+++ News-Update zur Wahl +++ Olaf Scholz ruft zu einem Ende des Hungerstreiks auf

»Gefährdet nicht euer Leben«: SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich an die streikenden Klimaaktivisten in Berlin gewandt. Und: Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Inflationsbremse. Der Überblick.
In Leipzig demonstrieren Menschen, um sich solidarisch mit den Teilnehmenden des Hungerstreiks in Berlin zu zeigen.

In Leipzig demonstrieren Menschen, um sich solidarisch mit den Teilnehmenden des Hungerstreiks in Berlin zu zeigen.

Foto: Clemens Bilan / epa
+++ Olaf Scholz ruft zu einem Ende des Hungerstreiks auf +++

17.16 Uhr: Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Klimaaktivisten in Berlin aufgerufen, ihren Hungerstreik zu beenden. »Gefährdet nicht euer Leben. Beendet diesen Hungerstreik«, sagte er am Dienstag auf einer Wahlkampf-Kundgebung in Soltau in Niedersachsen.

Zuvor hatte ein aufgebrachter Mann versucht, die Bühne zu stürmen. Eine weitere Demonstrantin meldete sich lautstark im Publikum zu Wort und forderte vom Vizekanzler, auf die Aktivisten einzugehen. Scholz betonte, die beiden anderen Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) und er hätten den Hungerstreikenden angeboten, nach der Wahl einzeln mit ihnen zu sprechen.

Die Gruppe junger Erwachsener hatte am 30. August in der Nähe des Reichstagsgebäudes einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Neben einem öffentlichen Gespräch mit den Kanzlerkandidaten – noch vor der Wahl – verlangen sie die Einsetzung eines Bürgerrats für Klimaschutzmaßnahmen. Am Montag hatten zwei Beteiligte angekündigt, auch das Trinken zu verweigern, falls das Gespräch am Donnerstag, dem 23. September, nicht zustande komme.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hatte die in Berlin in Hungerstreik getretenen Klimaaktivisten zur Beendigung ihrer Aktion aufgerufen. »Ich appelliere dringend an Sie, wieder Nahrung zu sich zu nehmen«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Die bewusste Gefährdung des eigenen Lebens ist der falsche Weg, um sich für beherzte Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung und damit ja für das Leben einzusetzen.«

Bedford-Strohm nannte den Hungerstreik zugleich ein »Alarmzeichen« für die Gesellschaft insgesamt. »Viele junge Leute sehen keine Zukunft mehr, weil sie den Veränderungswillen nicht sehen, der notwendig wäre, um die ökologischen Zerstörungsprozesse noch umzukehren«, sagte er. »Wir machen uns schuldig an der jüngeren Generation, wenn wir ihnen die Zukunft verweigern.« Es sei höchste Zeit umzusteuern.

CDU-Wahlwerbespot mit Querdenker sorgt für Kritik

19.05 Uhr: Nach der Veröffentlichung eines CDU-Wahlwerbespots  mit einer Querdenker-Szene zeigen sich Politiker mehrerer Parteien empört. In dem Spot ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Anfang September in Erfurt auf die Bühne sprang. Laschet ließ ihn daraufhin in sein Mikro sprechen. In der CDU heißt es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an. Die Szene mit dem »Querdenker« sei aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben. Sie zeige, dass Laschet keinem Konflikt aus dem Wege gehe.

Der Mann, ein Anhänger der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten »Querdenker«-Bewegung, beklagte sich damals über Corona-Maßnahmen. Im Wahlwerbespot ist diese Szene mit der Aussage unterlegt, die CDU stehe dafür, auch mit denen zu reden, »die eine kritische Haltung haben« – »gerade mit denen«. Eine ähnliche Szene findet sich zwar auch in einem früheren CDU-Wahlwerbespot . Dort werden allerdings die gleichen Sätze über Bilder von Umwelt- und Klimaaktivisten gesprochen.

