+++ News-Update zur Bundestagswahl +++ Laschet will vor Wahl nicht mehr über Umfragen reden

Die Union hat in den vergangenen Wochen in Umfragen stark verloren. Kanzlerkandidat Laschet will darüber bis zur Wahl nicht mehr reden. Und: Bundesregierung beschwert sich bei Russland über Cyberangriffe. Die Entwicklungen im Newsblog.
Armin Laschet: Man solle doch Geduld haben und in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl über Politik reden

Armin Laschet: Man solle doch Geduld haben und in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl über Politik reden

Foto: Uwe Anspach / dpa
+++ Laschet will vor Wahl nicht mehr über Umfragen reden +++

13.17 Uhr: Gut drei Wochen vor den Bundestagswahlen sehen die Umfragewerte für die Union nicht gut aus. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will nun bis zur Bundestagswahl nicht mehr über Umfragen sprechen, die derzeit die SPD vor der Union sehen.

»Dieses tägliche Klicken von Umfragen mag spannend sein. Ich sage, wie es mit Deutschland weitergehen soll«, sagte der CDU-Chef in Heidelberg nach einem Treffen mit dem Vorstand der Südwest-CDU. Man solle doch Geduld haben und in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl über Politik reden. »Und dann zählen wir aus. Und dann sehen wir, wie treffsicher Umfragen waren oder nicht«, sagte Laschet.

Die Umfragen sehen die SPD bis zu fünf Prozentpunkte vor der Union auf Platz eins. Auch der CDU-Bundesvize und baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl sagte, er habe seinem Landesvorstand empfohlen: »Glotzt nicht andauernd auf die Umfragen. Wir haben noch 20 Tage.« Strobl zeigte sich überzeugt, dass die CDU das Rennen noch gewinnen kann. »Die Messe ist noch nicht gelesen.«

Linke wirbt mit Wahl-Sofortprogramm für Bündnis mit SPD und Grünen

17.50 Uhr: Die Linkspartei wirbt mit einem Sofortprogramm zur Bundestagswahl für eine Koalition mit SPD und Grünen. Die Partei stehe für einen »Politikwechsel«, den es in Bündnissen mit Union und FDP nicht geben werde, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler. Forderungen nach einem Bekenntnis zur Nato lehnte Ko-Kandidat Dietmar Bartsch als »abstrus« ab.

Die Linke steht knapp drei Wochen vor der Wahl in den Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent. Sie gilt als möglicher Partner in einer rot-grün-roten Koalition mit SPD und Grünen.

Allerdings hatte die SPD-Spitze zuletzt zurückhaltend gezeigt und dies von Bedingungen abhängig gemacht. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert unter anderem ein klares Bekenntnis zur Nato, welche die Linke durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen will.

Göring-Eckardt zweifelt an Regierungsfähigkeit der Linken

16.50 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für kaum vorstellbar. Auf die Frage nach der Regierungsfähigkeit der Linken sagte sie am Montag dem Sender Phoenix: »Ich sehe das aktuell nicht.« In der Linkspartei gebe es in dieser Frage »widerstreitende Interessen« – »das müssen sie untereinander klären.« Die Linke müsse sich »entscheiden, ob sie regierungsfähig sein will oder nicht«.

Wie andere Grünen-Politiker vor ihr kritisierte auch Göring-Eckardt, dass die Linksfraktion im Bundestag nicht dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt habe. Als es darum gegangen sei, Menschen dort zu retten, habe sich die Linke »ins Abseits gestellt«, sagte die Grünen-Politikerin.

Merkel wirbt in Fraktion offenbar für mehr Selbstbewusstsein

16.29 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union angesichts desaströser Umfragewerte zu einem selbstbewussten Wahlkampf ums Kanzleramt aufgerufen. Die Union stehe für Maß und Mitte und dafür, Brücken zu bauen, sagte Merkel laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern am Montag in der wohl letzten Sitzung der Unionsfraktion vor der Bundestagswahl am 26. September. Viele Menschen würden sich erst kurz vor dem Wahltag entscheiden, wen sie wählten. Merkel zitierte demnach den verstorbenen früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Der habe gesagt, man könne andere nur überzeugen, wenn man an sich selbst glaube.

