Wahlkampf-News am Donnerstag SPD dementiert Pläne für Nahles-Rückkehr

Holt Olaf Scholz die einstige SPD-Parteichefin Andrea Nahles zurück in die Politik? Die Partei erteilt diesen Spekulationen nun eine klare Absage. Und: Österreichs Kanzler mischt sich in den Wahlkampf ein. Der Überblick.
Olaf Scholz und Andrea Nahles (Foto von 2017) – damals war er Hamburgs Erster Bürgermeister, sie Bundesarbeitsministerin

Olaf Scholz und Andrea Nahles (Foto von 2017) – damals war er Hamburgs Erster Bürgermeister, sie Bundesarbeitsministerin

Foto: Christian Charisius/ picture alliance / Christian Cha

An dieser Stelle beenden wir den News-Blog für heute. Weitere Nachrichten zur Bundestagswahl finden Sie weiterhin auf SPIEGEL.de

+++ SPD dementiert Pläne für Nahles-Rückkehr +++

17.30 Uhr: Die SPD schließt eine Rückkehr der einstigen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auf die politische Bühne nach der Bundestagswahl aus. »Ich weiß, dass da absolut nichts dran ist«, sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim. Der Sprecher reagierte damit auf einen Bericht der »Bild«-Zeitung, wonach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die im Juni 2019 von allen Ämtern zurückgetretene Nahles nach einem Wahlsieg womöglich zurückholen wolle.

Spekulationen in diese Richtung kursieren, seitdem die SPD in Umfragen die Union überholt hat und Scholz nun Chancen auf das Kanzleramt bescheinigt werden. Scholz und Nahles galten über viele Jahre als enge Vertraute. Ihren Rückzug aus der Politik, unter anderem als Folge eines historisch schlechten Wahlergebnisses bei der Europawahl 2019, hatte Scholz bedauert.

Kurz warnt vor Linksbündnis

15.07 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einem Linksbündnis in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt. Eine Linkskoalition würde ein anderes Deutschland und ein anderes Europa bedeuten, sagte Kurz am Donnerstag bei einer Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. Zur Parteienfamilie EVP gehören die CDU/CSU sowie die österreichische ÖVP, zu der Kurz gehört.

Für die EU sei entscheidend, wie es in Deutschland weitergehe, sagte der Kanzler aus Wien. Es seien ein Wirtschaftsaufschwung und geringere Steuern nötig. Er sei zu hundert Prozent davon überzeugt, dass CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet als Christdemokrat der Richtige sei, um Deutschland in den nächsten Jahren zu führen.

CSU-General Blume hadert mit Kanzlerkandidat Laschet

13.29 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Entscheidung um die Kanzlerkandidatur einen Grund für die aktuelle Misere der Union. »Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da«, sagte Blume dem SPIEGEL. »Die ungebrochen hohen Zustimmungswerte für Markus Söder zeigen, welches Potenzial wir als Union eigentlich haben. Das müssen wir jetzt gemeinsam in den verbleibenden zwei Wochen heben.«

Nach einem heftigen Machtkampf hatte sich CDU-Chef Armin Laschet im April gegen den CSU-Vorsitzenden Söder durchgesetzt und ging als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen. In den Umfragen stürzten die Konservativen in den vergangenen Wochen jedoch ab, Laschet kämpft mit äußerst schlechten persönlichen Werten.

Merkel redet Umfragewerte der Union schön

12.42 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der schlechten Umfragenergebnisse für die Union relativiert. »Abgerechnet wird am Wahltag«, sagt sie auf einer Veranstaltung der europäischen Parteienfamilie EVP in Berlin. Sie spüre, dass gekämpft werde. Dass die Union nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht »automatisch« wieder ins Kanzleramt komme, sei jedem in CDU und CSU klar gewesen.

SPD-Politiker Schneider wirft CDU-General Ziemiak AfD-Sprech vor

12.53 Uhr: CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak spricht von einem drohenden Untergang der EU unter einem Kanzler Olaf Scholz – nun hat die SPD die Aussage mit scharfen Worten zurückgewiesen. »Ich frage mich wirklich, ob die CDU für eine faktenbasierte Auseinandersetzung in den kommenden zwei Wochen noch die Kraft hat«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, dem Nachrichtenportal t-online . Ziemiaks Aussagen seien »von Panik getrieben«.

Ziemiak hatte im Interview mit t-online Scholz und der SPD vorgeworfen, eine »Sozialunion« schaffen zu wollen – und vor dem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. »Das bedeutet, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Steuern und Sozialabgaben im Prinzip für Sozialleistungen in anderen Ländern blechen sollen. Europa wird dann mit deutschem Geld überschwemmt«, behauptete Ziemiak.

