+++ News-Update zur Wahl +++ Angriff auf Wahlkampfstand der Grünen in Sachsen – Politikerin leicht verletzt

In Plauen hat ein Mann den Stand der Grünen mit Eiern beworfen und eine Kreisvorsitzende getroffen. Und: Olaf Scholz zurückhaltend gegenüber SPD-Mitgliederentscheid. Das war der Überblick am Tag vor der Wahl.
Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Frankfurt am Main (Archivbild)

Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Frankfurt am Main (Archivbild)

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Moritz Kegler / imago images/Patrick Scheiber

An dieser Stelle beenden wir den News-Blog für heute. Weitere Nachrichten zur Bundestagswahl finden Sie weiterhin auf SPIEGEL.de

+++ Angriff auf Grünen-Stand in Sachsen – Politikerin leicht verletzt +++

16.29 Uhr: Ein Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen ist am Samstag angegriffen worden. Ein Mann sei zu dem Stand auf dem Theaterplatz gegangen, habe »seinen Unmut geäußert« und anschließend eine Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. In einer Mitteilung  hieß es, sie habe einen Bluterguss davongetragen, aber keinen Arzt benötigt.

Der 50-jährige Mann habe zudem versucht, einen Politiker zu treten. Dabei sei er ausgerutscht und konnte bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden, hieß es in der Mitteilung. Er wurde vorläufig in Gewahrsam genommen.

Der Grünen-Landesverband schrieb bei Twitter , die Partei sei schockiert über den Angriff auf die Kreisvorsitzende. Eine Sprecherin des Grünen-Landesverbands bestätigte, dass es sich um die 19-jährige Lea Sophie Gauglitz handelt. Der Kreisverband Vogtland hat zwei Vorsitzende. Laut Angaben des Polizeisprechers hat der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion die Ermittlungen übernommen.

Klimaaktivisten beenden Hungerstreik

20.47 Uhr: Nach Wochen ohne Nahrung und zuletzt auch ohne Flüssigkeit haben ein Klimaaktivist und eine Unterstützerin am Samstag in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Zuvor habe der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein öffentliches Gespräch innerhalb der nächsten vier Wochen über den Klimanotstand zugesagt, twitterte der 21 Jahre alte Henning Jeschke. Die SPD bestätigte die Angaben.

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Mehr als 60 Millionen Deutsche dürfen morgen wählen

20.09 Uhr: Rund 60,4 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz führte in letzten Umfragen knapp vor der Union mit ihrem Kandidaten Armin Laschet (CDU). Deutlich dahinter lagen die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die FDP strebt erneut ein zweistelliges Ergebnis an.

Es wird erwartet, dass erstmals seit 1957 nur eine Dreierkoalition die nötige Mehrheit erreicht. Die AfD steht vor ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke dürfte den Umfragen zufolge an Stimmen einbüßen, aber wieder im Parlament vertreten sein. Insgesamt stehen 47 Parteien zur Wahl – so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Auch wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet.

FDP will in möglichen Koalitionsgesprächen hart bleiben

18.00 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaikakoalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland »auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung« geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein.

»Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken«, sagte er am Samstag in Düsseldorf. Man sei nur bereit für »eine Regierung der Mitte«, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.

Thunberg: »Diese Wahl wird die Klimakrise nicht lösen«

17.37 Uhr: Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat die Menschen aufgefordert, sich auch nach der Bundestagswahl für das Klima einzusetzen. »Diese Wahl wird die Klimakrise nicht lösen, egal wie das Ergebnis ausfallen wird«, sagte die 18-jährige Initiatorin der weltweiten Bewegung Fridays for Future bei ihrem Besuch in Lützerath in Nordrhein-Westfalen am Samstag. »Die wird viel länger anhalten. Wir werden auch weiterhin mobilisieren müssen und auf die Straße gehen müssen.«

Lützerath liegt direkt am Tagebau Garzweiler und soll für den Kohleabbau weichen. Gemeinsam mit der Umweltaktivistin Luisa Neubauer traf Thunberg am Samstag dort auf den Landwirt Eckardt Heukamp, der gegen seine Enteignung klagt.

Armut als Wahlkampfthema: »Ich kam gar nicht vor«

17.21 Uhr: In diesem Wahlkampf war viel die Rede von sozialer Gerechtigkeit. Aber fühlten sich die von Armut betroffenen Deutschen angesprochen? Hier erzählen vier Menschen, wie sie das Rennen um das Kanzleramt erlebt haben. Lesen Sie hier mehr dazu.