Die Kanzlerin sagte diesen Informationen zufolge mit Blick auf ihre zurückliegenden 16 Regierungsjahre, wenn sie sich ihre eigene Bilanz ansehe, sei ihr Rat, sehr viel selbstbewusster über die Union zu sprechen. Man könne stolz sein auf das, was die Union geleistet habe. Man habe vieles auf den Weg gebracht. Merkel appellierte demnach an die Abgeordneten von CDU und CSU, bis in die letzten Tage vor der Wahl gut zu arbeiten. Deutschland sei gut durch die Pandemie gekommen, solide Haushaltspolitik gebe es nur mit Union. Die Union könne trotz vieler Krisen stolz auf die vergangenen 16 Jahre sein.

Lindner will Ampelkoalition nicht ausschließen

14.44 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner weist die Forderung aus der CDU zurück, er solle eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausschließen. Da sei jetzt nicht die FDP am Zug, sagt Lindner in Berlin. Immerhin seien es ja die Liberalen gewesen, die 2017 mit der Verweigerung eines Jamaika-Bündnisses eine Verschiebung nach links verhindert hätten. Die Aufforderung des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz, dass er eine Ampel ausschließen solle, sei aber »aufgrund der taktischen Situation der CDU entschuldbar«.

Scholz beschwört europäische Souveränität

14.21 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine starke Stellung Europas in der künftigen Weltordnung beschworen. »Mit Frankreich zusammen müssen wir es schaffen, dass Europa diesen Weg zur Souveränität auch in Zukunft beschreitet«, sagte Scholz am Montag in Paris. Deutschland und Frankreich hätten dafür schon immer eine wichtige gemeinsame Rolle gespielt.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hatte Macron den Vizekanzler im Elysée-Palast empfangen. An diesem Mittwoch will er den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet empfangen. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock hat vor der Wahl keinen Besuch bei Macron geplant. Scholz traf auch mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zusammen.

Die Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreich sei auch für die europäische Antwort auf die Corona-Krise zentral gewesen, sagte Scholz mit Blick auf den EU-Aufbaufonds. Dies sei auch »Ausgangspunkt« für das, was für die Zukunft gebraucht werde. Den ersten Teil der Corona-Hilfen aus dem neuen europäischen Aufbaufonds hatte Deutschland mit 2,25 Milliarden Euro im August erhalten.

Zentral für die Zukunft Deutschlands wie Europas sei der Umbau zu einer klimaneutralen Industrie, so Scholz. Macron und er stimmten darin überein und hätten über den von Scholz im Frühjahr vorgeschlagene internationale Klimaclub gesprochen.

Walter-Borjans wirft Union »Angstkampagne« gegen Rot-Grün-Rot vor

13.35 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union eine »Angstkampagne« gegen ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Es handele sich letztlich um ein Ablenkungsmanöver, sagte er am Montag in Berlin. CDU und CSU hätten »kein Programm« und »keinen Plan«. Ihre »Angstkampagne« laufe ins Leere, zeigte sich Walter-Borjans zugleich überzeugt – »das sieht jeder«. Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die Union fahre hier »eine Kampagne aus den 90erJahren, und die verfängt ganz offensichtlich nicht«.

Esken betonte zugleich, »dass wir nicht vor Wahlen über mögliche Koalitionspartner sprechen und nachdenken (...) sondern danach«. Bedingung für ein Bündnis seien allerdings die Bereitschaft zu einer soliden Haushaltspolitik sowie ein Bekenntnis zur Nato und einer starken EU.

Unionspolitiker warnen insbesondere seit dem Aufstieg der SPD in den Umfragen vor einer Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Am Montag bekräftigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diese Haltung: Die »Links-Koalition« sei kein Phantom, sondern könne Realität werden.

Bundesregierung beschwert sich bei Russland über Cyberangriffe

13.08 Uhr: Nach einer neuerlichen Welle von Cyberangriffen auf deutsche Politiker hat sich die Bundesregierung bei der russischen Regierung beschwert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin: »Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyberaktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.« Diese Forderung habe Staatssekretär Miguel Berger bei einem Treffen der Hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche auch direkt an einen Vertreter des russischen Außenministeriums gerichtet.

Die Sicherheitsbehörden haben mindestens dreimal in diesem Jahr den Bundestag über Cyberangriffe ausländischer Nachrichtendienste auf Parlamentarier informiert. Zuletzt sollen mehrere Abgeordnete von Union und SPD betroffen gewesen sein.

Scholz trifft Macron in Paris

12.17 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Montag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl war ein informelles Gespräch geplant. Thema sollte unter anderem der von Scholz im Frühjahr vorgeschlagene internationale Klimaclub sein, mit dem klimaschutzwillige Länder Standortnachteile vermeiden können sollen. An diesem Mittwoch soll der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet im Elyséepalast empfangen werden. Ein Besuch der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock bei Macron vor der Wahl war nicht geplant.