Der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigte sich entsetzt, dass die CDU »nach dem fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein« an dem Werbespot festhalte. Am Samstag hatte dort ein Maskengegner einen Tankstellen-Angestellten erschossen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb auf Twitter, das Video sei »ein Hohn für alle, die mit Solidarität und Engagement gegen das Virus kämpfen«. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisierte in einem Tweet, die CDU biedere sich bei den »Querdenkern« an und fische am rechten Rand.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

In der »Querdenker«-Szene wurde der Mann, ein ehemaliger Busfahrer aus Thüringen, durch eine Aktion im September 2020 bekannt. Damals hatte er Kinder im Schulbus aufgefordert, ihre Masken abzunehmen. Auf seinem Kanal im Messengerdienst Telegram zeigt er sich neben einem als »Volkslehrer« bekannt gewordenen Rechtsextremisten und vergleicht die Corona-Maßnahmen mit der Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Erst vor wenigen Tagen teilte er einen Aufruf, in der Region Stuttgart einen Impfbus zu »verjagen«.

Laschet zu »Hängt die Grünen«-Plakaten: »nicht akzeptabel«

18.40 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat bei seinem hessenweit letzten Wahlkampf-Auftritt vor der Bundestagswahl am 26. September eine Aktion der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg in Würzburg angeprangert. »Das ist nicht akzeptabel. Da müssen wir als Demokraten zusammenstehen«, sagte Laschet am Dienstag in Fulda. Auch über die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, wonach die »Hängt die Grünen«-Wahlplakate von Der Dritte Weg abgehängt werden müssen, sei er froh, sagte Laschet. »Erst folgt das böse Wort und am Ende folgt die böse Tat«, mahnte der CDU-Vorsitzende.

Scholz glaubt an bessere Ergebnisse als in Umfragen

18.25 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist trotz wachsender Kritik überzeugt, dass die SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag noch besser abschneidet als in den Umfragen. Der Aufbruch im Land sei spürbar, sagte Scholz am Dienstag vor einer Wahlkampf-Veranstaltung in Soltau in Niedersachsen. Die Stimmung sei »gefühlt besser als in den Umfragen«. »Das wird auch tragen durch diese Woche«, sagte Scholz. Er spüre in den vergangenen Wochen, nach der Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Behörde, keine große Veränderung.

In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit vor der Union, der Abstand hat sich zuletzt aber wieder etwas verkleinert. Die aktuellsten Umfragen sehen die SPD bei 25 und die Union bei 22 Prozent. Allerdings spiegeln Wahlumfragen grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Außerdem erschweren nachlassende Parteibindungen und kurzfristige Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Söder fordert »Inflationsbremse« – und wird vom Chef des DIW gerügt

16.03 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine »Inflationsbremse« der Europäischen Zentralbank und einen Inflationsausgleich etwa bei den Energiepreisen gefordert. Und zog damit umgehend harsche Kritik des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, auf sich.

»Es ist gefährlich und schädlich für den Euro und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Geldpolitik von EZB und Bundesbank im Wahlkampf instrumentalisiert wird«, schrieb der Wirtschaftsexperte auf Twitter. Er mahnte: »Die Politik sollte die Unabhängigkeit der Geldpolitik respektieren.« Die gegenwärtige Inflation, schrieb Fratzscher weiter, spiegele eine Normalisierung nach einer zu schwachen Preisentwicklung 2020 wider.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Freie-Wähler-Chef wirbt um potenzielle AfD-Unterstützer

15.46 Uhr: Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirbt um Stimmen von potenziellen AfD-Unterstützern. »Stimmen für Rechtsaußen nutzen in erster Linie den linken Parteien, die erst dadurch in die Regierung kommen«, sagte Aiwanger dem rechtskonservativen Onlineportal »Tichys Einblick« laut einer Mitteilung vom Dienstag.

Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler

Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler

Foto: MICHAEL DALDER/ REUTERS

»Deutschland braucht eine liberal-wertkonservative, koalitionsfähige Kraft im Bundestag«, sagte er mit Blick auf seine eigene Partei. »Die Freien Wähler nehmen die Sorgen der Bürger ernst und verhindern dadurch in vielen Fällen, dass Menschen aus Frust AfD wählen.« Die Freien Wähler regieren in Bayern in einer Koalition mit der CSU und sind auch in Rheinland-Pfalz und in Brandenburg im Landtag vertreten. In Umfragen zur Bundestagswahl erreichten sie zuletzt maximal drei Prozent der Stimmen.

Laschet fordert »sozialverträglichen« Klimaschutz

15.40 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wirbt im Endspurt vor der Bundestagswahl am 26. September in Hessen um Stimmen. In Gießen sagte er: Er werde noch bis Sonntag mit »unseren Argumenten für den besseren Weg« kämpfen. Er äußerte sich auch zur Haltung der Union in der Klimakrise und sagte: »Klimaschutz ja, Klimaneutralität ja, aber sozialverträglich, damit unser Wohlstand erhalten bleibt«.