Rot-Grünes Bündnis für Scholz »Lieblingskoalition« – Baerbock hält sich bedeckt

17.15 Uhr: Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will sich bislang nicht den Kopf über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl zerbrechen. »Ich mache bis zur letzten Minute Wahlkampf«, sagte sie am Samstag in Potsdam bei einem Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern. Eine echte Erneuerung gebe es nur mit starken Grünen. Sie beteilige sich nicht an den Gedankenspielen anderer. Sie wolle den letzten Tag vor der Stimmabgabe mit den Potsdamern ins Gespräch kommen. Im Wahlkreis 61 tritt Baerbock als Direktkandidatin der Grünen an. In der sehr belebten Fußgängerzone warb die 40-Jährige um Stimmen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hingegen bekräftigte seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen. »Das ist meine Lieblingskoalition«, sagte Scholz am Samstag in Potsdam. An die Wählerinnen und Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele.

FDP-Chef Christian Lindner hatte sich am Freitag erneut für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen ausgesprochen.

Scholz zurückhaltend gegenüber SPD-Mitgliederentscheid

16.35 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl am Sonntag zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. »Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht«, sagte Scholz lediglich bei einem Gespräch mit der Redaktion von Media Pioneer in Potsdam.

Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert, der erklärt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine »Mitmachpartei«, sagte Kühnert.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf seiner letzten Veranstaltung vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam noch einmal die Sozialpolitik in den Mittelpunkt gestellt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf seiner letzten Veranstaltung vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam noch einmal die Sozialpolitik in den Mittelpunkt gestellt

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CLEMENS BILAN / EPA

Scholz räumte zwar ein, Mitgliederentscheide in seiner Partei hätten »durchaus funktioniert« in der Vergangenheit. Nun gelte es aber erst einmal, den Wahltag abzuwarten.

Die SPD-Basis hatte 2013 über den Eintritt in die damalige Große Koalition abgestimmt. 2019 war Scholz allerdings bei einem solchen Votum im Rennen um den Parteivorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen.

Scheidende Kanzlerin Merkel: »Wenn ich nicht spreche, gucke ich schnell gelangweilt«

15.40 Uhr: Angela Merkel bewahrte während ihrer Zeit als Bundeskanzlerin immer die Fassung. Fast immer. Die skurrilsten Momente im Video – mit dabei: Donald Trump, der Hund von Wladimir Putin und George W. Bush als aufdringlicher Masseur. Sehen Sie hier das Video.

Inklusion im Wahlrecht: »Selbst eine Stufe ist meistens zu hoch«

15.20 Uhr: Bei den Bundestagswahlen dürfen zum ersten Mal auch betreute Personen ihre Stimme abgeben – ein wichtiger Schritt für die Inklusion. Doch noch immer treffen viele Menschen mit Behinderung beim Wählen auf Barrieren. Sehen Sie hier das Video.

Esken wird Wohnungslose nach Gespräch bei Wahlsendung begleiten

14.54 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken will sich – zusammen mit der Wohnungslosen Erika Heine – das Leben auf der Straße anschauen. Ein SPD-Sprecher sagte dem Nachrichtenportal Watson am Samstag, »der Termin wird stattfinden, ein Datum wurde allerdings noch nicht vereinbart«.

Heine aus Hannover hatte Esken und andere Spitzenpolitiker am Mittwoch in der »ProSieben-Bundestagswahl-Show« eingeladen, sie für einen Tag zu begleiten – ohne Geld und Handy. Nur Esken nahm die Einladung an. Der SPD-Sprecher sagte Watson, Esken habe nach der Sendung »noch lange gesprochen und Kontaktdaten ausgetauscht«. An der Sendung nahmen zwölf Politiker der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD teil.

Böhmermann kritisiert umstrittene Facebook-Werbung der Parteien

14.01 Uhr: Jan Böhmermann hat in seiner Fernsehsendung »ZDF Magazin Royale« Details über Werbemaßnahmen von Parteien und Kandidierenden im Wahlkampf öffentlich gemacht. Demnach verwenden alle im Bundestag vertretenen Parteien die umstrittene Werbefunktion des sogenannten Mikrotargeting. Mit dieser Funktion lassen sich Anzeigen maßgeschneidert an bestimmte Zielgruppen ausspielen.

Kritiker befürchten, dass Mikrotargeting den demokratischen Wahlkampf aushöhlt, weil so eine Partei gleichzeitig an verschiedene Zielgruppen sehr unterschiedliche Wahlwerbungen ausspielen könne.

