenzuwachs sei man nicht zufrieden. »Wir wollten ja schließlich das Kanzleramt erobern, davon sind wir erheblich entfernt.«
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, haben sich auf einer Pressekonferenz zur ersten Bundestagsfraktionssitzung zur Absprache zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock über die Vizekanzlerschaft geäußert. Es gebe Artikel dazu und die Wirklichkeit, so Göring-Eckardt. Sie betonte, dass alle Personalentscheidungen erst am Ende von Koalitionsgesprächen getroffen würden – und zwar gemeinsam im Bundesvorstand. Habeck und Baerbock hätten sich allerdings untereinander bereits abgesprochen.
Auch Habeck selbst trat an das Mikrofon und betonte, dass er und Baerbock sich zwar abgesprochen hätten, es jetzt aber nicht die Zeit sei, Personalfragen öffentlich zu machen. »Die Frage, wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant«, so Habeck. Man habe noch nicht einmal einen Kanzler, da brauche man nicht über einen Vizekanzler zu sprechen. Baerbock und er würden in großer Geschlossenheit und Stärke die Sondierungsgespräche führen und vorbereiten. Hintergrund der Äußerung sind Berichte, wonach Habeck angeblich Vizekanzler werden soll.
Hofreiter betonte auf die Frage nach Sondierungsgesprächen, man werde mit allen demokratischen Parteien reden, aber die SPD habe schon bekannt gegeben, die Grünen zu Gesprächen einzuladen. Darauf freue man sich, so Hofreiter.
Die Frage der Fraktionsspitze der Grünen werde man heute noch besprechen, so Göring-Eckardt. Über die Zusammensetzung des Sondierungsteams werde der Bundesvorstand zeitnah entscheiden.
Auch Habeck selbst trat an das Mikrofon und betonte, dass er und Baerbock sich zwar abgesprochen hätten, es jetzt aber nicht die Zeit sei, Personalfragen öffentlich zu machen. »Die Frage, wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant«, so Habeck. Man habe noch nicht einmal einen Kanzler, da brauche man nicht über einen Vizekanzler zu sprechen. Baerbock und er würden in großer Geschlossenheit und Stärke die Sondierungsgespräche führen und vorbereiten. Hintergrund der Äußerung sind Berichte, wonach Habeck angeblich Vizekanzler werden soll.
Hofreiter betonte auf die Frage nach Sondierungsgesprächen, man werde mit allen demokratischen Parteien reden, aber die SPD habe schon bekannt gegeben, die Grünen zu Gesprächen einzuladen. Darauf freue man sich, so Hofreiter.
Die Frage der Fraktionsspitze der Grünen werde man heute noch besprechen, so Göring-Eckardt. Über die Zusammensetzung des Sondierungsteams werde der Bundesvorstand zeitnah entscheiden.
Der Kollege Timo Lehmann hat Interessantes von der Linken zu berichten. Die ist trotz ihres 4,9-Prozent-Ergebnisses als Fraktion im Bundestag vertreten – wie das geht, lesen Sie hier. Doch womöglich könnte der Fraktionsstatus wackeln, wenn es weitere personelle Verluste gibt.
Vor den Sondierungen der Parteien über die Bildung einer neuen Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Abkehr vom bisherigen Rentensystem gewarnt. Der Sozialverband VdK erwarte von einer künftigen Bundesregierung eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Das heißt: keine Experimente in Richtung Aktienrente.«
Bentele bezog sich damit auf das von der FDP vorgeschlagene Modell einer Aktienrente als kapitalgedeckte Altersversorgung. »Anlagen auf dem Kapitalmarkt bergen wegen Kursschwankungen viel zu viele Risiken.« Die Menschen wollten aber wissen, wie hoch ihre Rente in Zukunft sein werde. »Darum sind wir dagegen, die bewährte, umlagefinanzierte gesetzliche Rente zu schwächen.« Diese müsse durch eine breitere Finanzierung, die alle Erwerbstätigen einbezieht, also auch Beamte und Selbstständige, gestärkt werden.
Ähnlich äußerte sich auch DGB-Chef Reiner Hoffmann. Er sagte der »NOZ«: »Die Menschen verlangen sichere Jobperspektiven und die Aussicht auf eine verlässliche, umlagefinanzierte Rente, die keinesfalls unter 48 Prozent fallen darf und die nicht den Risiken der Kapitalmärkte ausgesetzt werden darf.«
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. »Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat«, sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, »das haben wir klar gesehen«. Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um »Durchwurschteln«, sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde.
Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, »das haben wir klar gesehen«. Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um »Durchwurschteln«, sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde.
»Zum ersten Mal trifft sich an diesem Dienstagnachmittag nach der Wahl die Bundestagsfraktion der Union – und selten war eine Zusammenkunft der Abgeordneten von CDU und CSU so entscheidend dafür, wie es in der Union weitergeht. Denn es geht auch um die Zukunft von Armin Laschet.«
Lesen Sie hier den Artikel der Kollegen Florian Gathmann und Kevin Hagen.