CSU-Chef Söder attackiert die Linke

11.09 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Linke wegen einer seiner Auffassung nach fehlenden Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit scharf attackiert. »Die Linkspartei ist eine Partei, die die Nachfolgepartei der SED ist«, sagte Söder auf dem politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg. Bis heute traue sich die Linke nicht, ernsthaft über diese Vergangenheit zu diskutieren und sich davon zu distanzieren.

Söder sagte, einzelne Mitglieder und auch Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet. »Ich weiß schon, warum die den Verfassungsschutz abschaffen wollen.« Solch eine Partei dürfe nach der Bundestagswahl nicht in die Bundesregierung kommen. Umfragen zufolge hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke derzeit eine Mehrheit – die Linke appellierte an SPD und Grüne, solch ein Bündnis zu ermöglichen. Der CSU-Chef sagte, bisher habe es einen »Larifari-Wahlkampf« gegeben. Es gehe aber um die Zukunft Deutschlands. »Im Kern geht es um eine einzige Frage: Wollen wir weiter ein bürgerliches Lager sein, oder wollen wir nach links rutschen?«

Linkspartei warnt vor Ampel-Koalition

10.45 Uhr: Die Linke stellt ihr Sofortprogramm vor. Co-Parteichefin Janine Wissler nennt unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro und einen bundesweiten Mietendeckel als Ziele. Von ersterem würden acht bis neun Millionen Menschen in Deutschland profitieren, von letzterem etwa eine Million. Es gehe jetzt um einen Politikwechsel. »Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung.« SPD und Grüne könnten ihre Programme nicht mit Union und FDP umsetzen. Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch nannte die Ampel einen »Wahlbetrug mit Ansage«.

Dutzende Prominente rufen gemeinsam zur Wahl der Grünen auf

9.50 Uhr: Mehrere deutsche Prominente haben eine offene Wahlempfehlung für Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen – darunter Sängerinnen, Schriftsteller und andere Kulturschaffende. »Die Menschheit steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte«, heißt es in dem unter anderem auf Facebook eröffentlichten Schreiben . »Die Klimakatastrophe infolge der von Menschen verursachten globalen Erwärmung droht nicht, sie findet statt.« Deshalb müssten nun die Grünen gewählt werden, sie könnten der Klimakrise am besten begegnen.

»Als Kulturschaffende mögen wir nicht immer überzeugt von der Haltung der Grünen zu für uns wichtigen Themen wie etwa dem Urheberrecht sein«, heißt es in dem Aufruf weiter. Aber: »Wir können mit den Schwächen der Grünen leben, weil es andere Politikbereiche gibt, die in ihrer Folgenschwere und Dringlichkeit unsere persönlichen Interessen in den Hintergrund drängen: Klimaschutz, Umweltschutz, Schutz der Menschenrechte.« Unterzeichnet ist der Wahlappell unter anderem von Judith Holofernes, Leander Haußmann, Sven Regener und dem »Ärzte«-Schlagzeuger Bela B.

EU-Politiker Manfred Weber verlangt »mehr politische Führung«

9.11 Uhr: Deutschland braucht aus Sicht des EU-Politikers Manfred Weber (CSU) »wieder mehr politische Führung«. »Wir hatten 16 Jahre, in denen die Stabilität gewährleistet wurde und oftmals das Krisenmanagement im Mittelpunkt stand«, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament der »Augsburger Allgemeinen«. »Wir kommen aber nun in eine Phase, in der wieder mehr politische Führung gefragt ist.« Als Gründe dafür nannte er beispielsweise die Corona-Krise und die Situation in Afghanistan. »Die Zeit Angela Merkel war gut. Aber wir brauchen jetzt jemanden im Kanzleramt, der vorangehen will, beispielsweise gemeinsam mit Emmanuel Macron.« Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wolle das, sagte Weber. »Damit steht er europapolitisch eher in der Tradition von Helmut Kohl und Konrad Adenauer und vielleicht ein bisschen weniger in der von Angela Merkel.«

FDP-Vize Lambsdorff: Wer Scholz wählt, bekommt Rot-Grün-Rot

8.46 Uhr: Wie die Union warnt nun auch die FDP verstärkt vor einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl. »Rot-rot-grüne R2G-Koalitionsverhandlungen werden jetzt schon vor unser aller Augen öffentlich vorbereitet«, schrieb der FDP-Vizevorsitzende Alexander Graf Lambsdorff auf Twitter. Und mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten, die SPD-Parteivorsitzende und den Spitzenkandidaten der Linken setzte er hinzu: »Wer Olaf Scholz wählt, wählt in Wahrheit Saskia Esken und Dietmar Bartsch. Niemand, der SPD wählt, soll hinterher sagen, er oder sie habe es nicht gewusst.«