Jan Böhmermann bei einer Preisverleihung 2019: Kritik an Facebooks Mikrotargeting

Jan Böhmermann bei einer Preisverleihung 2019: Kritik an Facebooks Mikrotargeting

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Christophe Gateau / dpa

Böhmermann wirft der FDP vor, einerseits eine Werbung für »mehr Klimaschutz« an Menschen mit grünen Interessen ausgespielt zu haben und gleichzeitig der Zielgruppe »Vielreisende« eine Werbung angezeigt zu haben, nach der sich die Partei beim Thema Klimaschutz gegen »staatliche Maßnahmen, Freiheitseinschränkungen oder Verbote« ausspreche. Der Linkenpolitiker Dieter Dehm habe eine Anzeige an Menschen ausgespielt, die sich für »Russia Today« oder den Verschwörungsideologen Ken Jebsen interessieren. In der Anzeige berichtete Dehm, wie er sich in Moskau mit dem russischen Coronaimpfstoff Sputnik V habe impfen lassen.

Facebook hat vor einiger Zeit eine öffentlich einsehbare Werbebibliothek freigeschaltet, die transparent machen soll, welche Anzeigen Werbetreibende schalten. Böhmermann kritisiert, dass die Transparenzdatenbank »lückenhaft« sei und Tausende Anzeigen fehlen würden. Facebook antwortete, dass man sie stetig verbessere.

Facebook betonte, dass die Transparenz von Wahlwerbungen auf dem Netzwerk »online wie offline ihresgleichen sucht«. Außerdem würden bei einer der umstrittenen Mikrotargeting-Funktionen Zielgruppen nie kleiner als 320.000 Menschen sein. (Lesen Sie hier mehr zum Thema Targeting und Wahlwerbung auf Facebook)

Protestaktion in Berlin: Klimaaktivisten stellen im Hungerstreik auch das Trinken ein

13.45 Uhr: Die Aktivisten vor dem Bundestag haben ihr Ziel, ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten zu erzwingen, bislang nicht erreicht. Jetzt verschärfen einige von ihnen den Kurs. Lesen Sie hier mehr dazu.

Merkel unterstützt Laschet in dessen Heimatstadt

13.03 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem letzten Auftritt vor der Bundestagswahl noch einmal  eindringlich für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geworben. »Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt«, sagte Merkel am Samstag bei einer Kundgebung mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. »Es ist nicht egal, wer Deutschland regiert.« Laschet habe als Ministerpräsident nicht nur Nordrhein-Westfalen erfolgreich geführt. Er habe auch viel für die Einigung Europas getan. Sein Handeln sei geprägt davon, »Brücken zu bauen« und die Menschen mitzunehmen.

Laschet warnte erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund. Er wolle nicht, dass die Linke an der nächsten Bundesregierung beteiligt werde. Er prophezeie, »wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen«. In der Fußgängerzone von Aachen-Burtscheid demonstrierte er vor mehreren Hundert Anhängerinnen und Anhängern Siegeszuversicht, dass die CDU bei der Bundestagswahl stärkste politische Kraft werde.

Angela Merkel und Armin Laschet in Aachen: »Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt«

Angela Merkel und Armin Laschet in Aachen: »Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt«

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via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Falsche Flyerfirma narrt AfD

12.30 Uhr: Mehr als eine Million Wahlkampf-Flyer der Alternative für Deutschland (AfD) sollen nach Angaben der Partei nicht verteilt worden sein. Die AfD hatte am Freitag mitgeteilt, ein Dienstleister habe vor einigen Wochen zu günstigen Konditionen angeboten, das Werbematerial an Haushalte zu verteilen. Jetzt habe sich jedoch herausgestellt, dass dieser Dienstleister gar nicht existiere.

AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla machte in einer Mitteilung  Vertreter des »Zentrums für politische Schönheit« (ZPS) verantwortlich. Laut »Zeit Online«  wollten sich die Aktionskünstler des ZPS dazu auf Anfrage bisher nicht äußern.

Aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei hieß es, betroffen seien wohl Kreisverbände und Kandidaten der AfD in Niedersachsen, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Partei kündigte an, zeitnah Strafanzeige stellen zu wollen.

Schneider rechnet mit vielfältigerer SPD-Bundestagsfraktion

12.05 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rechnet mit einer jüngeren und vielfältigeren Fraktion nach der Bundestagswahl. »Ich gehe davon aus, dass die Hälfte neue Abgeordnete sein werden«, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Erfurt. Es werde wohl sehr viele junge Abgeordnete geben, und die Fraktion werde vielfältiger sein als bisher. »Wir haben viele Kandidaten auch mit Migrationshintergrund. Es wird nicht mehr so homogen, sondern heterogener sein. Ich halte das für einen Gewinn.«

Bestätigten sich die Umfragewerte der SPD im Wahlergebnis, werde es auch eine größere SPD-Fraktion sein, so Schneider. In den letzten Umfragen vor der Wahl am Sonntag lag die SPD vor der CDU – teils sehr knapp.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«: »Mehr als 50 Jungsozialisten werden voraussichtlich der künftigen SPD-Bundestagsfraktion angehören.« Das bedeute eine »massive Linksverschiebung« der SPD.