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Vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag ruft die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ihre Partei zur Mäßigung auf. »Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit«, sagte die scheidende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz der »Rheinischen Post«. Eine Aufarbeitung der Wahl und eine Erneuerung des Parteiauftretens seien angesichts des Ergebnisses unumgänglich. »Wovon ich aber nichts halte, ist, jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen«, betonte Klöckner.
In der Union werden Rufe nach dem Rücktritt von CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD stärkste Partei wurde, hatte Laschet noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaikakoalition mit FDP und Grünen anstrebt. Dieser Kurs stieß auch in Teilen der Union auf Kritik.
Bei der konstituierenden Sitzung der stark geschrumpften Fraktion am Dienstagnachmittag steht auch die Neuwahl des Fraktionschefs auf der Tagesordnung, die für politischen Zündstoff sorgen könnte. Laschet hatte am Montag angekündigt, er wolle vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) »in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen« Fraktionschef sein solle. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich nach SPIEGEL-Informationen wie üblich für ein Jahr wählen lassen will.
Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaikakoalition zu bilden, und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.
In der Union werden Rufe nach dem Rücktritt von CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet laut. Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD stärkste Partei wurde, hatte Laschet noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaikakoalition mit FDP und Grünen anstrebt. Dieser Kurs stieß auch in Teilen der Union auf Kritik.
Bei der konstituierenden Sitzung der stark geschrumpften Fraktion am Dienstagnachmittag steht auch die Neuwahl des Fraktionschefs auf der Tagesordnung, die für politischen Zündstoff sorgen könnte. Laschet hatte am Montag angekündigt, er wolle vorschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) »in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen« Fraktionschef sein solle. Dies sorgte für Unmut bei Brinkhaus, der sich nach SPIEGEL-Informationen wie üblich für ein Jahr wählen lassen will.
Sollte es Laschet nicht gelingen, eine Jamaikakoalition zu bilden, und die Union in der Opposition landen, wäre der Posten des Fraktionsvorsitzenden einer der mächtigsten in der Union.
Es gehe bei den anstehenden Gesprächen zur Bildung der neuen Regierung darum, »eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen«, sagt Grünenpolitiker Cem Özdemir dem Nachrichtenportal »t-online«. Die größten Gemeinsamkeiten sieht er mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz. »Ich habe Sondierungen und Verhandlungen 2017 schon mal geführt, ich kenne mich also ganz gut aus.« Deshalb werde er die Parteispitze aus Annalena Baerbock und Robert Habeck nach Kräften unterstützen.
Oft ist in der Linken jetzt vom »blauen Auge« die Rede, das die Partei sich am Sonntag eingefangen habe. Tatsächlich ist das eine ziemlich milde Umschreibung für das, was den Genossinnen und Genossen bei der Wahl widerfahren ist. Sie haben massive Prügel einstecken müssen, in allen Bundesländern verloren, an alle Konkurrenten Stimmen abgegeben. 4,9 Prozent – es ist ein Debakel.
Lesen Sie hier die Analyse des Kollegen Timo Lehmann.
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In Teilen der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Unmut über die kolportierte Vereinbarung zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock, der zufolge Habeck im Falle einer Regierungsbeteiligung Vizekanzler werden soll. Nach einem Treffen des linken Flügels der Fraktion sagte ein Teilnehmer, man sei dort »sehr erzürnt über den heutigen Schritt von Robert Habeck« und werde »nicht zulassen«, dass Baerbock »jetzt die Buhfrau-Rolle bekommen« solle. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zuvor hatte bereits der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin, der dem linken Flügel angehört, dem SPIEGEL gesagt: »Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt. Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt. Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.«
Habeck hatte am Montag in der Bundespressekonferenz auf die Frage, wer grüner Vizekanzler oder Vizekanzlerin werde, geantwortet: »Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.« Kurz darauf berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, es gebe eine Übereinkunft, dass Habeck es werden solle. Dies wurde von ihm selbst in einem ARD-Interview nicht dementiert.
Habeck hatte Baerbock im Frühjahr bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) gewarnt. »Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen. Wenn nun überstürzt ein Laschet-Nachfolger ausgerufen werde, seien Gegenkandidaturen beim Landesparteitag im Oktober zu befürchten.
Einen Medienbericht, demzufolge sich der CDU-Landesvorstand bei einer Sitzung am Montag bereits auf Verkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger geeinigt habe, wies Generalsekretär Josef Hovenjürgen zurück. »Der Fahrplan für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung steht: Auf dem Landesparteitag am 23. Oktober 2021 in Bielefeld wählen wir einen neuen Landesvorstand«, erklärte er.
Einen Medienbericht, demzufolge sich der CDU-Landesvorstand bei einer Sitzung am Montag bereits auf Verkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger geeinigt habe, wies Generalsekretär Josef Hovenjürgen zurück. »Der Fahrplan für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung steht: Auf dem Landesparteitag am 23. Oktober 2021 in Bielefeld wählen wir einen neuen Landesvorstand«, erklärte er.
Bereits deutlich früher werde Laschet einen Personalvorschlag vorlegen, »der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert«. Gespräche darüber wolle der scheidende Ministerpräsident »in dieser und der kommenden Woche« führen.
Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidiert hatte, wird über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er dann niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind.