Todenhöfer trifft sich in Kabul mit Taliban-Führung

15.19 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl hat der Publizist und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer die afghanische Hauptstadt Kabul besucht. »Ich treffe auch die Taliban-Führung«, sagte der 80-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Kabul. Sein Besuch in Kabul stehe jedoch in keinerlei Beziehung zum Wahlkampf, sagte er. Der Politiker tritt mit seinem »Team Todenhöfer« bei der Bundestagswahl an.

Er halte es für wichtig, dass westliche Politiker in Kabul »die Chance nutzen, Entscheidungen in der Taliban-Führung mitzubeeinflussen«, sagte Todenhöfer weiter. Er glaube, dass es eine Möglichkeit gebe, wichtige Anliegen des Westens, etwa Frauen- und Menschenrechte, umzusetzen – »wenn man ins Gespräch mit den Taliban geht«. In den vergangenen Jahrzehnten hat Todenhöfer immer wieder Afghanistan und andere Kriegs- und Krisengebiete besucht.

Rechtsextreme »Hängt die Grünen«-Wahlplakate müssen abgenommen werden

14.23 Uhr: Die »Hängt die Grünen«-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg müssen abgehängt werden. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen am Dienstag entschieden. Es stufte die Plakate als Volksverhetzung ein. Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, erklärte das Gericht.

Parteien dürften zwar Kritik auch in überspitzter und polemischer Form äußern – diese Meinungsfreiheit schützt das Grundgesetz. Das habe aber dann Grenzen, wenn gewichtige Straftatbestände vorlägen, hieß es. Das Plakat sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören, so das Gericht. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

Maaßen-Wahlkreis: Lauterbach attackiert Ramelow

14.15 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für dessen Äußerungen zur Campact-Kampagne im Wahlkreis 196 scharf. »Ich kann nicht glauben, dass Ramelow sich hier vor Maaßen stellt, der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist. Das zeigt leider, dass Rot-Grün-Rot einfach keine Basis hätte«, twitterte Lauterbach.

Hintergrund ist, dass Campact die Linke – und auch Ramelow – dazu drängen will, ihren Kandidaten zugunsten des aussichtsreicheren Bewerbers der SPD zurückzuziehen, um den Wahlsieg des rechten CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen zu verhindern. Ramelow wies zuvor jedoch auf seine Neutralität als Ministerpräsident hin. »Ich werde weder Verfassungsbruch begehen, noch werde ich diese Nötigung und unzulässige Manipulation der Bundestagswahlen schweigend mitmachen und lasse mich auch nicht als Handlanger oder Werkzeug benutzen«, hieß es von Ramelow.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Auf die Äußerungen von Lauterbach reagierten nun ebenfalls Linkenpolitiker. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat schrieb auf Twitter: »Was soll denn dieser unsägliche Tweet?! Unfassbar.« Auch Ramelow selbst reagierte: »Ich stelle mich weder vor den Kandidaten HG Maaßen, noch mache ich gemeinsame Sache mit Nazis. Ich stelle mich vor das Amt als Ministerpräsident und achte sehr die Verfassung.« Darauf wiederum reagierte Lauterbach: »Deiner Unterstützung hätte es nicht gebraucht. Aber Deine Einmischung hilft nur Maaßen.«

Campact unterstützt mit Kampagnen nicht nur den SPD-Kandidaten Frank Ullrich in Thüringen, sondern auch Lauterbach in seinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen und die Ex-Linken-Vorsitzende Katja Kipping in Dresden. Maaßen werden gute Chancen für einen Einzug in den Bundestag  vorausgesagt. Der Kandidat machte in den vergangenen Wochen immer wieder Schlagzeilen mit Rechtsaußen-Äußerungen. Die Bundes-CDU hat sich bisher nicht klar zu Maaßen positioniert.

Söder warnt vor Überforderung der Bevölkerung durch Gendern

14.01 Uhr: Markus Söder hält offenbar nicht viel vom Gendern. Deshalb soll es in Bayern auch keine Sanktionen für Schülerinnen, Schüler und Studierende geben, die in Prüfungen keine gendergerechte Sprache verwenden. »Das ist etwas, was nicht prüfungsrelevant sein darf«, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Es dürfe nicht zu einer »Überforderung« der Gesellschaft durch das Gendern kommen. »Sprache ist frei«, sagte Söder.