Das waren die Top-Suchtrends im Wahlkampfjahr

11.46 Uhr: Olaf Scholz + »Versuchskaninchen«: Eine Auswertung von Google-Daten hat ergeben, welche Begriffe die Deutschen im Zusammenhang mit den Spitzenkandidaten am häufigsten suchen – und welche Politikerin die Bürger am meisten interessiert. Lesen Sie hier mehr dazu. 

SPD klingelte im Wahlkampf an drei Millionen Haustüren

11.39 Uhr: Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD haben nach Angaben der Partei an mehr als drei Millionen Haustüren im Land geklopft oder geklingelt. Im Bundestagswahlkampf sei die SPD nach aktuellem Stand an insgesamt 3.011.485 Haustüren unterwegs gewesen, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag mit. Er sei sehr zufrieden mit dem »leidenschaftlichen Wahlkampf der mehr als 400.000 SPD-Mitglieder«.

Klingbeil hatte im Juni das Ziel ausgegeben, im Wahlkampf an durchschnittlich 10.000 Haustüren in jedem der 299 Wahlkreise zu klopfen und zu klingeln. Die Drei-Millionen-Türen-Marke sei geknackt, erklärte er nun. »Es ist großartig zu sehen, wie sich die Genossinnen und Genossen im ganzen Land die Hacken wund laufen, um für die SPD und unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu werben.«

Spitzenreiter beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist nach Angaben der Partei SPD-Parteivize Kevin Kühnert, der in seinem Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit seinen Unterstützerinnen und Unterstützern an über 50.000 Türen geklingelt habe. Auf Platz zwei stehe Annika Klose aus dem Wahlkreis Berlin-Mitte mit 35.000 Türen. Andreas Philippi klapperte mit seinem Team in Göttingen 22.000 Haushalte ab.

Grüne erwarten Aufblähung des Bundestags auf mehr als 830 Mandate

10.55 Uhr: Die Grünen erwarten in der kommenden Legislaturperiode eine Aufblähung des Bundestags auf mehr als 830 Mandate. »Es tritt nach der Wahl voraussichtlich genau das ein, wovor wir immer gewarnt haben: Der Bundestag wächst nach unseren Berechnungen auf vermutlich über 830 Mandate an, weil sich insbesondere die CSU, aber auch CDU und SPD gegen eine grundlegende Wahlrechtsreform gestemmt haben«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Düsseldorfer »Rheinischen Post« vom Samstag.

Die mehr als 830 Mandate ergeben sich laut Haßelmann nach einer mathematischen Hochrechnung der Grünen-Fraktion, die dafür die letzte Infratest-dimap-Umfrage und die aktuelle Erststimmenprognose von election.de für die Stimmenverteilungen zugrunde legte. Haßelmann kritisierte: »Mit dem Reformvorschlag von Grünen, FDP und Linken wäre der Bundestag erheblich kleiner geworden, wenn auch nicht kleiner als der jetzige.«

Gesetzlich vorgesehen ist eine Zahl von mindestens 598 Abgeordneten-Mandaten. Im scheidenden Bundestag saß die Rekordzahl von 709 Volksvertreterinnen und -vertretern. Grund für die Aufblähung sind Überhang- und Ausgleichsmandate, die Verzerrungen verhindern sollen, wenn eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen bekommt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen.

Wahlkampf im Schlussspurt – Laschet und Merkel in Aachen

10.41 Uhr: Einen Tag vor der Bundestagswahl werben die Parteien auf den letzten Metern noch um unentschlossene Wählerinnen und Wähler. So treten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Samstag zu ihrer letzten Kundgebung in Laschets Heimatstadt Aachen auf. Die FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner beendet ihren bundesweiten Wahlkampf mit Kundgebungen in Köln und Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist vor allem in seinem Wahlkreis in Potsdam unterwegs.

Für Sonntag deutet sich ein spannender Wahlabend an. In den Umfragen konnte die SPD ihre Führung zuletzt halten, teilweise aber nur sehr knapp. Sie lag je nach Meinungsforschungsinstitut bei 25 bis 26 Prozent – und damit ein bis vier Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock liegen in den Umfragen auf dem dritten Platz.

Der Ausgang der Wahl gilt angesichts zahlreicher noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als absolut offen. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet.