Schneider empfindet das als Rechtsaußen-Sprech. »Bei seinen Äußerungen zu Europa benutzt der CDU-Generalsekretär sogar den Wortlaut der AfD. Das ist für die Partei von Helmut Kohl und Angela Merkel wirklich inakzeptabel«, kritisierte Schneider.

Kein Wahlprogramm reicht laut Studie für Klimaziele

12.00 Uhr: Mit keinem der Wahlprogramme der größeren Parteien können einer Studie zufolge die deutschen Klimaziele erreicht werden. »Die Unterschiede zwischen den Parteien sind deutlich – jedoch liefert kein Programm schlüssige Konzepte, um die im neuen Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele für das Jahr 2030 vollständig zu erreichen«, lautet das Fazit einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Das Grünen-Programm schneidet zwar am besten ab, da es konkrete und geeignete Vorschläge enthalte. »Trotzdem reicht das Gesamtkonzept nicht aus, um die Klimaschutzgesetz-Ziele bis 2030 zu erreichen.« Am schlechtesten wird die FDP bewertet. Gelobt werden zwar Markt-Konzepte wie der CO2-Preis sowie die internationale Klimapolitik. Es fehlten aber spezifische Konzepte in einzelnen Sektoren, um die verbleibende Zeit effektiv zu nutzen.

Deutschland muss bis 2030 laut Gesetz seine Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 senken. Erreicht sind 40 Prozent, wobei nach dem Abflauen der Corona-Krise in diesem Jahr mit einem Rückschlag gerechnet wird.

Nach den Grünen wird die Linke in der DIW-Studie im Auftrag der »Stiftung Klimaneutralität« wegen guter Konzept im Verkehrs- und Energiesektor gelobt. Sie vernachlässige allerdings die Rolle eines angemessenen CO2-Preises sowie von Instrumenten im Industriesektor sowie der weltweiten Klimapolitik.

CDU/CSU und SPD folgen etwa gleichauf: Diese würden die Herausforderungen zwar mit ihren Vorschlägen anerkennen. Allerdings seien sie weder konkret genug noch geeignet, die Ziele in der knappen Zeit noch zu erreichen. Die AfD nimmt unter den Parteien eine Sonderrolle ein, da sie den menschengemachten Klimawandel bestreitet und sich daher auch als einzige nicht zu den Zielen des Weltklimavertrags von Paris bekennt.

Scholz findet warme Worte für Lindner

10.39 Uhr: Inmitten der Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl findet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobende Worte für FDP-Chef Christian Lindner. Er kenne den Liberalen schon lange, sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. »Ich habe mit ihm auch wiederholt sehr vertrauliche Gespräche geführt. Man kann sich auf ihn verlassen.«

Gleichzeitig kritisierte Scholz die Entscheidung der FDP nach der Bundestagswahl 2017, die Koalitionsgespräche mit Union und Grünen über ein sogenanntes Jamaikabündnis platzen zu lassen. »Es war nicht klug, dass sich die FDP zu Beginn dieser Legislaturperiode davongemacht hat«, sagte er. »Aber es war auch keine große Regierungskunst, dass Union und Grüne untereinander eine Einigung erzielen wollten und die FDP nicht mehr richtig einbezogen hatten.«

Mit Blick auf das nächste Bundeskabinett forderte Scholz, die Posten jeweils zur Hälfte an Männer und Frauen zu vergeben. »Die paritätische Besetzung des Bundeskabinetts sollte für die gesamte Regierung gelten – nicht nur für den Teil, den die SPD stellen würde«, sagte er. »Das ist überfällig in Deutschland.«

Türkische Gemeinde kritisiert fehlende Beachtung von Migrationsfragen im Wahlkampf

10.10 Uhr: Im Bundestagswahlkampf wird nach Einschätzung der Türkischen Gemeinde zu wenig darüber gesprochen, wie es in der Migrationspolitik weitergehen soll. Er erlebe, »dass die Parteien – mit Ausnahme der Grünen – gerade sehr vorsichtig sind, was das Thema Migration und Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft angeht«, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur dpa.

Das sei sehr bedauerlich, auch mit Blick auf die rund zwölf Prozent Wahlberechtigten mit Migrationsgeschichte. Der Verein hat daher Kandidierende aller Parteien zur »Migrantenquote« befragt.