Auch der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten fordert »eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung« der Partei in Bund und Land. Das »zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg« stelle das Überleben der CDU als Volkspartei infrage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) am Dienstag in Stuttgart mit.
Wirtschaftspolitiker wie Carsten Linnemann und Friedrich Merz nicht gleich »in herausgehobener Position« in den Wahlkampf eingebunden zu haben, habe sich nun »gerächt«, teilte der Wirtschaftsflügel mit. Bei der Frage nach der Wirtschaftskompetenz sei die CDU um 25 Prozent abgestürzt, zudem habe sie bei Selbstständigen einen Verlust von zehn Prozent der Stimmenanteile hinnehmen müssen.
»Diese erdrutschartigen Verluste beim Thema Wirtschaft gefährden massiv den Markenkern der CDU«, sagte der MIT-Landesvorsitzende Bastian Atzger am Dienstag. »Wir müssen beim Thema Wirtschaft das Ruder herumreißen und einen parteiweiten Neustart wagen.«
Wirtschaftspolitiker wie Carsten Linnemann und Friedrich Merz nicht gleich »in herausgehobener Position« in den Wahlkampf eingebunden zu haben, habe sich nun »gerächt«, teilte der Wirtschaftsflügel mit. Bei der Frage nach der Wirtschaftskompetenz sei die CDU um 25 Prozent abgestürzt, zudem habe sie bei Selbstständigen einen Verlust von zehn Prozent der Stimmenanteile hinnehmen müssen.
»Diese erdrutschartigen Verluste beim Thema Wirtschaft gefährden massiv den Markenkern der CDU«, sagte der MIT-Landesvorsitzende Bastian Atzger am Dienstag. »Wir müssen beim Thema Wirtschaft das Ruder herumreißen und einen parteiweiten Neustart wagen.«
Ein kleiner Schlenker zur Berliner Wahl über das kommende Abgeordnetenhaus:
Die dortige SPD-Spitze hält sich weiter offen, mit wem sie eine neue Landesregierung bilden will. Ende der Woche soll es erste Gespräche geben. »Wir fangen am Freitag mit den Grünen an. Und dann mit den Linken. Also mit den bisherigen Koalitionspartnern«, sagte Co-Parteichef Raed Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Dann sollen FDP und CDU folgen. »Es ist eine Frage des Respekts, dass wir mit allen demokratischen Parteien reden.«
Die Menschen in Berlin hatten am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Die SPD gewann mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Offen ist dagegen, welche Regierung die Hauptstadt bekommt. Das vorläufige amtliche Endergebnis lässt mehrere Möglichkeiten zu, eine ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Aber auch andere Dreierbündnisse, etwa aus SPD, CDU und FDP, sind denkbar.
Laut einem rbb-Bericht werden in einigen Berliner SPD-Kreisverbänden Forderungen laut, die bisherige Koalition fortzusetzen. Darauf angesprochen, sagte Saleh: Dass Kreise redeten, sei normal und gehöre in einer lebendigen Partei dazu. Er glaube, es hätten sich jetzt zwei oder drei Kreise positioniert. »Wichtig ist, dass man am Ende gemeinsam einen Vorschlag unterbreitet.«
Die dortige SPD-Spitze hält sich weiter offen, mit wem sie eine neue Landesregierung bilden will. Ende der Woche soll es erste Gespräche geben. »Wir fangen am Freitag mit den Grünen an. Und dann mit den Linken. Also mit den bisherigen Koalitionspartnern«, sagte Co-Parteichef Raed Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Dann sollen FDP und CDU folgen. »Es ist eine Frage des Respekts, dass wir mit allen demokratischen Parteien reden.«
Die Menschen in Berlin hatten am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Die SPD gewann mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Offen ist dagegen, welche Regierung die Hauptstadt bekommt. Das vorläufige amtliche Endergebnis lässt mehrere Möglichkeiten zu, eine ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Aber auch andere Dreierbündnisse, etwa aus SPD, CDU und FDP, sind denkbar.
Laut einem rbb-Bericht werden in einigen Berliner SPD-Kreisverbänden Forderungen laut, die bisherige Koalition fortzusetzen. Darauf angesprochen, sagte Saleh: Dass Kreise redeten, sei normal und gehöre in einer lebendigen Partei dazu. Er glaube, es hätten sich jetzt zwei oder drei Kreise positioniert. »Wichtig ist, dass man am Ende gemeinsam einen Vorschlag unterbreitet.«
Der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin hat die Planspiele zur Postenverteilung in seiner Partei kritisiert. Hier unsere Meldung.
Nach SPIEGEL-Informationen hatte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf der gestrigen Präsidiumssitzung der CDU vorgeschlagen, Ralph Brinkhaus solle den Vorsitz der Unionsbundestagsfraktion zunächst kommissarisch weiterführen, sich also nicht bei der für heute ursprünglich geplanten Wahl in der Fraktion bewerben. Laschet betonte laut Teilnehmern, dieses Vorgehen sei mit Söder abgestimmt. Doch Brinkhaus widersprach dem Vernehmen nach und sagte, er wolle sich zunächst für ein Jahr wiederwählen lassen.