Die Lage am Morgen: Wer sich auf Scholz verlassen kann und wer nicht

10.17 Uhr: In der Lage am Morgen geht es heute um den Kanzlerkandidaten der SPD, um, ja, immer noch, Angela Merkel, um notwendigen Selbstbetrug, um eine politische Primzahl und, natürlich, ums Wählen. Lesen Sie hier die Lage von Dirk Kurbjuweit.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten Bundestag für zu groß

9.10 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen hält den Bundestag mit seinen jetzt schon 709 Mitgliedern für zu groß. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sagten 71 Prozent, dass dem Parlament zu viele Abgeordnete angehören. Elf Prozent sagten, sie halten die Anzahl der Sitze für genau richtig. Nur drei Prozent meinten, der Bundestag müsse vergrößert werden.

Letzteres wird mit der Bundestagswahl aber voraussichtlich passieren – Grund dafür ist das deutsche Wahlsystem. Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass die Zahl der Abgeordneten noch einmal zunehmen wird. Manche schließen selbst ein Anwachsen auf mehr als 1000 Abgeordnete nicht aus.

Die Normgröße des Bundestags beträgt 598 Mandate. Seit der Wahl 2017 zählt er aber 709 Abgeordnete – so viele wie nie zuvor. CDU/CSU und SPD haben zwar im vergangenen Oktober eine Änderung des Wahlrechts durchgesetzt, diese wird nach Auffassung von Fachleuten aber wohl kaum zur erhofften Verkleinerung des Parlaments führen.

Mehr als 4200 Straftaten im Zusammenhang mit Wahlkampf

9.00 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4200 Straftaten registriert. Die »Welt am Sonntag« beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden.

Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt.

Die Zahl decke sich mit Angaben des Bundeskriminalamts in einem internen Lagebild, aus dem die »Welt am Sonntag« zitiert. Demnach hatte das BKA zwei Wochen vor der Bundestagswahl 4035 Straftaten registriert, darunter 42 Gewaltdelikte. Zwei Drittel der Taten hätten die Behörden keinem politischen Spektrum zuordnen können, der Rest verteile sich auf das linksextreme und das rechtsextreme Spektrum.

Grüner Landesfinanzminister sieht Vermögensteuer kritisch

8.49 Uhr: Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sieht eine von seiner Partei geforderte Vermögensteuer kritisch und zeigt sich deshalb für etwaige Koalitionsverhandlungen zu dem Thema flexibel. »Die Vermögensteuer steht in unserem Wahlprogramm – ich persönlich sehe sie allerdings skeptisch«, sagte er der »Wirtschaftswoche«. Baden-Württemberg habe viele inhabergeführte Unternehmen. »Bei denen würde eine Vermögensteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig.«

Für die Steuerverwaltung wäre sie nach seiner Darstellung auch kaum zu bewältigen. »Wenn sie jetzt auch noch jährlich Oldtimer zählen und Picassos bewerten müssen, wäre das gar nicht zu leisten«, sagte Bayaz. »Sicher würde bei den Verhandlungen das eine oder andere Thema zur Disposition stehen.«

Als wahrscheinlichste Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl an diesem Sonntag gilt eine von SPD oder Union geführte Dreierkoalition mit Grünen und FDP. Die FDP lehnt eine Vermögensteuer kategorisch ab.

Bayaz sprach sich aber dafür aus, bei der Erbschaftsteuer die Zahl der Ausnahmen zu reduzieren und die Zahlung gegebenenfalls über mehrere Jahre zu strecken, sodass sie bei hohen Betriebsvermögen »nicht an die Substanz geht und keine Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet«.

Angela Merkel: Abschied nach 16 Jahren Amtszeit

Angela Merkel: Abschied nach 16 Jahren Amtszeit

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Umfrage: Mehrheit der Deutschen wird Merkel nicht vermissen

6.35 Uhr: Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin nicht vermissen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der »Augsburger Allgemeinen« ergab. Demnach wird sie 52 Prozent nicht fehlen, 38 Prozent der Befragten werden Merkel vermissen, der Rest war unentschieden.

Vermögensteuer: Unternehmen würden Investitionen reduzieren

5.45 Uhr: Die Mehrheit der deutschen Unternehmen würde bei einer Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe ihre Investitionen senken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht in Teilen vorliegt. Demnach geben 48,8 Prozent der Unternehmen an, im Falle einer neuen Abgabe ihre Investitionen senken zu wollen. Weitere 10,4 Prozent würden sogar komplett aufhören, zu investieren. Nur 2,4 Prozent der Unternehmen würden ihre Investitionen erhöhen.

tfb/mik/ngo/hpp/dpa/Reuters/AFP
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