Esken spielt SPD-Umfragehoch herunter

8.48 Uhr: Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl will SPD-Chefin Saskia Esken die Chancen ihrer Partei noch nicht als zu hoch einschätzen. »Wir stehen in tiefer Demut vor der Entscheidung des Wählers und der Wählerin, die bis zum 26. September ihrer Stimme abgeben werden. Nach der Wahl werden wir sehen, wer dann tatsächlich zu feiern hat«, sagte Esken der dpa am Mittwochabend in Stuttgart am Rande einer Wahlkampfveranstaltung.

Die zuletzt gestiegenen Zustimmungswerte für die SPD und Kanzlerkandidat Olaf Scholz seien lediglich Prognosen und keine Ergebnisse. »Umfragen sind ein wichtiger Hinweis auf die Stimmung im Land, aber viel wichtiger ist, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen«, erklärte Esken.

Sicher profitiere die Partei von der Beliebtheit des Finanzministers, aber die Sozialdemokraten überzeugten auch durch Zusammenhalt. »Die Erwartung an die SPD ist eigentlich eine andere. Wir überraschen damit, dass der Zusammenhalt nicht nur für drei Wochen hält, sondern wir wirklich zusammenhalten«, sagte die 60-Jährige. Das sei man von ihrer Partei sonst nicht gewohnt.

Dobrindt erhöht vor Triell Druck auf Laschet

9.00 Uhr: Vor dem nächsten TV-Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf den Unions-Bewerber Armin Laschet (CDU). »Das wird von einem Millionenpublikum beobachtet werden«, sagte er am Donnerstag im Radiosender »Bayern 2« über die TV-Sendung am Sonntag. »Und da besteht die Chance, den Trend zu brechen. Armin Laschet muss die Möglichkeit nutzen, seine Persönlichkeitswerte deutlich zu verbessern.«

In den bundesweiten Umfragen liegt die Union derzeit klar hinter der SPD. Bei den persönlichen Zustimmungswerten schneidet Laschet zugleich weit schlechter ab als SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und landet meist auch hinter Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Alle drei treffen am Sonntagabend in einer gemeinsamen Debattensendung von ARD und ZDF aufeinander.

Schlechte Umfragewerte muss auch die CSU in Bayern verkraften. Diese seien »vom Bundestrend stark beeinflusst«, sagte Dobrindt. »Das verwundert ja auch nicht«, fügte er hinzu. »Das ist ein sehr auf Personen zugespitzter Wahlkampf, den wir an dieser Stelle sehen.«

Zugleich betonte Dobrindt die Unterstützung der CSU für Laschet. Die Union habe sich für diesen Kanzlerkandidaten entschieden. »Wir unterstützen das jetzt. Jetzt ist der Auftrag da, das Kanzleramt muss erreicht werden für die CDU. Eine andere Variante gibt es nicht. Und dabei hat Armin Laschet unsere Unterstützung.«

Einer aktuellen SPIEGEL-Umfrage zufolge sind rund 77 Prozent der Menschen etwas mehr als zwei Wochen vor der Wahl in ihrer Entscheidung aber bereits fest entschlossen. Ein gutes Fünftel der Wählerinnen und Wähler ist dagegen noch nicht entschieden.

CDU-Generalsekretär Ziemiak warnt vor Scheitern der EU unter einem Kanzler Scholz

6.00 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union, falls Olaf Scholz Bundeskanzler werden sollte. »Herr Scholz und die SPD wollen künftig sogar eine Sozialunion schaffen! Das bedeutet, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch ihre Steuern und Sozialabgaben im Prinzip für Sozialleistungen in anderen Ländern blechen sollen. Europa wird dann mit deutschem Geld überschwemmt«, sagt Ziemiak dem Nachrichtenportal t-online .

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Staaten stärker finanzpolitisch kooperieren. Nach Sicht des CDU-Generalsekretärs würden so »der arbeitende Elektroingenieur aus Wuppertal oder die Krankenschwester in Chemnitz« nach SPD-Plänen künftig für Arbeitslose in Rumänien oder Bulgarien herhalten müssen. Länder wie Österreich und die Benelux-Staaten würden das nicht mittragen. »Wenn Olaf Scholz in die Lage käme, so etwas umzusetzen, dann zerreißt es Europa.«

Erneut warnte Ziemiak zudem vor einer möglichen rot-rot-grünen Koalition. Scholz sei ein »abhängig Beschäftigter einer linken Parteiführung«, mit einem Linksbündnis würde der nach der Coronapandemie beginnende Aufschwung wieder zum Erliegen kommen.

SPD in Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern weit vorne

5.54 Uhr: Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD einen deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien. 39 Prozent der Befragten würden den Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin ihre Stimme geben, wie aus einer infratest-dimap-Umfrage hervorgeht, die der NDR, die »Schweriner Volkszeitung« und die »Ostsee-Zeitung« am Donnerstag veröffentlichten. Das wären rund acht Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren.