Der CSU-Chef hatte jüngst auf einem Parteitag über Beschwerden von Studierenden berichtet, denen in Klausuren Punkte abgezogen worden seien, weil sie nicht gendergerecht geschrieben hätten. Wie Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) nach der Kabinettssitzung einräumte, gab es dazu bislang aber in Bayern noch keine einzige konkrete Beschwerde über Prüfungsbewertungen. »Wir haben keine offizielle Beschwerde, aber wir haben viele Gespräche.«

Laschet: »Momentane Aggression tut dem Land nicht gut«

13.23 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für die ›parteiübergreifende Solidarität‹ bedankt, nachdem Unbekannte in Köln ein CDU-Wahlplakat mit seinem Konterfei verfremdet hatten. Es zeigte Laschet danach mit dem Zusatz: »Erschossen für Deutschland«.

»Wir merken eine Aggression im Moment, die dem Land nicht guttut«, sagte Laschet am Dienstag auf die Frage eines Journalisten nach dem Plakat. »Ich bin dankbar, dass es da eine parteiübergreifende Solidarität gab, dass man gesagt hat, da ist eine Schwelle überschritten, da stehen wir alle zusammen.«

»Wenn mit Gewalt und Mord gedroht wird, müssen alle anderen Demokraten den schützen, der angegriffen ist«, sagte Laschet. Er sei auch froh, dass inzwischen ein Gericht entschieden habe, der Spruch »Hängt die Grünen« sei rechtswidrig. Das Landgericht München I hatte der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan verboten.

Welche Themen die Deutschen am meisten bewegen

12.40 Uhr: In den Wochen vor der Wahl haben sich die Prioritäten der Bundesbürgerinnen und -bürger in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Richtung Mitte-links verschoben. Das zeigt der SPIEGEL-Wirtschaftsmonitor, für den Civey die Bevölkerung kontinuierlich repräsentativ befragt. Die Kernthemen der bürgerlichen Parteien bewerten viele offenbar als weniger dringlich.

Die Deutschen halten nun zwei Themen für die dringendsten, die die SPD ins Zentrum ihrer Wahlkampagne gestellt hat: die Rente und die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen. Weitere Details aus dem SPIEGEL-Wirtschaftsmonitor finden Sie hier .

Wahlumfrage: SPD liegt weiter vorn, Union holt auf

12.31 Uhr: Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD nach einer Forsa-Umfrage weiterhin die Nase vorn, doch die Union kann ihren Rückstand auf die Sozialdemokraten verringern. In dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer verbessern sich CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent.

Die Umfragewerte der anderen großen Parteien haben sich den Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge ebenfalls nicht verändert: Danach kommen die Grünen auf 17 Prozent, AfD und FDP liegen gleichauf bei 11 Prozent, und die Linke kommt wie vor einer Woche auf 6 Prozent der Stimmen.

Paritätischer Verband bemängelt Sozialpolitik der Groko

12.14 Uhr: Der Paritätische Verband stellt der scheidenden Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis in der Sozialpolitik aus. Die Große Koalition verfehle »viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat«, heißt es im Jahresgutachten des Verbands. Die Armutsquote sei unverändert hoch, und das Armutsrisiko für Ältere steige kontinuierlich an: Jeder fünfte Rentner und jede fünfte Rentnerin würden als arm gelten.

»Die sozialpolitische Bilanz der scheidenden Bundesregierung fällt bescheiden aus«, erklärte der Vorsitzende des Paritätischen Verbands, Rolf Rosenbrock. Viele selbst gesteckte Ziele seien wenig ambitioniert gewesen oder verfehlt worden. »Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts wird programmatisch zwar gerne beschworen, in der politischen Praxis dann jedoch allzu oft vernachlässigt.«

Laschet dankt für Solidarität wegen verunstalteten Plakats

11.55 Uhr: Nach der Verunstaltung eines Wahlplakats von Armin Laschet (CDU) in Köln hat sich der Unionskanzlerkandidat für die ihm entgegengebrachte »parteiübergreifende Solidarität« bedankt. »Es gibt eine Sachauseinandersetzung in einem Wahlkampf, aber wenn mit Gewalt und Mord gedroht wird, müssen alle anderen Demokraten den schützen, der angegriffen ist«, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Das Zusammenstehen der Demokraten sei ein »gutes Signal« und habe ihn ermutigt.