Nach SPIEGEL-Informationen bleibt Brinkhaus bei seinem Standpunkt – damit dürfte es bei der Fraktionssitzung am späten Nachmittag spannend werden.
Nach SPIEGEL-Informationen bleibt Brinkhaus bei seinem Standpunkt – damit dürfte es bei der Fraktionssitzung am späten Nachmittag spannend werden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert. Gleichzeitig stellte Altmaier am Dienstag in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben.
»Dazu gehört die Feststellung, dass wir denen gratulieren, die bei dieser Wahl Stimmen hinzugewonnen haben«, sagte er. Man könne selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Union noch zweitstärkste Kraft sei.
Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen sagte Altmaier: »Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung.«
»Dazu gehört die Feststellung, dass wir denen gratulieren, die bei dieser Wahl Stimmen hinzugewonnen haben«, sagte er. Man könne selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Union noch zweitstärkste Kraft sei.
Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen sagte Altmaier: »Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung.«
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Chef der NRW-Mittelstandsvereinigung, Hendrik Wüst, soll laut einem Bericht des »Handelsblatts« neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden. Diesen Wunsch habe der Landesvorstand der CDU am Montagabend geäußert, wie das Blatt erfahren haben will. Der Vorstand sei einig »wie sonst selten« gewesen, hieß es demnach im Anschluss.
An der Sitzung hatte auch der noch amtierende Ministerpräsident Armin Laschet teilgenommen. Er soll den Vorschlag demnach ebenso wie den Wunsch nach einem schnellen Wechsel unterstützt haben. Wie es hieß, wolle Laschet den Prozess »am Wochenende moderieren«.
Allerdings kam aus der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU umgehend ein Dementi. »Die Meldung ist falsch. Es bleibt bei dem gestern verabredeten Vorgehen und einer Entscheidung in den Gremien«, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters eine nicht näher benannte Quelle aus der CDU-Spitze in NRW. Am Montagabend war beschlossen worden, dass Laschet »in dieser und der kommenden Woche Gespräche in Partei und Fraktion führen soll«.
Damit dürfte klar sein, dass die Entscheidung noch aussteht. Die Kollegen Lukas Eberle und Tobias Großekemper haben folgenden Text zur gestrigen Vorstandssitzung geschrieben.
Allerdings kam aus der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU umgehend ein Dementi. »Die Meldung ist falsch. Es bleibt bei dem gestern verabredeten Vorgehen und einer Entscheidung in den Gremien«, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters eine nicht näher benannte Quelle aus der CDU-Spitze in NRW. Am Montagabend war beschlossen worden, dass Laschet »in dieser und der kommenden Woche Gespräche in Partei und Fraktion führen soll«.
Damit dürfte klar sein, dass die Entscheidung noch aussteht. Die Kollegen Lukas Eberle und Tobias Großekemper haben folgenden Text zur gestrigen Vorstandssitzung geschrieben.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Personaldebatte in seiner Partei ausgesprochen, sollte das von Parteichef Armin Laschet angestrebte Jamaikabündnis mit Grünen und FDP nicht zustande kommen. »Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so!«, sagte Günther der Funke Mediengruppe. Zuerst müsse aber geklärt werden, ob die Union trotz ihrer Wahlschlappe die Regierung führen könne oder ob sie in die Opposition gehe.
»Wenn die Gespräche scheitern, dann werden wir uns genau über diese Fragen unterhalten: Über die personelle Aufstellung der Partei und die Frage, wie es jetzt weitergeht«, kündigte Günther an. Er äußerte Verständnis dafür, dass es nach den schweren Stimmenverlusten für die CDU Zweifel an Laschet gebe. »Diese Stimmung ist nachvollziehbar«, sagte er den Funke-Zeitungen.
Zur Debatte über die Regierungsbildung sagte Günther, da die Unionsparteien ihre Rolle als stärkste Kraft eingebüßt haben, könnten sie auch keinen Anspruch aus dem Ergebnis auf die Führung der nächsten Bundesregierung ableiten. Gleichwohl sei es richtig, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken und Grünen und FDP Gespräche anzubieten. »In einer solchen Lage kann die Union gar nicht anders agieren«, sagte der Ministerpräsident.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke fordert nach der Wahlniederlage rasche Weichenstellungen für einen inhaltlichen und personellen Umbruch. Wenn die Union einen »Punkt setzen« wolle, dann müsse dies heute geschehen mit einer klaren Entscheidung, sagt Schimke im Deutschlandfunk. In der Fraktionssitzung am Nachmittag werde es »sicherlich eine sehr lebendige Diskussion« geben.
Zur Frage nach der Zukunft des bei der Bundestagswahl unterlegenen Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet sagt die zum konservativen Parteilager zählende Politikerin aus Brandenburg, sie wolle sich den Rücktrittsforderungen an Laschet derzeit nicht anschließen. Vielmehr beabsichtige sie, die anstehenden Debatten abzuwarten. Laschet habe momentan schwer mit dem Wahlausgang zu kämpfen, den Schimke als »Niederlage mit Ansage« bezeichnet.