Die CDU – derzeitiger Koalitionspartner der SPD – käme demnach auf nur 14 Prozent. Das entspricht einem Minus von fünf Prozentpunkten gegenüber 2016. Die AfD liegt in der Wählergunst laut Umfrage als zweitstärkste Kraft bei 17 Prozent, würde damit aber ebenfalls vier Prozentpunkte einbüßen. Die Linke käme mit drei Prozentpunkten weniger als 2016 auf zehn Prozent. FDP und Grüne würden mit sieben beziehungsweise sechs Prozent in den Schweriner Landtag zurückkehren. Beide waren 2016 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Auch Allensbach-Umfrage sieht SPD jetzt vor Union

5.00 Uhr: Die SPD kann nach einer neuen Umfrage des Allensbach-Instituts bei der Bundestagswahl am 26. September mit Platz eins rechnen. Wenn bereits jetzt gewählt würde, käme die Partei mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 27 Prozent – ein Plus von drei Punkten im Vergleich zur vorigen Umfrage Mitte/Ende August. Das ergab eine repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Für die CDU/CSU ermittelten die Meinungsforscher 25 Prozent (-1). Damit lag die Union bei Allensbach erstmals nicht mehr auf dem Spitzenplatz.

Die Grünen liegen nach dieser Umfrage bei 15,5 Prozent (-1,5). Die AfD sieht Allensbach bei 11 Prozent, die FDP bei 9,5 Prozent und die Linke bei 6 Prozent. Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen die Gewichtung der erhobenen Daten.

Söder sieht Wochenende als letzte Chance für Wahlsieg der Union

4.32 Uhr: Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon. »Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende«, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg »ein Stück« die Trendwende einleiten. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte Söder auch das am Sonntag bei ARD und ZDF anstehende, zweite Triell der Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen zum Wochenende der Entscheidung hinzuzählen.

Zu dem Parteitag wird am Samstag auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in Nürnberg erwartet. Für Söder ist klar, die Union kann nur gemeinsam die Wahl gewinnen: »Es kommt jetzt nicht auf Stilnoten an. Wir müssen uns alle unterhaken.« Trotz der schlechten Umfragewerte – die Union lag bundesweit zuletzt zwischen 19 und 25 Prozent, die CSU in Bayern auch nur noch bei 28 Prozent – sieht Söder noch die Chance zum Wahlsieg und dabei insbesondere soziale Themen im Vordergrund.

Unions-Politiker wollen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose

1.01 Uhr: Politiker von CDU, CSU und Freien Wählern wollen Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Ihm schwebe eine solche Regelung für Menschen vor, »die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren«, sagte der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, der »Bild«. Demnach könnten die Arbeitslosen etwa Laub fegen oder Müll sammeln.

Dabei gehe es vor allem darum, »die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern«, sagte Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der »Bild«. Zuspruch dazu kam vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: Viele Langzeitarbeitslose könnten »wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden«.

Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich für die Arbeitslosen »Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen«.Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß verwies laut »Bild« auf einen Gesetzentwurf aus Dänemark, wo die Regierung mit einer Pflicht zum Arbeiten die Integration von Einwanderern forcieren will.

Esken und Walter-Borjans sollen nach Wunsch Scholz' SPD-Vorsitzende bleiben

0.20 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wünscht sich auch für die Zukunft Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteivorsitzende. »Ich glaube nicht an Gesetzmäßigkeiten, nach denen der Kanzler zugleich Parteivorsitzender sein müsse«, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf die Frage, ob Esken und Walter-Borjans im Fall eines Wahlsiegs Vorsitzende bleiben sollten, sagt der Finanzminister und Vize-Kanzler: »Ich finde ja. Unser Zusammenhalt ist sehr gut – die Zusammenarbeit klappt prima.« Dabei bleibe es auch im Falle eines Wahlsieges.

Maaßen geht nach Kritik von CDU-Parteikollegin zum Gegenangriff über

0.04 Uhr: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach Kritik von Schleswig-Holsteins Kultusministerin und Parteikollegin Karin Prien an seiner Kandidatur für den Bundestag deren Rauswurf aus Kanzlerkandidat Armin Laschets sogenanntem Zukunftsteam gefordert. Es sei zu befürchten, dass Prien »für alle Kandidaten zu einer fortlaufenden Belastung wird«, sagte Maaßen der »Bild«. Er fordere Laschet auf, sie »unverzüglich aus dem Kompetenzteam abzuberufen«.

Dieser Text wird laufend aktualisiert.

muk/mrc/dpa/AFP/Reuters
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