Unbekannte hatten den Slogan »Entschlossen für Deutschland« auf einem großformatigen Wahlplakat an einer viel befahrenen Straße in Köln so abgeändert, das auf dem CDU-Wahlplakat stattdessen »Erschossen für Deutschland« zu lesen war. Ein Foto davon kursierte wenig später im Internet.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Auf Twitter  sagte unter anderem der Grünenpolitiker Cem Özdemir Laschet seine volle Solidarität zu. »Der Unterschied zwischen uns Demokrat*innen ist immer kleiner als der gemeinsame Unterschied zu Extremisten«, schrieb er.

Habeck betont Gemeinsamkeiten mit der SPD – trotz Differenzen im Klimaschutz

11.38 Uhr: Grünen-Co-Chef Robert Habeck sieht bei seiner Partei eine größere inhaltliche Nähe zur SPD als zur Union. »Es gibt eine politische Nähe aus der Geschichte heraus«, sagte Habeck im Gespräch mit dem Nachrichtensender »Welt«. »Gerade beim Klimaschutz« sei die SPD aber »auch häufig Problembär« gewesen.

Der Co-Parteichef der Grünen, Robert Habeck

Der Co-Parteichef der Grünen, Robert Habeck

Foto: Sean Gallup / POOL / EPA

Streit gibt es zwischen beiden Parteien auch jetzt etwa beim Kohleausstieg. Während die SPD an dem vereinbarten Termin 2038 festhalten will, wollen die Grünen den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 oder früher vorziehen.

Gleichzeitig wisse seine Partei auch, wie sie mit der Union klarkomme, sagte Habeck. »Wir reden mit allen«, sagte er. »Da, wo wir am meisten grüne Inhalte, und das ist eben am meisten Klimaschutz, umsetzen werden, da werden wir dann in die Regierung gehen.«

Scholz kritisiert Industriepolitik der Union

11.37 Uhr: Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft der Union und namentlich dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Versagen in der Industriepolitik vor. Die Union habe über Jahre geleugnet, dass es wegen des Umbaus der Industrie Richtung Klimaneutralität einen massiv steigenden Strombedarf geben werde, sagt Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg. Altmaier habe dann im Sommer bei einer Pressekonferenz kleinlaut das Gegenteil verkündet: »Am Ende kam ein Nuschelsatz: Wir brauchen mehr Strom.« Jedes Jahr komme noch einmal der Strombedarf von Hamburg hinzu. Wer bei dieser wichtigen Frage für die Industrie falsch gelegen habe, sei eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort, sagte Scholz.

Maaßen-Wahlkreis: Campact weist Kritik von Ramelow zurück

11.12 Uhr: Wegen des Wahlkreises 196 in Thüringen ist ein Streit zwischen dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und der linken Organisation Campact ausgebrochen. Der Verein will die Linke dazu drängen, ihren Kandidaten zurückzuziehen und dafür den aussichtsreicheren SPD-Bewerber Frank Ullrich zu unterstützen, um den Wahlsieg des umstrittenen CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen  zu verhindern.

»Campacts aktuellen Aufruf, kollektiv im Kampf gegen Rechts zusammenzustehen, mit den Zuständen bei der Duma-Wahl gleichzusetzen, ist grotesk. Anders als Ramelow behauptet, haben wir ihn nicht dazu aufgefordert, die Kandidatur Sandro Witts zurückzuziehen, sondern sich für eine strategische Erststimmen-Vergabe an Ullrich auszusprechen«, sagt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact. Schließlich habe es so auch die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bereits getan. »Gemeinsam mit SPD und den Grünen könnte die Linke den Direkteinzug Maaßens in den Bundestag verhindern. Dieser Verantwortung für die Demokratie entzieht sich die Linke aktuell«, sagte er.

Ramelow hatte sich gegen die Aktion von Campact gestellt und zog einen Vergleich mit dem Demokratieverständnis in Russland, wo Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen wurden. Der Regierungschef sei verfassungsgemäß zur Neutralität verpflichtet. »Ich werde weder Verfassungsbruch begehen, noch werde ich diese Nötigung und unzulässige Manipulation der Bundestagswahlen schweigend mitmachen und lasse mich auch nicht als Handlanger oder Werkzeug benutzen«, sagte Ramelow.