Zur Frage nach der Zukunft des bei der Bundestagswahl unterlegenen Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet sagt die zum konservativen Parteilager zählende Politikerin aus Brandenburg, sie wolle sich den Rücktrittsforderungen an Laschet derzeit nicht anschließen. Vielmehr beabsichtige sie, die anstehenden Debatten abzuwarten. Laschet habe momentan schwer mit dem Wahlausgang zu kämpfen, den Schimke als »Niederlage mit Ansage« bezeichnet.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, ruft die Union dazu auf, ihre Bereitschaft zu möglichen Koalitionsgesprächen rasch zu klären. Bis Ende der Woche sollten alle Parteien »sprechfähig« sein, sagt er im Deutschlandfunk. »Es liegen jetzt Jamaika und die Ampel auf dem Tisch.« Aus der Union kämen unterschiedliche Signale. Die einen wollten regieren, die anderen nicht. Dies müsse die Union jetzt klären. Buschmann betont, Ziel der FDP sei eine »Koalition mit Ambitionen«, die nicht schon nach zwei Jahren am Ende sei.
In einer Sonderfolge des Stimmenfang-Podcasts blicken wir auf die Bündnisse, die Olaf Scholz oder Armin Laschet zum Kanzler machen könnten. Beide werben um die Unterstützung von Grünen und FDP – doch die wollen lieber erst miteinander reden statt mit Union und SPD.
Meine Kollegin Valerie Höhne hat einen erbosten Jürgen Trittin gesprochen. Der frühere Fraktionschef der Grünen kann so gar keinen Gefallen an dem Postenspiel zwischen seinen Parteichefs finden. Erst müsse die Regierung stehen, »danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt«, sagte er.
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat Sondierungen mit FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition als derzeitige Priorität genannt. »Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen«, sagt er in der ARD. Man müsse sondieren, wo es Gemeinsamkeiten gibt, fügt er hinzu. Der Ball liege dabei aber zunächst bei anderen Parteien. Unabhängig davon sei wichtig, dass Jüngere in der Partei nach vorn kämen. Auf die Frage nach der Führung von CDU-Chef Armin Laschet sagt der zum konservativen Flügel der Partei gehörende Ploß, dieser habe vom Bundesvorstand am Montag das Mandat für Sondierungen bekommen.
Zum Hintergrund, warum es die Linke trotz 4,9 Prozent in den Bundestag geschafft hat:
Die Berliner Linkenpolitikerin Petra Pau fordert ihre Partei auf, Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl zu ziehen. »Wir werden darüber nicht nur zu reden haben, sondern auch Konsequenzen ziehen müssen«, sagte sie am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio. »Wir haben sicherlich im Wahlkampf Fehler gemacht.« Das allein erkläre aber nicht die harsche Niederlage, der sinkende Zuspruch habe sich länger abgezeichnet.
Bei der Bundestagswahl war die Linke laut vorläufigem Ergebnis von 9,2 Prozent auf 4,9 Prozent abgerutscht. Da die Partei aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigte, kann sie trotzdem im Bundestag bleiben. Pau hatte ihr Direktmandat für Marzahn-Hellersdorf überraschend an den CDU-Kandidaten Mario Czaja verloren.
Es brauche »programmatische wie strategische Neuausrichtung«, sagte Pau. Darüber würden sie innerhalb der Partei zu reden haben und auch heute, wenn die Fraktion das erste Mal zusammentrete. Auf die Nachfrage, ob das mit dem gleichen Führungspersonal geschehen solle, sagte sie: »Ich rede nicht im Radio über unsere Führungskräfte. Sondern wir reden miteinander, wie wir uns aufstellen.«
Bei der Bundestagswahl war die Linke laut vorläufigem Ergebnis von 9,2 Prozent auf 4,9 Prozent abgerutscht. Da die Partei aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigte, kann sie trotzdem im Bundestag bleiben. Pau hatte ihr Direktmandat für Marzahn-Hellersdorf überraschend an den CDU-Kandidaten Mario Czaja verloren.
Es brauche »programmatische wie strategische Neuausrichtung«, sagte Pau. Darüber würden sie innerhalb der Partei zu reden haben und auch heute, wenn die Fraktion das erste Mal zusammentrete. Auf die Nachfrage, ob das mit dem gleichen Führungspersonal geschehen solle, sagte sie: »Ich rede nicht im Radio über unsere Führungskräfte. Sondern wir reden miteinander, wie wir uns aufstellen.«
Vor den geplanten Vorgesprächen zwischen FDP und Grünen bei den Regierungssondierungen hat sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, klar für ein künftiges Dreierbündnis mit der SPD ausgesprochen. »Ich bin ganz klar für die Ampel«, sagte Peters am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin« mit Blick auf ein mögliches rot-gelb-grünes Bündnis. Jungliberalen-Chef Jens Teutrine wollte sich indes nicht festlegen und sagte, es komme auf die Inhalte an.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe im Wahlkampf keine gute Figur gemacht, sagte Peters. »Für uns ist klar, der Mensch darf nicht ins Kanzleramt.«
Bei den Verhandlungen mit der FDP habe sie »Respekt und Angst« vor dem Thema Soziales. »Die FDP liefert nicht die Antworten, die wir liefern«, sagte sie etwa mit Verweis auf den Klimaschutz. Übereinstimmungen sehe sie dagegen etwa mit der liberalen Auffassung von Gesellschaft.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hofft auf baldige Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition. »Ich glaube, dass es gut wäre, wenn sich auch Grüne und FDP mit uns darauf konzentrieren, in dieser Woche zu Sondierungen zusammenzukommen«, sagt er im Deutschlandfunk. Er finde es aber auch gut, dass Grüne und FDP vorab miteinander sprechen wollten, um das wohl vor vier Jahren bei den gescheiterten Gesprächen über eine Jamaikakoalition mit der Union entstandene Misstrauen abzubauen.