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Der Umfrageaufschwung der SPD lässt rechnerisch auch eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei möglich erscheinen. Scholz schließt das nicht aus, zumal ihm dies ein SPD-Parteitagsbeschluss von 2013 verbietet, klassifiziert die Linke aber immer wieder als außen- und sicherheitspolitisch nicht koalitionsfähig. Gleichwohl will die Linke an diesem Montag für einen sozialen Wandel in einem solchen Linksbündnis werben.

Die Union greift – auch angesichts eigener schwacher Umfragewerte – Scholz seit Tagen wegen seiner Haltung an und wirft ihm vor, nicht klar Position zu beziehen.

Scholz und Baerbock sehen viele Gemeinsamkeiten – Dissens bei Klima

5.45 Uhr: Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben sich zu einem möglichen Bündnis ihrer Parteien nach der Bundestagswahl bekannt – die Grünen sehen aber einen großen Dissens beim Klimaschutz. Scholz nannte als wichtigste Themen einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde, schnelle Gesetzesänderungen für eine klimaneutrale Wirtschaft sowie eine Kinder-Grundsicherung. Er sieht darin Übereinstimmung mit den Grünen. »Das passt gut«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntag bei einer Diskussionsrunde mit Baerbock in Potsdam.

Die Grünenchefin sagte zwar grundsätzlich Ja zu einer Regierung ihrer beiden Parteien, sieht aber einen großen Unterschied beim Klimaschutz: »Wir brauchen nicht erst 2045 erneuerbaren Strom, sondern wir brauchen das bis 2030«, sagte Baerbock.

Experte warnt vor Ende der CDU als Volkspartei

5.29 Uhr: Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer erwartet im Fall einer Wahlniederlage sehr schwere Konsequenzen für die Union und insbesondere für die CDU. »Es ist ganz klar, dass die CDU an der Schwelle steht, ihren Status als Volkspartei für immer zu verlieren«, sagte Niedermayer dem »Tagesspiegel«. In der Europäischen Union gebe es genug Beispiele für christdemokratische Parteien, die nach Wahldesastern zusammengebrochen seien und nie mehr zu alter Stärke zurückgefunden hätten.

Niedermayer sagte: »Ich vermute, dass man einen neuen Parteivorsitzenden braucht, wenn Armin Laschet die Union in die Opposition führt.« Der Politologe erwartete auch langwierige Kursdiskussionen. Die Probleme der Union hingen nicht an nur an der Person Laschet, »sondern schlicht und einfach an der inhaltlichen Entkernung der Partei«. Viele Wähler wüssten nicht mehr, wofür die Union heute stehe.

Merkel sichert Laschet Unterstützung zu

5.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem öffentlichen Auftritt mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) ihre Unterstützung für den Unionskanzlerkandidaten bekräftigt. »Armin Laschet führt dieses größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland sehr erfolgreich«, sagte Merkel am Sonntag in Hagen. »Und wer so ein Land führen kann, kann auch die Bundesrepublik Deutschland als Kanzler führen.«

In den nächsten drei Wochen bis zur Bundestagswahl sei »voller Einsatz auf allen Ebenen gefragt, sowohl beim Regieren als auch bei den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern«, sagte Merkel. »Wir haben ja viele Dinge gleichzeitig zu machen: Es gibt Corona, es gibt das Hochwasser und dann gibt es auch noch eine Bundestagswahl. Aber ich denke, dass wir das gemeinsam gut angehen werden. Und Armin Laschet weiß um meine Unterstützung.«

Laschet ruft Union zum Kämpfen in heißer Phase bis zur Wahl auf

5.05 Uhr: Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Union angesichts schlechter Umfragewerte zum Kämpfen in der entscheidenden Phase bis zur Bundestagswahl aufgerufen und die SPD attackiert. »Die Stimmung ist schwierig, wir dürfen uns nur nicht verrückt machen lassen«, sagte der CDU-Chef am Samstag in Braunschweig. Die Union habe »alle Chancen«. SPD-Kandidat Olaf Scholz warb im niedersächsischen Peine erneut für zentrale Wahlziele wie einen Mindestlohn von 12 Euro und stabile Renten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hielt Union, SPD und FDP mangelnden Einsatz für den Klimaschutz vor.