Laschet lobt Zusammenarbeit mit CSU-Chef Söder

10.54 Uhr: Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, fühlt sich nach eigenen Worten im Wahlkampf von CSU-Chef Markus Söder ausreichend unterstützt. »Vertun Sie sich nicht, wir sind Schwesterparteien. Geschwister streiten auch mal, aber wenn es drauf ankommt, stehen sie zusammen«, sagte Laschet der »Passauer Neuen Presse« und dem »Donaukurier«.

Geschwisterlich verbunden: Armin Laschet (l.) und Markus Söder

Geschwisterlich verbunden: Armin Laschet (l.) und Markus Söder

Foto: Peter Kneffel / dpa

Einen so warmherzigen Empfang wie beim CSU-Parteitag in Nürnberg habe er selten erfahren, sagte der CDU-Vorsitzende weiter. »Überall sehe ich: Unsere starke Schwesterpartei aus Bayern will den Wahlerfolg ebenso wie wir.«

Lokalpolitiker schickt Mail-Einladung ins Seniorenheim an alle 400.000 SPD-Mitglieder

10.41 Uhr: Der Hamburger SPD-Politiker Ole Thorben Buschhüter hat eine E-Mail mit der Einladung zu einer Distriktsversammlung in einer Senioreneinrichtung im Ortsteil Oldenfelde nicht nur an die lokalen Genossen, sondern bundesweit an alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verschickt. Die SPD hat nach Parteiangaben gut 400.000 Mitglieder.

In den sozialen Medien führte das Versehen zu viel Heiterkeit. Viele fragten, wo Oldenfelde wohl liegen könnte, wie man dahin komme und ob es Mitfahrgelegenheiten gebe.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) etwa ergänzte ihren Tweet  für die letzte Wahlkampfwoche vor der Bundestagswahl mit den Worten: »Und heute natürlich ganz besondere Grüße nach #Oldenfelde«.

Buschhüter selbst nahm es mit Humor: »Unsere Distriktsversammlung nächsten Dienstag stößt auf allergrößtes Interesse. Planen Umzug ins Volksparkstadion«, twitterte er.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Wen wählen eigentlich Dunja Hayali und Jan Fleischhauer?

10.28 Uhr: Die Entscheidung, wo man am 26. September sein Kreuz auf den Stimmzettel malen soll, ist für viele nicht ganz einfach. Das ARD-Politikmagazin Monitor hat Prominente befragt, wem sie ihre Stimme geben – und warum.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von YouTube, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Gewerkschaften fordern stabile Renten

9.52 Uhr: Bei einem bundesweiten Aktionstag setzen sich die Gewerkschaften in Deutschland für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. An mehr als 200 Orten in Deutschland soll mit Kundgebungen auf das Thema aufmerksam machen. Die IG Metall forderte die künftige Bundesregierung zum aktiven Handeln in dieser Frage auf.

»Wenn die Politik nicht mit Mut das Steuer herumreißt, kommt es in spätestens fünf Jahren zu weiteren Lücken in der gesetzlichen Rente«, sagte das IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Auch eine Erhöhung des Rentenalters lehnte er ab. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werben dafür, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu halten. Voraussetzung für eine sichere Rente ist nach Überzeugung des DGB ein auf zwölf Euro erhöhter Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung bei den Gehältern.

Deutschland hinkt hinterher, schreibt die Tageszeitung »Libération«

9.29 Uhr: Die französische Tageszeitung »Libération« schreibt zur Bundestagswahl am Sonntag, es sei schwierig, sich Deutschland ohne eine Bundeskanzlerin Angela Merkel überhaupt vorzustellen.

»Das Land hinkt bei allen wichtigen Themen der Zeit hinterher – die Digitalisierung, das Klima, öffentliche Verkehrsmittel, die Energiewende.«

Aus der französischen Tageszeitung »Libération«

Merkels Art des Regierens sei 15 Jahre prägend gewesen. »Man kann vermuten, dass ihr Nachfolger versucht sein wird, ihre Art des Regierens zu übernehmen – Veränderungen vermeiden, auf Krisen reagieren, nachdem sie ausbrechen, bei jeder Herausforderung Solidarität beweisen, Großunternehmer schonen, egal ob sie die Umwelt verschmutzen oder nicht. Aber es ist nicht sicher, ob diese Vorgehensweise noch einmal funktionieren wird.« Denn, schlussfolgert die Zeitung: »Das Land hinkt bei allen wichtigen Themen der Zeit hinterher – die Digitalisierung, das Klima, öffentliche Verkehrsmittel, die Energiewende.«

CDU-Generalsekretär Ziemiak verteidigt Laschets Auftritt beim Triell

8.46 Uhr: Nach der hitzigen Sozialstaatsdebatte im letzten der drei Kanzlerkandidaten-Trielle hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Position von CDU/CSU noch einmal verteidigt. Armin Laschet sei der Einzige gewesen, der über die Menschen gesprochen habe, die jeden Tag aufstehen, die Kinder fertig machen, arbeiten gehen, Steuern und Abgaben zahlen. »Die will er entlasten«, so Ziemiak im »Frühstart« von RTL/ntv.