»Wenn diese beiden kleinen Parteien sich eben jetzt aufmachen, dieses Misstrauen abzubauen, damit Gespräche belastbarer und am Ende schneller geführt werden können, habe ich nichts dagegen.« Das Land brauche keine Warteschleifen. »Ich hoffe, dass Herr Lindner dieses Land nicht wieder in eine Warteschleife führt«, betonte Mützenich.
»Wenn diese beiden kleinen Parteien sich eben jetzt aufmachen, dieses Misstrauen abzubauen, damit Gespräche belastbarer und am Ende schneller geführt werden können, habe ich nichts dagegen.« Das Land brauche keine Warteschleifen. »Ich hoffe, dass Herr Lindner dieses Land nicht wieder in eine Warteschleife führt«, betonte Mützenich.
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert. »Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen«, sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat.
»Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben«, sagte Cigane. »Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat.« In der Hauptstadt habe es ein sehr hohes Interesse gegeben, wählen zu gehen. Gleichzeitig habe es mit dem Marathon eine zweite große Veranstaltung in der Stadt gegeben.
In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise weit nach 18 Uhr noch darauf, ihre Kreuze in Wahllokalen zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Berliner Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.
Mehr zum Chaos:
»Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben«, sagte Cigane. »Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat.« In der Hauptstadt habe es ein sehr hohes Interesse gegeben, wählen zu gehen. Gleichzeitig habe es mit dem Marathon eine zweite große Veranstaltung in der Stadt gegeben.
In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise weit nach 18 Uhr noch darauf, ihre Kreuze in Wahllokalen zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Berliner Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.
Mehr zum Chaos:
In meiner Heimat hat die Wahlschlappe für die Union erste personelle Konsequenzen: Der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wird nicht mehr Landesgruppenchef. Bei der Konstituierung der neuen sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag übernahm der Zwickauer Carsten Körber das Amt, Wanderwitz soll die Sitzung dann ohne Aussprache mit seinen Kritikern verlassen haben.
Die CDU wurde in Sachsen nur dritte Kraft, die AfD eroberte die meisten Direktmandate im Freistaat. In der Partei heißt es, Laschet und auch Wanderwitz seien eine »schwere Belastung für den Wahlkampf« gewesen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer nannte Äußerungen seines Parteikollegen »wenig hilfreich«. Wanderwitz, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung, war als Spitzenkandidat der CDU in Sachsen angetreten. Er hatte rechtspopulistische und rechtsradikale Umtriebe bei Teilen der Ostdeutschen immer mit klaren Worten kritisiert.
Ein Wahlkampf habe viele Komponenten, sagte Kretschmer der »Leipziger Volkszeitung«. »Aber es haben sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt. Das war mit Sicherheit nicht so gemeint, aber das gehört zu dieser Geschichte des Wahlkampfs mit dazu.« Es sei schade, dass Sachsen so viele Möglichkeiten durch eine Wahl der AfD-Direktkandidaten vergeben habe. »Es wurden Volksvertreter gewählt, von denen nur erwartet wird, dass sie populistisch agieren«, sagte der CDU-Landeschef. Auch Wanderwitz selbst hat sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verloren.
Die CDU wurde in Sachsen nur dritte Kraft, die AfD eroberte die meisten Direktmandate im Freistaat. In der Partei heißt es, Laschet und auch Wanderwitz seien eine »schwere Belastung für den Wahlkampf« gewesen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer nannte Äußerungen seines Parteikollegen »wenig hilfreich«. Wanderwitz, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung, war als Spitzenkandidat der CDU in Sachsen angetreten. Er hatte rechtspopulistische und rechtsradikale Umtriebe bei Teilen der Ostdeutschen immer mit klaren Worten kritisiert.
Ein Wahlkampf habe viele Komponenten, sagte Kretschmer der »Leipziger Volkszeitung«. »Aber es haben sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt. Das war mit Sicherheit nicht so gemeint, aber das gehört zu dieser Geschichte des Wahlkampfs mit dazu.« Es sei schade, dass Sachsen so viele Möglichkeiten durch eine Wahl der AfD-Direktkandidaten vergeben habe. »Es wurden Volksvertreter gewählt, von denen nur erwartet wird, dass sie populistisch agieren«, sagte der CDU-Landeschef. Auch Wanderwitz selbst hat sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verloren.