Laschet räumte Probleme im Wahlkampf ein. »Natürlich sind da auch Fehler passiert, aber jetzt geht es um eine Richtungsentscheidung«, sagte er bei einem Landesparteitag der Brandenburger CDU in Potsdam. Er wolle Bundeskanzler werden. »Dafür kämpfe ich, dafür gebe ich das Letzte.« In Umfragen ist die SPD mit 25 Prozent an der Union vorbeigezogen, die auf 20 bis 22 Prozent kommt. Scholz liegt bei mehreren Erhebungen auch im persönlichen Vergleich klar vor Laschet.

Linke-Chefin Hennig-Wellsow wirbt weiter für Rot-Rot-Grün

4.55 Uhr: Die Vorsitzende der Linke, Susanne Hennig-Wellsow, sieht gute Chancen für ein Linksbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl. »Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?«, sagte sie der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

In der Partei werden dem Bericht zufolge schon Verhandlungsführer gesucht, um Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit SPD und Grünen über Fachthemen zu sprechen. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Partei, dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, sagte Hennig-Wellsow. »Ich bin mir nicht sicher, ob Scholz und Baerbock ein Interesse haben, mit der Linken zu regieren. Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will«, sagte Hennig-Wellsow.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz trifft Frankreichs Präsidenten Macron

4.10 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reist am Montag zu einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach Paris. Scholz wird von dem französischen Präsidenten im Elysée-Palast empfangen (10.00 Uhr). Neben Macron trifft der Bundesfinanzminister auch mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire sowie dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, zusammen. Am Mittwoch erwartet Macron den Spitzenkandidaten der Union, Armin Laschet (CDU), in Paris.

Baerbock will nicht nach Paris: Élysée »kein Ort für den Wahlkampf«

3.53 Uhr: Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will anders als ihre beiden Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) vor der Bundestagswahl nicht nach Paris reisen, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen. Baerbock halte es für angemessen, »so viel Zeit wie möglich für den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu nutzen«, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung aus der Parteizentrale. »Der Élysée-Palast ist auch kein Ort für den Wahlkampf.«

Der Élysée-Palast in Paris ist der Amtssitz des französischen Präsidenten. Am Montag wird Macron dort den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Scholz empfangen. Am Mittwoch soll dann der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Laschet dort zu Gast sein. Baerbock hat seit ihrer Nominierung im April dagegen keine Auslandsreise unternommen.

Laschets »Zukunftsteam« macht ersten Aufschlag zur Digitalpolitik

2.00 Uhr: Mit Plänen zur Digitalisierung will das sogenannte Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Montag seinen ersten Aufschlag machen. An der Veranstaltung zur Vorstellung der Vorhaben sollte am Abend in Berlin neben Laschet unter anderen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) teilnehmen.

Wie die »Rheinische Post« unter Berufung auf das ihr vorliegende Positionspapier berichtete, sieht es 25 Einzelmaßnahmen vor. Diese seien teils bereits im Wahlprogramm von CDU und CSU zu finden. So strebe die Union etwa Allianzen europäischer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie Unternehmen an, etwa bei Hochleistungszentren oder Forschung zu Künstlicher Intelligenz. Laschet, dessen Zustimmungswerte über den Sommer abgestürzt sind, hatte das »Zukunftsteam« am Freitag präsentiert. Für Digitales ist darin Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) zuständig. Die Mitglieder des Teams sollen Laschet bis zur Bundestagswahl am 26. September dabei helfen, die Union aus dem Umfragetief zu holen.

»Bild am Sonntag'« veröffentlicht leere Seite statt Baerbock-Interview

1.07 Uhr: Die »Bild am Sonntag« hat eine weitgehend leere Seite veröffentlicht, auf der ein Interview mit Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hätte stehen sollen. »Das ist Ihre Seite, Frau Baerbock!« stand darüber. Und weiter: »Die Kanzlerkandidatin der Grünen hätte hier erklären können, wie sie nach der Bundestagswahl regieren will, wie sie tickt, welche Werte sie prägen.« Nach wochenlangem Zögern habe Baerbock ein Interview abgelehnt, weil sich kein Termin habe finden lassen.

Eine Grünen-Sprecherin teilte dazu der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit: »Es gibt eine Vielzahl von Anfragen. Leider lassen sich aus Termingründen nicht alle bedienen.«

Dieser Text wird laufend aktualisiert.

mrc/asc/dpa/AFP
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