Die SPD habe den genau gegenteiligen Plan. »Sie wollen die Menschen zur Kasse bitten, die arbeiten gehen und wollen beispielsweise dafür im Gegenzug Hartz IV bedingungslos machen.« Man solle sich nicht einmal mehr bemühen müssen, Arbeit zu finden. Ziemiak weiter: »Das ist ungerecht, gerade gegenüber denjenigen, die Steuern und Abgaben zahlen.«

Die Union sieht Ziemiak nun im Aufwind. Die Menschen würden noch einmal genau hinschauen. »Die Mehrheit will nicht in einer Links-Republik leben, sondern will, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir gut in die Zukunft gehen, und dafür steht die Union.«

AfD-Politiker glaubt nicht an »deutschlandgemachten Klimawandel«

8.37 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, hat sich im ZDF-Morgenmagazin zu den Herausforderungen der Klimakrise geäußert. Deutschland mache »schon sehr viel«, sagte er. Die Frage sei nicht, ob es einen menschengemachten Klimawandel gebe, sondern ob es ein »deutschlandgemachter« Klimawandel sei, fuhr er im Interview fort.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Schwesig lehnt Koalitionsaussage für Mecklenburg-Vorpommern ab

8.30 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will sich nicht auf einen möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl festlegen. Sie werbe für eine starke SPD und nicht für eine Koalition, sagt Schwesig im ZDF-Morgenmagazin. »Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern viele Stimmen für die SPD bekommen, damit ich ein gute, stabile Regierung bilden kann.« Schwesig regiert derzeit mit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in einer Großen Koalition. In den Umfragen liegt sie mit ihrer SPD bei 40 Prozent deutlich vor dem Regierungspartner.

»Dein Kreuz gegen Hakenkreuze«: Punkband Die Ärzte mobilisiert zur Wahl

6.20 Uhr: Mit stark politischen Songs auf dem neuen Album »Dunkel« will die Berliner Punkrockband Die Ärzte vor der Bundestagswahl für mehr Beteiligung mobilisieren. »Das Album kommt ja kurz vor der Wahl raus. Und ich würde mir tatsächlich wünschen – ich weiß, ein größenwahnsinniger Wunsch –, aber dass deswegen noch mal drei Leute mehr wählen gehen, dann hab ich alles erreicht«, sagte Gitarrist Farin Urlaub der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Es geht darum, dass wir uns alle angesprochen fühlen.«

In seinem der Demokratie gewidmeten Song heißt es: »Dein Kreuz gegen Hakenkreuze, damit fängt es an / dem Hass zu widerstehen.« Im Gespräch mit deutlich jüngeren Leuten habe er festgestellt, dass »die das mit der Demokratie schon als so gegeben hinnehmen, dass es einfach überhaupt nicht mehr interessant ist«. Weil dagegen mit Worten nichts zu erreichen gewesen sei, habe er den Song geschrieben, »was so uncool ist«. Schlagzeuger Bela B.: »Mit so einem Song von uns rechnet niemand. Das ist genau die Stärke der Band.«

Laschet warnt Lindner vor Ampelbündnis

5.40 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die FDP vor einer Koalition mit der SPD und den Grünen gewarnt. »Die FDP wäre in einer Ampel ständig vom Rauswurf bedroht – denn die Linken stünden sofort parat. Und Christian Lindner weiß, dass die Union ein verlässlicher Partner ist«, sagte der CDU-Politiker der »Passauer Neuen Presse« und dem »Donaukurier«.

Eine Ampel – also ein Bündnis zwischen FDP, Grünen und SPD – hätte aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit. Laut FDP-Chef Christian Lindner gebe es in der Praxis aber wenig Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und Rot-Grün.