Bei der SPD wollte man den Geschassten locken. Doch der verkündete auf Twitter weiter Treue zur CDU:
Eigentlich sollte das laut Bekunden von »Fridays for Future« eine Klimawahl gewesen sein. Und nun? Ich habe mit dem Sprecher der Bewegung, Quang Paasch, über das Ergebnis der Wahl gesprochen, Koalitionswünsche der Klimaschützenden – und die Frage, warum so viele Erstwählerinnen und Erstwähler ihr Kreuz der FDP geschenkt haben:
Eine kleine Stimmensammlung aus der CDU: Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann: »Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.« Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier: »Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.«
Und Norbert Röttgen: »Die SPD ist knapp stärkste Kraft geworden. Das ist keine Lage, in der wir Ansprüche anmelden könnten. Wer solch eine Anmaßung an den Tag legen würde, hätte schon den ersten Schritt dahin getan, am Ende nicht zu regieren.«
Und Norbert Röttgen: »Die SPD ist knapp stärkste Kraft geworden. Das ist keine Lage, in der wir Ansprüche anmelden könnten. Wer solch eine Anmaßung an den Tag legen würde, hätte schon den ersten Schritt dahin getan, am Ende nicht zu regieren.«
Auch wenn das Pflaster rau wird, Armin Laschet hat angekündigt, nach der Wahl in Berlin zu bleiben. Seine Nachfolge in Nordrhein-Westfalen hat er bislang allerdings nicht geregelt. Meine Kollegen Lukas Eberle und Tobias Großekemper beschreiben, wer sich in Stellung bringt:
Was steht heute eigentlich an?
Die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen werden zu ihren ersten Sitzungen zusammenkommen. Ein kleiner Überblick:
- 9 Uhr tagt die SPD, die Wahl zum Fraktionsvorsitz wird allerdings auf Mittwoch vertagt.
- 11 Uhr trifft sich die Linkenfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung.
- 13 Uhr kommt erstmals die neue Grünenfraktion zusammen.
- 17 Uhr folgt die konstituierende Sitzung von CDU/CSU.
Die FDP hatte sich bereits am Montagnachmittag getroffen. Die neue AfD-Fraktion berät erstmals am Mittwoch.
Die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen werden zu ihren ersten Sitzungen zusammenkommen. Ein kleiner Überblick:
- 9 Uhr tagt die SPD, die Wahl zum Fraktionsvorsitz wird allerdings auf Mittwoch vertagt.
- 11 Uhr trifft sich die Linkenfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung.
- 13 Uhr kommt erstmals die neue Grünenfraktion zusammen.
- 17 Uhr folgt die konstituierende Sitzung von CDU/CSU.
Die FDP hatte sich bereits am Montagnachmittag getroffen. Die neue AfD-Fraktion berät erstmals am Mittwoch.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich offen gezeigt für eine Abstimmung der Parteibasis über einen möglichen Koalitionsvertrag. »Eine Mitgliederbefragung ist eine Option«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entscheiden. »Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf.«
Walter-Borjans selbst präferiert eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. »SPD, Grünen und FDP ist daran gelegen, diese Bundesrepublik fit zu machen für die Zukunft«, so der SPD-Chef. Am Mittwoch wollen diesbezüglich zunächst die potenziellen kleinen Partner zu Vorsondierungen zusammenkommen.
Walter-Borjans selbst präferiert eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. »SPD, Grünen und FDP ist daran gelegen, diese Bundesrepublik fit zu machen für die Zukunft«, so der SPD-Chef. Am Mittwoch wollen diesbezüglich zunächst die potenziellen kleinen Partner zu Vorsondierungen zusammenkommen.
Kommt es zum Bündnis, wäre es nicht das erste Mal, dass die SPD darüber abstimmen lässt: 2013 hatte die Partei ihre Mitglieder über den Eintritt in die Große Koalition entscheiden lassen, und auch vor der Neuauflage des Bündnisses mit der CDU 2018 durfte die Parteibasis über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen.
Sein Verhalten stößt auf wenig Gegenliebe: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung »Augsburger Allgemeinen« halten es 71 Prozent der Deutschen für falsch, dass CDU-Chef Armin Laschet trotz des schwachen Ergebnisses seiner Union Anspruch aufs Kanzleramt erhebt. 60 Prozent der Befragten schätzen sein Bestreben sogar als »eindeutig falsch« ein, zehn Prozent für »eher falsch«.
Unterstützung erhält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident mehrheitlich allein im Lager der Union. Laut Umfrage stellen sich im Kampf um die Merkel-Nachfolge 55 Prozent der CDU/CSU-Anhänger hinter Laschet. 32 Prozent der Unionsanhänger halten es jedoch für falsch, dass der CDU-Chef die nächste Regierung anführen möchte.
Unterstützung erhält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident mehrheitlich allein im Lager der Union. Laut Umfrage stellen sich im Kampf um die Merkel-Nachfolge 55 Prozent der CDU/CSU-Anhänger hinter Laschet. 32 Prozent der Unionsanhänger halten es jedoch für falsch, dass der CDU-Chef die nächste Regierung anführen möchte.