Zum dritten TV-Triell mit seinen Kontrahenten von der SPD und den Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, sagte Laschet: »Gerade das dritte Triell am Sonntag hat doch bewiesen, wie eng SPD und Grüne schon jetzt sind, und wie deckungsgleich viele ihrer Positionen mit der Linkspartei sind. Die stand quasi schon mit am Triellpult.« Solche Sendungen führten den Wählerinnen und Wähler vor Augen, welche Richtungsentscheidung vor ihnen liege.

Laschet: Bürgerliche Positionen waren bei den Triellen in der Minderheit

5.30 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat inhaltliche Kritik an den TV-Triellen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geübt. »Bürgerliche Positionen waren bei allen Triellen in der Minderheit«, sagte Laschet der »Passauer Neuen Presse« und dem »Donaukurier«. Im Land sei das anders, »die Menschen möchten nicht, dass ein Linksbündnis unser Land umkrempelt«.

»Solche Sendungen führen den Wählerinnen und Wählern vor Augen, welche Richtungsentscheidung vor ihnen liegt«, sagte Laschet den Zeitungen.

Lindner kritisiert »Schlingerkurs« bei Union

5.22 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat einen finanzpolitischen Schlingerkurs von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder für die Krise der Union im Wahlkampf verantwortlich gemacht. Die Union habe mit widersprüchlichen Aussagen zu Steuerentlastungen und zur Schuldenbremse ihre innere Mitte verloren, sagte Lindner der »Augsburger Allgemeinen«. Auch Söder stünde als Kanzlerkandidat laut Lindner nicht besser da: »Mit Markus Söder wäre es nur anders gewesen.«

Sowohl Söder als auch Laschet hätten Aussagen des eigenen Wahlprogramms widersprochen, das Steuerentlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse verspreche, sagte Lindner. »Herr Söder sagt, die Schuldenbremse müssen wir uns noch mal genau in der Verfassung ansehen«, führte der FDP-Politiker aus. Dies lehne die CDU jedoch ab.

Merkel will auf Kundgebung für Laschet werben

4.03 Uhr: Wenige Tage vor der Bundestagswahl greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf ihrer Partei ein. In ihrem Wahlkreis in Stralsund nimmt Merkel am Abend an einer Kundgebung mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) teil, der in Umfragen derzeit hinter SPD-Bewerber Olaf Scholz liegt. Bei der Veranstaltung am Alten Markt der Hansestadt spricht auch CDU-Kandidat Georg Günther, der sich um das bislang von Merkel gehaltene Direktmandat bewirbt.

Laschet verspricht sich von Merkels Engagement »Rückendeckung«, wie er am Montag sagte. Bislang war die in Umfragen nach wie vor populäre Kanzlerin erst einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Laschet aufgetreten – Mitte August in Berlin. Seit ihrem Rücktritt vom CDU-Vorsitz nimmt sie nur noch wenige Parteitermine wahr. Vor der Wahl plant sie nun noch am Freitag und am Samstag Auftritte mit Laschet.

Greta Thunberg hält Klimakrise für »noch dringender« als vor der Pandemie

2.37 Uhr: Klima- und Umweltaktivistin Greta Thunberg hält den an diesem Freitag geplanten globalen Klimaprotest für entscheidend. Nach anderthalb Jahren Coronapandemie sei die Klimakrise nicht einfach verschwunden, sagte die Schwedin am Montagabend auf einer Online-Pressekonferenz. »Im Gegenteil: Sie ist noch dringender, als sie zuvor gewesen ist.« Während manche dächten, dass es beim Klimaschutz in die richtige Richtung gehe, drohe 2021 das Jahr mit dem zweithöchsten je gemessenen Emissionsanstieg zu werden, warnte Thunberg. Noch immer hörten die Entscheidungsträger nicht, was junge Menschen von ihnen forderten.

Für Deutschland komme der achte globale Klimaprotesttag nur zwei Tage vor der Bundestagswahl zu einem ganz besonderen Zeitpunkt, sagte die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Mehr als 400 Aktionen seien in der Bundesrepublik geplant. Man wolle mit den Protesten unterstreichen, dass eine Mehrheit im Land radikales und schnelles Handeln für das Klima einfordere. Es werde eine Botschaft an die Bevölkerung geschickt, so umweltbewusst wie möglich zu wählen – auch wenn derzeit keine politische Partei in der Bundesrepublik die Anforderungen erfülle, um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

mrc/vki/als/ime/dpa/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.