Auch in einer Civey-Umfrage für den SPIEGEL stößt Laschet auf wenig Gegenliebe. Die Befragten wollen SPD-Kandidat Olaf Scholz als nächsten Kanzler sehen:
Sollte es zu Sondierungen über eine Ampel kommen, fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, die Gespräche mit FDP und Grünen auf einer Basis führen, die »zumutbar und tragbar« für Normalverdiener ist. »Die drei Wahlsieger verbindet eine Fortschrittserzählung, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentsetzung«, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die Veränderungen müssen aber auch zumutbar und tragbar sein für die Normalverdienenden dieser Gesellschaft. Auf dieser Grundlage sollten wir Gespräche führen.«
Rote Linien dürften nicht gezogen werden, so der SPD-Chef. »Das sage ich an die Adresse von (FDP-Chef) Christian Lindner genauso wie von (den Grünen-Vorsitzenden) Robert Habeck und Annalena Baerbock. Das gilt natürlich auch für die SPD.«
Rote Linien dürften nicht gezogen werden, so der SPD-Chef. »Das sage ich an die Adresse von (FDP-Chef) Christian Lindner genauso wie von (den Grünen-Vorsitzenden) Robert Habeck und Annalena Baerbock. Das gilt natürlich auch für die SPD.«
Wird es eine Ampel? Oder doch Jamaika?
Meine Kollegin Valerie Höhne und meine Kollegen Jonas Schaible, Christoph Schult und Severin Weiland haben skizziert, wie sich FDP und Grüne nun annähern wollen – und erste gemeinsame Linien definieren:
Meine Kollegin Valerie Höhne und meine Kollegen Jonas Schaible, Christoph Schult und Severin Weiland haben skizziert, wie sich FDP und Grüne nun annähern wollen – und erste gemeinsame Linien definieren:
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach den deutlichen Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl eine Rundumerneuerung seiner Partei gefordert. »Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht«, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Die CDU sei in »existenzieller Gefahr«, ihren Status als Volkspartei zu verlieren.
Röttgen riet von sofortigen personellen Veränderungen ab: »Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen. Das würde sich nicht miteinander vertragen«. Mit Blick auf CDU-Chef Armin Laschet sagte er, dieser sei der gewählte Parteivorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat. »Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden.«
Am Sonntagabend trat Armin Laschet trotz massiver Verluste für die Union noch als künftiger Kanzler auf – bereits am Montag klang das weniger siegessicher. Sehen Sie hier die Aussagen im Videovergleich:
»Wir haben die Wahl verloren. Punkt.«
So deutlich formuliert der Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, das schlechte Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl. Nun sei zunächst die SPD am Zug. »Wenn man nur auf Platz zwei landet, dann liegt der Ball definitiv im Spielfeld von Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und nicht im Feld der Union«, sagte Kuban am Montagabend in der ARD-Sendung »Hart aber fair«.
So deutlich formuliert der Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, das schlechte Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl. Nun sei zunächst die SPD am Zug. »Wenn man nur auf Platz zwei landet, dann liegt der Ball definitiv im Spielfeld von Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und nicht im Feld der Union«, sagte Kuban am Montagabend in der ARD-Sendung »Hart aber fair«.
Guten Morgen!
Tag zwei nach der Bundestagswahl beginnt mit Streit bei den einen und Kraftdemonstrationen der anderen. In der CDU muss Parteichef Armin Laschet weiter um sein Überleben kämpfen, andere fordern längst seinen Rücktritt. Zur ersten Machtprobe dürfte es in der heutigen konstituierenden Fraktionssitzung kommen: Laschet will Ralph Brinkhaus wieder kommissarisch zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Dieser soll das empört abgelehnt haben, er will offenbar regulär auf ein Jahr gewählt werden. Bekommt Brinkhaus das Amt, würde er womöglich Oppositionsführer gegen eine Ampel-Regierung.
Damit es zur Ampel kommt, müssen sich aber zunächst SPD, Grüne und FDP einig werden. Doch bevor Kanzlerkandidat Olaf Scholz seinen Zug machen darf, wollen die beiden Kleinen zuerst miteinander reden: FDP und Grüne haben nach SPIEGEL-Informationen erste Vorsondierungen für Mittwoch angekündigt.
Tag zwei nach der Bundestagswahl beginnt mit Streit bei den einen und Kraftdemonstrationen der anderen. In der CDU muss Parteichef Armin Laschet weiter um sein Überleben kämpfen, andere fordern längst seinen Rücktritt. Zur ersten Machtprobe dürfte es in der heutigen konstituierenden Fraktionssitzung kommen: Laschet will Ralph Brinkhaus wieder kommissarisch zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Dieser soll das empört abgelehnt haben, er will offenbar regulär auf ein Jahr gewählt werden. Bekommt Brinkhaus das Amt, würde er womöglich Oppositionsführer gegen eine Ampel-Regierung.
Damit es zur Ampel kommt, müssen sich aber zunächst SPD, Grüne und FDP einig werden. Doch bevor Kanzlerkandidat Olaf Scholz seinen Zug machen darf, wollen die beiden Kleinen zuerst miteinander reden: FDP und Grüne haben nach SPIEGEL-Informationen erste Vorsondierungen für Mittwoch angekündigt.
mit dpa/AFP/Reuters
